Der Mann schnappte sich die 4jährige Lisa und missbrauchte sie brachial. Mehrfach urinierte er auch auf sie. Das Kind überlebte mit schweren inneren Verletzungen. Er hatte ihre Eingeweide regelrecht zerfetzt. Ich habe lange überlegt, ob ich die Überschrift zu diesem Beitrag mit „Wozu“ beginnen sollte, mich dann aber für das „Wie“ entschieden.
In meinem Studium und Referendariat hat das Schiedswesen überhaupt keine Rolle gespielt, Kenntnisse darüber wurden mir jedenfalls nicht vermittelt und auch in meinen juristischen Examina hat diese Unkenntnis keinen Nachteil bedeutet. Als Anwalt sieht das ganz anders aus, denn für bestimmte Streitigkeiten ist ein Schiedsverfahren zwingend vorgeschrieben, bevor sich ein Amtsgeric …
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg musste sich zu einer „subjektiv nicht ernsthaften Bewerbung eines Volljuristen“ äußern. Herausgekommen ist eine Entscheidung, die es zu Recht in die Reihe der „skurillen Altfälle“ schafft. Der 1952 geborene, ledige Kläger bewarb sich 2006 auf die vom Beklagten ausgeschriebenen Stelle einer/eines Juristin/Juristen.
Vaterschaftsprozess vor dem Familiengericht Richterin: Hatten Sie im fraglichen Zeitraum noch mit anderen Personen als dem hier anwesenden Mann Intimkontakt? Frau: Nein! Anwalt: Es gibt Zeugen, die beobachtet haben, wie Sie im Rahmen der Altweiberfastnacht in einem Hauseingang öffentlich Geschlechtsverkehr hatten. Frau: Echt? Das hat jemand beobac …
Nach unseren Erfahrungen mit der Waffenbehörde sah es mau aus für die Wünsche des Mandanten. Ich habe ihm von einem Verfahren abgeraten und die Sache lang und breit mit ihm beraten. Dafür hat er 190 € Erstberatungsgebühr berappt. Das war ihm nicht genug, er ging noch zu einem anderem Rechtsanwalt und dieser riet ihm zum vollen Programm: Verwaltungsverfahren vor der Verwalt …
Gestern habe ich eine Revisionsbegründung fertiggestellt. Das gesetzliche Honorar dafür beträgt mindestens 120,.- EUR und höchstens 1.110,- EUR. Für einen einzigen Brief! Nicht schlecht – könnte man denken. Schauen wir also mal genauer hin: Mein Mandant hat von einem Landgericht 5 Jahre Freiheitsstrafe bekommen.
Er ist nicht ganz von der Hand zu weisen: Der Verdacht, daß sich die Staatsanwaltschaft Berlin keine Laus in den Pelz setzen wollte. Mit einem Strafverfahren gegen einen der Vier Strafverteidiger. Wie alles begann Die 29. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main verhandelte den Kafka-Process, in dem ich den Angeklagten verteidigte.
Wir berichteten bereits mehrfach über die Verfahren gegen den ehemaligen Abo-Fallen-Anwalt Olaf Tank aus Osnabrück. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Landshut hat nach neun Verhandlungstagen und gefühlten mehr als 50 Zeugen das Verfahren eingestellt, da die mögliche Schuld des Angeklagten nach der Durchführung einer längeren Hauptverhandlung und unter Berücksichti …
Der BGH und EuGH versuchen bereits seit geraumer Zeit eine Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung zu erwirken. Nun steht es fest: ab dem 01.01.2018 gilt neues Kaufrecht! Im Mittelpunkt stehen zwei Änderungen: 1. § 439 Abs. 3 BGB Die neu eingeführte Regelung [(oder: Der neu eingeführte (Paragraph)} § 439 Abs.
Die wichtigste Eigenschaft eines Richters ist die Neutralität. Er soll, zumindest in der Theorie, ein Verfahren unparteiisch entscheiden und sich ausschließlich vom Recht leiten lassen, ohne eigene Interessen am Ausgang der Sache und ohne Verpflichtung gegenüber einem der Beteiligten. Liegt ein Grund vor, der diese Unabhängigkeit gefährdet, insbesondere eine persönliche Bezieh …
Scheidungstermin vor dem Familienrichter Richter: Sie möchten geschieden werden? Polnische Antragstellerin: Nix verstehn. Richter: Scheidung? Antragstellerin: Ja ja. Richter: Seit wann leben Sie getrennt? Antragstellerin: Nix verstehn. Richter: Trennung? Mann? Auseinander? Antragstellerin: Ja ja. Richter: Trennung seit wann? Antragstellerin: Nix verstehn.
„Ich habe kein Geld, also muss der Staat mir einen Verteidiger bezahlen“, hört man hier. „Pflichtverteidiger taugen nichts, nimm Dir lieber einen richtigen Anwalt“, tönt es aus der anderen Ecke. Beide Aussagen sind falsch, egal wie oft sie wiederholt werden. Zunächst einmal vorweg: Den Pflichtverteidiger gibt es nicht „umsonst“ oder „auf Staatskosten“.
In Freiburg wurde gegen einen Gastwirt eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen das Landesnichtrauchergesetz verhängt. Er hatte es geduldet, dass Kunden in seiner Rauchergaststätte, in welcher er selbst keine Speisen anbietet, bei einem Lieferservice vier Pizzen mit Salatbeilage bestellten und ihrer Lieferung verzehrten.
Ab dem 01.01.2018 muss jeder Anwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein. Dazu benötigt er eine beA-Basiskarte und ein geeignetes Lesegerät. Wo man das alles bekommt und wie man das einrichtet, …
Es gibt viele Fälle, in die steigt man als Anwalt ein und ist sich relativ sicher, dass der Rechtsstreit spätestens nach einer Instanz beendet sein wird. Der Grund dafür ist regelmäßig die als eindeutig abzuschätzende Rechtslage und bisweilen auch die Schriftsätze des gegnerischen Kollegen, aus denen man abzulesen meint, dass er mit der den Fall beherrschenden Rechtsmaterie …
Mit welchem Nachdruck manche Wirtschaftsstrafsachen bearbeitet werden, zeigt wieder einmal eindruckvoll das folgende Beispiel. Im Zusammenhang mit einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung schreibt der Zivil-Rechtsanwalt der Gegenseite eine Strafanzeige gegen den Mandanten meines Mandanten und meinen Mandant.
Vorsicht. Dieser Beitrag kann Spuren von Erdnüssen Ironie enthalten. Bei etwaiger Unverträglichkeit wird vom Konsum abgeraten. Wer Staatsanwalt werden will, der muß sich zuvor einer besonderen Operation unterziehen: Es wird dem zukünftigen Kavalleristen der Justiz ein weiterer Muskel eingesetzt (in Fachkreisen musculus reiectionis genannt), der reflexhaft ablehnend auf jegliche …
Alte Rechtslage Bis zum 23.8.2017 war ein Zeuge lediglich zum Erscheinen bei staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen verpflichtet. Für die Polizei bestand nur die Möglichkeit, Zeugen darauf hinzuweisen, dass sie bei Nichterscheinen auf deren Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht hinwirken werde. Neue Rechtslage für Zeugen einer Straftat Am 24.8.
Empfehlung vom Rechtsanwalt: Unternehmen sollten nicht in einem Adressfeld notieren, dass sie eine Kundin nicht bedienen oder einem Kunden keinen Kredit gewähren möchten. Beim vorliegenden Beispiel staunte der Empfänger aber nicht nur über den Vermerk «nicht bedienen kein Kredit» in der Adresse. Der Empfänger hatte noch gar nie Kontakt mit d …
Ein kleiner Beitrag in einer Facebookgruppe für Strafverteidiger zeigte mir mal wieder, welche Folgen es haben kann, wenn sich Zivilisten an „das bisschen Strafrecht“ machen. Der Ladendieb wird ertappt. Irgendeine nicht ganz so kleine Kleinigkeit hat er nicht bezahlt. Er war im Begriff, damit den Laden zu verlassen. als der Detektiv ihn stoppte. Die Wegnahme war filmisch dokumentiert.
