PM zum Urteil des LG Berlin vom 01.08.2017, Az.: 16 O 362/16 Wer ein Reiseportal unterhält, ist für den Zahlungsvorgang zwischen Reiseanbieter und Verbraucher verantwortlich. Verlangt der Reisevermittler für die gängigen Zahlungsmittel eine Gebühr und ist die einzig kostenfreie Zahlun …
Urteil des OLG Celle vom 08.12.2016, Az.: 13 U 72/16 Wird für Briefkästen mit deren besonderen Umweltfreundlichkeit oder deren geprüften Qualität geworben, so liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn die Kontrolle intern und nicht durch ein unabhängiges Prüfinstitut erfolgt, da dies vom Verbraucher erwartet wird.
Urteil des BGH vom 05.10.2017, Az.: III ZR 56/17 Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalprei …
… Pressemitteilung Nr. 187/2017 des BGH zu den Urteilen vom 22.11.2017, Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 Der BGH hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass die Kaufpreisforderung des Verkäufers wiederbegründet wird, wenn der Käufer erfolgreich einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz stellt. Indem die Parteien sich auf die Nutzung von PayPal…
… Laut OLG Frankfurt/Main ist es keine Irreführung des Verbrauchers, wenn ein Hersteller grüne und geschwärzte grüne Oliven zusammen in eine Verpackung füllt und das Produkt als Oliven-Mix verkauft. Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen den Hersteller eines Oliven-Mix-Produktes. Dieser hatte grüne und schwarzgefärbte grüne Oliven in einer…
…Es mag erscheinen wie ein Déjà-vu, diese Meldung, die seit einigen Tagen durch das Netz geistert: Die Bundesnetzagentur warnt erneut vor intelligentem Kinderspielzeug. Ging es vor einem guten halben Jahr noch um die smarte Puppe “Cayla“, welche sich mittels Internetverbindung, Mikrophonen und Lautsprechern als wahrer Horror eines jeden…
… Urteil des OLG München vom 06.04.2017, Az.: 29 U 3139/16 Vergleichsportale müssen bei der Vermittlung von Versicherungen die potentiellen Versicherungsnehmer auf ihrer Website in Textform nach § 126b BGB individuell belehren. Dem Erfordernis einer derartigen “Mitteilung” nach § 11 Abs. 1 VersVermV wird nicht genügt, wenn die entsprechenden…
… Pressemitteilung Nr. 178/2017 des BGH zum Beschluss vom 15.11.2017, Az.: VIII ZR 194/16 Der BGH hat ein Verfahren in Bezug auf den Online-Kauf einer Matratze ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung über die Auslegung zweier Vorschriften zum bei Internetkäufen geltenden Widerrufsrecht vorgelegt. Der Kläger wollte eine bei einem Onlinehändler…
… Urteil des EuGH vom 30.03.2017, Az.: C-146/16 Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des…
… Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.06.2017, Az.: I-15 U 68/16 Damit fehlende Angaben gemäß § 6 ProdSG zu Wettbewerbswidrigkeit führen, muss es sich um ein Verbraucherprodukt handeln. Dies sind gem. § 2 Nr. 26 ProdSG „neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder […] benutzt werden könnten, selbst wenn…
… Maik Sebastian: Die Lieferzeitangabe „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ verstößt nach Ansicht des Landgerichts München I (Urt. v. 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16) gegen die verbraucherschützende Verpflichtung zur Lieferzeitangabe und ist damit wettbewerbswidrig. Geklagt hatte in dieser Sache ein…
… Urteil des BGH vom 18.05.2017, Az.: I ZR 100/16 a) Eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil stellt auch dann eine vergleichende Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EG) 1924/2006 dar, wenn sie auf einen erhöhten oder verminderten Nährstoffgehalt hinweist, ohne Vergleichsprodukte zu benennen. Eine solche Angabe…
… Urteil des KG Berlin vom 22.09.2017, Az.: 5 U 155/14 Für eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung des Facebook-Nutzers im App-Zentrum ist Voraussetzung, dass eine einheitliche Information des Verbrauchers bei seiner Entscheidung stattfindet, ob er mit Nutzung der App, in die jeweilige Datenverarbeitung einwilligen will. Die Einwilligung…
… Urteil des OLG Hamburg vom 02.03.2017, Az.: 3 U 12/14 Wer online Verträge über die Vermittlung von Partnern abschließt, steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Bei rechtzeitigem Widerruf hat die Partnervermittlungsbörse einen Anspruch auf Wertersatz. Bei der Berechnung dieses muss regelmäßig berücksichtig werden, dass neben der Vermittlung einer…
… Beschluss des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 209/15 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der…
… Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 14.03.2017, Az.: 6 W 24/17 Die Streitwertangabe eines Klägers zu Beginn eines Verfahren besitzt indizielle Wirkung. Hiervon kann nur bei offensichtlicher Überhöhung der Angabe abgewichen werden. Die hier gerügten Wettbewerbsverstöße wegen fehlender Widerrufsbelehrungen rechtfertigen regelmäßig nur einen…
…Activision und die Marketing-Abteilung Vor kurzem berichteten wir über Activisions Vorstoß im Bereich des Marketing durch ein Patent, welches den Prozess des Matchmaking dazu nutzen könnte, Kaufanreize für neue Spieler zu setzen. Nun fällt ein weiteres Patent des Branchenriesen ins Auge, welches in eine ähnliche Richtung tendiert. Spielzuganalyse…
… Urteil des BGH vom 18.07.2017, Az.: KZR 39/16 Grundsätzlich darf ein Unternehmer nur ein Entgelt für eine bestimmte Zahlungsmöglichkeit im Internet (Paypal, Kreditkarte, Sofort-Überweisung…) erheben, wenn für den Verbraucher parallel eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht (§ 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB). Sofern aber eben…
Neue EU-Richtlinie: Onlinehändler wollen Retouren kostenpflichtig machen