• ebay-Käuferschutz ersetzt kein Gerichtsurteil

      Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals mit dem Käuferschutz von PayPal befasst. Es ging in zwei Fällen um die Frage, ob Verkäufer trotzdem noch den Kaufpreis verlangen können, wenn PayPal den Käuferschutz bejaht und den Kaufpreis an den Käufer zurückgebucht hat. Laut dem Grundsatzurteil ändert eine erfolgte Rückabwicklung über den Käuferschutz nichts an den wechselseitigen ...

      Udo Vetter/ LawBlog- 123 Leser -
    • Versagt das BVerfG in Steuerrechtsfragen?

      Wenn Sie mich fragen, ein klares Ja. Dabei zügele ich meinen Ärger schon seit Wochen. Anlass ist die Post des BVerfG. Lapidar wird mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 598/12 nicht zur Entscheidung angenommen wird. Es ging um die Berücksichtigung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitslosenversicherung).

      Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 113 Leser -
    • Bericht aus dem Gericht

      Wenn Asylbewerber Trost suchen… dann hat das so allerhand Gründe. Sie sind weit weg von zuhause, sie haben Angst zurück in ihre Heimat zu müssen oder sie haben Probleme mit den Behörden. Oder, oder, oder. Die Liste lässt sich bestimmt beliebig verlängern. Mein Mandant hatte irgendwie jeden der vorgenannten Gründe, mehr oder weniger. Ich kannte den Mann letzte Woche noch gar nicht.

      FELD WALD WIESE- 106 Leser -
  • Datenkontrolle bei Fitness-Apps

    23. November 2017 Nach einem Praxistest und einem Bericht des Marktwächter-Teams aus April 2017 der Verbraucherzentrale NRW ist die persönliche Datenkontrolle bei Fitness-Apps und den dazugehörigen Geräten (Wearables) nicht hinreichend gewährleistet. Grundsätzlich können Nutzer einen Antrag stellen um eine Auskunft über die Erhebung, Speicherung und Nutzung ihrer zu bekommen.

    Datenschutzticker.de- 3 Leser -
  • Beiträge zur Rentenversicherung – neues Revisionsverfahren

    Wenn das Steuersystem verfassungswidrig durch den BFH und das BVerfG dem folgend ausgelegt wird, werden sich immer wieder Folgerechtsfragen ergeben. Auch so kann “Unruhe” für Bürger und Berater und gleichzeitig Beschäftigungsgarantie für die Justiz hergestellt werden! In meinem Beitrag zu den Entscheidungen, besser Nichtentscheidungen, des BVerfG hatte ich auf dieses neue Revi ...

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 16 Leser -
  • Haftung für Links, Embedding und Sharing – Urheberrecht und Datenschutz

    Eigentlich sollte man sich bei Alltagsdingen wie Verlinken, Teilen oder Einbetten von Inhalten nicht ständig fragen müssen, ob sie erlaubt sind. Wenn da bloß nicht das Recht nicht wäre. (Illustrationen: © Dr. Thomas Schwenke 2017) Das Setzen von Links gehört zum heutigen Alltag ebenso wie das Teilen von Beiträgen in sozialen Netzwerken oder Einbetten von Videos auf eigenen Webseiten.

    Advisign - Webdesign trifft Recht- 17 Leser -
  • Fahrverbot – Alkohol

    FAHRVERBOT – knapp über der Promillegrenze ist auch zuviel | Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Wie aber ist es, wenn der Grenzwert nur ein klitzekleines bisschen überschritten ist? Kann man darauf hoffen, dass das Gericht dann ei ...

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 11 Leser -
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