• Ehrverletzende Anwaltspost

      Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Anwaltskollegen wegen übler Nachrede, der im Jahr 2010 ein Mail mit ehrverletzendem Inhalt verschickt hatte (BGer 6B_584/2016 vom 06.02.2017). Der verurteilte Anwalt trug nebst formellen Rügen auch materielle vor, stiess damit aber nicht auf Gehör. HIer die inkriminierte Nachricht: „Die Ausführungen des Journalisten haben Frau Y.

      strafprozess- 163 Leser -
    • Facebook: Landgericht Hamburg stoppt erneut Pariser Hassgruppenführer

      Wieder einmal musste das Landgericht Hamburg dem in Frankreich lebenden Anführer einer deutschsprachigen Hassgruppe verbieten, einen in Deutschland lebenden Hauschef einer französischen Familie mit adliger Herkunft auf Facebook mit Hasstiraden zu beleidigen. Mit dem Urteil vom 12.01.2017 zum Az.: 324 O 713/16 bestätigte das Landgericht Hamburg auch seine Rechtsprechung im Hinbl ...

      Fachanwalt für IT-Recht- 141 Leser -
    • OLG Hamm: Keine Handyverstoß durch Festhalten eines Headsets

      pixabay.com Der Betroffene wollte als Fahrzeugführer einen Telefonanruf entgegennehmen und betätigte dazu sein Headset. Dieses hielt er mit der Hand an sein Ohr, da die Halterung defekt war. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen fahrlässiger verbotswidriger Benutzung des Mobil- oder Autotelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges zu einer Geldbuße.

      Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 102 Leser -
  • Verpflichtungsklage – von der Ehefrau

    Eine auf den Erlass eines abgelehnten Verwaltungsaktes gerichtete Klage (Verpflichtungsklage) ist, soweit wie hier- gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, na ...

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Heimtücke – auch ohne Arglosigkeit?

    Die Rechtsprechung hat den Grundsatz, dass Heimtücke die Arglosigkeit des Angegriffenen bei Tatbeginn voraussetzt, für Ausnahmefälle modifiziert1. Ein solcher Ausnahmef ...

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Eingruppierung einer IT-Sicherheitsbeauftragten

    Die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IIa BAT-O bzw. die Entgeltgruppe 13 Ü TV-L setzt nicht nur eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung voraus. Diese muss für den Arbeitspl ...

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe

    Die Tarifvertragsparteien waren nach dem Gleichheitssatz nicht gehalten, für die Fälle der erneuten Höhergruppierung eine Ausnahme dahingehend zu regeln, dass – entsprechend der Regelun ...

    Rechtslupe- 15 Leser -
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