Top-Meldungen der letzten 24 Stunden

  • Kann man in AGB die Kündigung in elektronischer Form wirksam ausschließen?

    Die meisten Verträge enthalten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Schriftformklauseln. Über diese Klausel soll sichergestellt werden, dass es nicht zu übereilten und nicht dokumentierten Vertragsänderungen kommt. Allerdings erfüllen diese Klauseln ihren Zweck regelmäßig nicht, da nach deutschem Recht von solchen Regelungen auch ohne Einhaltung der Schriftform abg ...

    Kai Riefenstahl / karief.com- 126 Leser -
  • Das Geschäft mit der Einsamkeit - Fortsetzung

    Ich hatte bereits in der Vergangenheit auf eine Partnervermittlung aufmerksam gemacht, die in Werbeblätter mit Kleinanzeigen personalisierte Partnersuchen veröffentlicht, in denen der Eindruck erweckt wird, dass eine konkrete Person mit bestimmten Eigenschaften einen passenden Partner oder eine passende Partnerin finden möchte.

    RAin Hildebrand-Blume- 107 Leser -
  • Fünf Minuten zu spät, Examen futsch

    Zu den tragischen Geschichten der letzten Wochen gehört sicher die einer Jurastudentin aus Bielefeld. Diese muss sich jetzt voraussichtlich für immer mit diesem „Titel“ begnügen, obwohl sie dem der Diplom-Juristin am Ende doch noch denkbar nahe gekommen ist. Schuld an der Misere ist eine Verspätung der Studentin. Diese hatte ihre schriftlichen Klausuren bestanden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 84 Leser -
  • Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer

    Amtsgericht München, Beschluss vom 29.03.2017 - 843 Cs 238 Js 238969/16 Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer Ein Rentner-Ehepaar entwendete mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Flaschen, um anschließend das Pfand einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet.

    Rechtsindexin Strafrecht- 75 Leser -
  • Der Tatort im Tatort

    Im Fernseh-Tatort wird häufiger das Gesetz gebrochen. Das ist wenig überraschend. Überraschender sind dagegen die Täter: Sehr oft gehen die Rechtsverstöße auf das Konto der Kommissare. Dreimal pro Folge verhalten sie sich im Durchschnitt rechtswidrig, hat eine Studie von Dortmunder und ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 72 Leser -
  • Vorrang von Religions- oder Brandschutz?

    CK • Washington. In ein Kloster zog ein Süchtigenhilfsverein und brach­te 73 Dro­gen­ab­hän­gi­ge unter, von denen vier außerhalb star­ben, nach­dem die Stadt die Nutzung mangels Sprinkleranlage verbot. Der Verein verklagte erfolglos die Stadt und animierte dann den Staat zu einer Neuregelung, die seine Nut­zungs­art vom Brandschutzgebot ausnahm.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 69 Leser -
  • Unfall im Wendehammer - Mithaftung des Wendenden?

    Ein Beitrag von anwalt.de Unfall im Wendehammer - Mithaftung des Wendenden? Wer mit seinem Fahrzeug in einem Wendehammer umdrehen möchte, rechnet nicht damit, von einem anderen Pkw überholt zu werden. Kommt es dann dennoch zur Kollision, stellt sich die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufkommen muss.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 67 Leser -
  • Strafverteidiger Braunschweig

    25.06.2017 Zeugenrechte sollen durch StPO-Reform gravierend eingeschränkt werden Das geplante Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschneidet Zeugenrechte. Was ist geplant und wie kann ein Zeuge seine Rechte effektiv schützen? Bislang gibt es für Zeugen keine Verpflichtung für eine Zeugenaussage vor der Polizei zur Verfügung zu stehen.

    RA Kai Hertweck/ Strafverteidiger Braunschweig- 64 Leser -
  • BME prämiert Spitzenleistungen öffentlicher Auftraggeber

    Prämiert werden herausragenden Projekte bei der Beschaffung von Innovationen (Produkte und Dienstleistungen) und der Gestaltung innovativer Beschaffungsprozesse. Der Award, um den sich Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen sowie öffentliche Unternehmen und Institutionen bewerben können, steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi).

    Vergabeblog- 54 Leser -
  • Verstopfter Filter bei Gebrauchtwagen: Verschleiß oder Mangel?

    Das OLG Hamm hat sich mit der Frage befasst, ob der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug technische Defekte aufweist, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind (Urteil vom 11.05.2017 – 28 U 89/16). Sachverhalt Im November 2013 erwarb der Kläger beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Skoda Octavia RS Combi 2.0 TDI für 8.

    iurratio Online- 54 Leser -
  • Steuerbelastung in der Schweiz 2016

    Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 14. Juni 2017 die „Steuerbelastung in der Schweiz, Kantonshauptorte – Kantonsziffern 2016“ publiziert. Die Publikation enthält die Resultate der von der ESTV berechneten unterschiedlichen Steuerbelastungen der Kantone und Gemeinden inkl. Kirchensteuern für ausgewählte Steuersubjekte.

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 54 Leser -
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