Wenn ein Angeklagter einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnt, muss er einen sogenannten Ablehnungsantrag oder Befangenheitsantrag einreichen. Ganz wesentlich dabei ist, dass er Gründe darlegen muss, warum er die Besorgnis hegt, der Richter sei befangen. Wenn ein Richter beispielsweise zu Beginn der Hauptverhandlung gegenüber einem Angeklagten sagt: “Sie sin …
Noch einmal ein paar Worte zu der Focus-TOP-Anwalts-Liste. Hier jetzt unter den Stichworten „Schnäppchen- und Konstenlos-Mentalität“ Was ist daran auszusetzen, wenn ein Wirtschaftsunternehmen einen (geschätzt) fünfstelligen Betrag in die Hand nimmt und damit ein Meinungsforschunsinstitut beauftragt, eine Umfrage unter Rechtsanwälten zu machen und deren Ergebnis in eine Tabell …
Das Amtsgericht Augsburg verwarf den Einspruch einer 64-jährigen Frau aus dem Landkreis Augsburg, die sich gegen einen Strafbefehl in Höhe von 4000 Euro zu Wehr setzte. Vorgeworfen wird ihr darin versuchte Erpressung und Nötigung in drei Fällen, weil sie nach einer Verurteilung in diversen Schreiben an die Justiz 26 Millionen Euro forderte. Dieses Verhalten erinnere an „Reichsbürgermanier“.
Heute Mittag, Terminvertretung vor dem Amtsgericht Düren in einer Bußgeldsache. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, vor ein paar Monaten von der Polizei mit dem Mobiltelefon am Ohr erwischt worden zu sein. Das alleine wäre natürlich noch kein Grund für einen Bußgeldbescheid. Dummerweise soll er dabei aber am Steuer seines Autos gesessen haben, das leider auch nicht geparkt war sondern fuhr.
Der Pograpscher und der Knast – § 184i StGB Was muss man von einem Richter denken, von dem man folgenden Satz …
Meinen Unmut über die Anhebung des Schwellenwertes für Kleinbetragsrechnungen hatte ich hier an anderer Stelle schon kundgetan. Nun hat der Gesetzgeber sogar noch 25 % draufgepackt. Worauf gilt es in der Praxis jetzt zu achten? Der neue Grenzwert von 250 Euro ist ein Bruttowert. Auf die Vorsteuerabzugsberechtigung des Empfängers kommt es daher nicht an.
Auch wenn der Richter, der über den Angeklagten zu entscheiden hat, noch so freundlich wirkt – ein Blick auf sein Facebook-Profil und eine „kleine Anfrage“ bei Google können sich durchaus lohnen. Bei einem ehrenamtlichen Richter am Landgericht Düsseldorf bin ich vor einigen Tagen fündig geworden. Der Schöffe hatte klar ausländer- und flüchtlingsfeindliche Sprüche auf Facebook gepostet.
Die Polizei war mal wieder in der Wohnung meines Mandanten. Ohne richterlichen Beschluss. Zugegeben, die Beamten haben dort auch auch kleinere Mengen an Betäubungsmitteln gefunden. Jetzt wollte aber auch der Staatsanwalt mal genauer wissen, wieso die wiederholte Durchsuchung erfolgte, ohne dass vorher ein Durchsuchungsbeschluss eingeholt wurde.
Dürfen Lehrer das Handy eines Schülers übers Wochenende einkassieren, wenn der Schüler vorher den Unterricht gestört hatte? Diese Frage wollte ein Neuntklässler in Berlin gerichtlich klären lassen. Die Mutter des Schülers durfte das Handy erst am Montag im Schulsekretariat abholen. Das Verwaltungsgericht Berlin möchte allerdings gar nicht in der Sache entscheiden, ob so ein …
Gottfried Gluffke wurde der Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG) vorgeworfen. Eigentlich wollte er dem Polizeibeamten „alles erklären“. Schließlich habe er ja nichts zu verbergen. Ich habe ihm dennoch geraten, sich besser mit „Erklärungen“ zurück zu halten. Das ist Gluffke schwer gefallen, aber er war nicht beratungsresistent.
Diese Woche durfte ich mir gleich 2 x anhören, daß es völlig unüblich sei, nicht die Versicherung, sondern nur den Fahrer / Halter zu verklagen. Der treue Blogleser w …
Das Amtsgericht Bocholt beschäftigt sich in einem aktuellen Beschluss mit zwei Fragen, die im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Besitzes von Jugend- und Kinderpornografie immer wieder eine Rolle spielen. Dabei setzt sich das Gericht recht deutlich von der überwiegenden Rechtsprechung ab. Zunächst ging es um die Frage, wann ein Foto jugendpornografisch ist.
Londoner Wirtschaftskanzleien empfehlen ihren Mandanten “Sicherheitsklauseln” gegen negative Auswirkungen des Brexit Theresa May hat offenbar keine Angst vor einem harten Brexit (siehe hier und hier). Selbst mit dem “hardest possible Brexit” werde es Großbritannien besser gehen als in der EU. Aha, ok. Nur, englische Anwaltskanzleien sehen das offenbar überwiegend anders.
Theresa May has insisted she has a “mandate” to impose the hardest possible Brexit, potentially imposing huge tariffs on businesses trying to sell in the EU. Ahead of further debate on the Article 50 Bill, the Prime Minister said she had the authority to pull out with no fresh trade deal, if necessary – forcing Britain onto World Trade Organisat…
Debcon – the never ending Story, oder auch jährlich grüßt das Murmeltier. Es hat etwas gedauert, aber pünktlich am Vorabend des Feiertages um kurz nach 20:00 Uhr hat die Debcon GmbH die Faxmaschine wieder angeworfen. Und so sehen diese Schreiben aus: Ihr Zeichen: n.b. Ihre Mandantschaft: Forderungsinhaberin: Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH Unser Zeichen: 88 …
Meinem Mandanten wurde von der Staatsanwaltschaft Köln vorgeworfen, bei eBay Artikel verkauft zu haben, die er nie vorhatte zu liefern und die Käufer um ihr Geld betrogen zu haben. Er sollte dazu ein Konto bei der Norisbank in Hamburg eröffnet und ein eBay-Konto eingerichtet haben. Und in der Tat: Das Bankkonto lief auf den Namen meines Mandanten, eingerichtet mittels PostIdent-Verfahren.
… bleibt das für den Anwalt ggf. straffrei. Allerdings erscheint es nicht unbedingt empfehlenswert, diesen Rat den Mandanten zu erteilen: In dem vom OLG Stuttgart am 7.4.2017 entschiedenen Verfahren (1 Ws 42/17) wurde dem Verteidiger zur Last gelegt, er habe aufgrund rechtlicher Beratung zwei Mandanten, die Täterin bzw.
In Israel fand kürzlich ein kurioser Rechtsstreit statt, bei dem der Richter entscheiden musste, wie die – in einer Textnachricht verwendeten – Emojis rechtlich zu deuten sind. Infolge dessen wurde eine Frau zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt, weil sie mit Smileys zustimmend auf eine Wohnungsannonce reagierte, der Mietvertrag später jedoch nicht zustande kam.
Wie reduziert man den Pflichtteilsanspruch auf null? Die Witwe Baugrundia Sparfroh hat zwei Töchter, die eine lieb und fürsorglich, nennen wir sie Goldmarie, die andere faul und frech, namens Pechmarie. Als Pechmarie zum zehnten Mal in Folge den Geburtstag der Mutter vergisst und sich auch sonst nie meldet, reicht es Witwe Sparfroh endgültig.
Der Gegner wird anwaltlich vertreten und macht gegenüber meiner Mandantin einen Zahlungsanspruch geltend. Meine juristisch bewanderte Mandantin hatte dem gegnerischen Rechtsanwalt bereits außergerichtlich die Rechtslage dargelegt, aus der sich ergibt, daß seinem Mandanten kein solcher Anspruch zusteht. Der Gegner sah dies wohl anders und reichte unverdrossen Klage ein.
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 27.10.2016 – 1 Ws 439/16 I. Vorbemerkung von Kreysa Andreas Kreysa, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, VorsRiLG a.D., Erfurt Disziplinierung der Anwaltschaft? Eine außergewöhnliche Äußerung des Strafsenates des Thüringer Oberlandesgerichts …
Cum-Ex-Skandal : Der Milliardentrick
Alan Dershowitz: History, precedent and James Comey's opening statement show that Trump did not obstruct justice
Will Comey’s Testimony Matter?
