Aktuelles

  • Abmahnung IDO Verband: Irreführende Formulierung zu den Versandkosten

    Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer irreführenden Formulierung zu den Versandkosten und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. 1.

    IT-Recht Kanzlei- 25 Leser -
  • Der überteuerte Schlüsseldienst

    Auch der Vertrag mit einem Schlüsseldienst kann als wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs.1 BGB sittenwidrig und damit nichtig sein. Ein wucherähnliches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein besonders grobes Missverhältnis besteht und die hierdurch begründete tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Vertragspartners von ...

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Rückwirkende Abladung

    Als ich im Amtsgericht die Stufen erklomm und einen Blick auf den Eingang zum Sitzungssaal werfen konnte, schwante mir das Unheil schon. Vor dem Saal saß niemand – obwohl für den Termin etliche Zeugen geladen waren. Auf der Ankündigungstafel, auch Terminsrolle genannt, waren wir schon gar nicht verzeichnet. Tja, sagte der Richter zu mir: „Die Sache um 12.30 Uhr ist aufgehoben worden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 66 Leser -
  • Abmahnung Torsten Jung-Lenz GRAPHICS e.K.

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Jung-Lenz GRAPHICS e.K., Inhaber Torsten Jung-Lenz, Im Schmalen Bruch 10, 42369 Wuppertal, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Baron von Hohenhau, Regensburg, vor.Die Abmahnung bezieht sich auf ein Amazon-Angebot. Konkret lässt Torsten Jung-Lenz beanstanden, dass in dem Amazon-Angebot zwar die URL zur Onlinestreitbei ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 31 Leser -
  • Keine Landesverweisung – keine amtliche Verteidigung

    Eine formelle Verteidigung ist u.a. dann notwendig, wenn eine Landesverweisung droht (Art. 130 lit. b StPO). Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_338/2017 vom 24.11.2017) gilt das aber offenbar nur, wenn die Landesverweisung im Strafverfahren selbst angeordnet wird. Der Fall ist deshalb interessant, weil das Migrationsamt den Betroffenen gestützt auf den gege ...

    strafprozess- 26 Leser -
  • Wie werden KMUs durch die DSGVO entlastet?

    Der Countdown läuft. Wer sich noch nicht mit Datenschutz beschäftigt hat, sollte sich dies unbedingt als Neujahrsvorsatz vornehmen. Aber das haben Sie schon oft genug gehört – die alarmistischen Töne erspare ich uns in diesem Beitrag. Hier geht es um Erleichterungen bzw. die Frage, ob die DSGVO Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorsieht.

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 37 Leser -
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