Positive Testergebnisse können den Absatz eines Produktes stark fördern. Aus diesem Grund wird bei der Werbung für Waren gerne auf positive Testergebnisse hingewiesen. Allerdings wird dabei häufig getrickst. Deshalb gibt es bereits seit den achtziger Jahren des letzten Jahrtausends eine umfangreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema (siehe zum Beispiel Urteil vom 11.
Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin verschickt derzeit im Auftrag des Herrn Orhan Altundag, Wolfensteindamm 4, 12165 Berlin, wegen fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht und fehlenden Impressums bei eBay. Gegenstand der Abmahnung sind somit Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).
Der Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder verschickt weiterhin im Namen des Herrn Tobias Schien Heerweg 1, 72461 Albstadt , Betreiber des Münzen-Shop24.deund des eBay-Shops alb-coins, Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) ausgesprochen. Betroffen sind hier Verkäufer auf der Plattform eBay, welche Münzen oder Münznachbildungen zum Kauf anbieten.
… OLG Frankfurt erlässt Unterlassungsverfügung gegen WinSim (Drillisch Online AG) aus Maintal wegen versteckter Preiserhöhung mit E-Mail /SMS, die lediglich einen Hinweis auf „Neue Informationen in Ihrem WinSim-Online-Postfach“ enthielt. Anbieter versuchen teilweise mit unlauteren Mitteln Preiserhöhungen oder Vertragsverlängerungen gegenüber ihren…
… Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16 Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision…
… Pressemitteilung Nr. 18/2017 des LG Bonn vom 15.11.2017, Az.: 16 O 21/16 Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf seine kostenlose Wetter-App nicht weiter anbieten, weil diese nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter bereithält. Der DWD verstößt damit gegen § 6 Abs. 2 S. 1 Deutsches Wetterdienst…
Der Verein mit dem klingenden Namen IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. mahnt auch im November Verkäuferinnen der Dawanda-Plattform ab. Hier flattern nahezu täglich von IDO abgemahnte Händler/innen an, die auf DaWanda Waren anbieten, meist als sog. Kleinunternehmer.
… eines Fachanwalts für Gewerblichen Rechtsschutz, welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder eines Fachanwalts für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt, in Anspruch zu nehmen. Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle…
… Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ist missbräuchlich i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG und § 242 BGB, wenn der Antragsteller versucht, den Erlass der einstweiligen Verfügung durch eine grobe Verletzung seiner prozessualen Wahrheitspflicht zu erschleichen. Das kann der Fall sein, wenn der Antragsteller seine Verpflichtung aus § 138 Abs. 1 ZPO…
… Direktwerbung, insbesondere durch automatische Anrufsysteme, Faxgeräte und elektronische Post, einschließlich SMS, zu schützen. Bei solchen Formen unerbetener Nachrichten sei es gerechtfertigt, zu verlangen, die Einwilligung der Empfänger einzuholen, bevor ihnen solche Nachrichten zugesandt werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG hat seine unionsrechtliche…
… Bundesgerichtshofs eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG dar. Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die dieser je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen (Nr. 1), und…
… Viele Unternehmen investieren mittlerweile nennenswerte Teile ihres Werbebudgets in das sog. Influencer-Marketing. „Influencer“ mit reichweitenstarken Profilen in sozialen Netzen wie YouTube oder Instagram werben hierbei für Produkte und Services von Unternehmen. Diese Werbeform beschäftigt mittlerweile, wegen Verschleierung des weiblichen…
… bekannte Neben- und Wechselwirkungen“ und/oder „Optimale Verträglichkeit dank natürlicher Wirkstoffe“ wirbt, stehen dem Antragsteller Unterlassungsansprüche gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3, § 3a, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG i. V. m. § 3 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2a HWG zu. 5 a) Der Antragsteller ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG…
… Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder eines Fachanwalts für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt, in Anspruch zu nehmen. Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für…
…Eines der essentiellsten Bestandteile eines modernen, auf kompetitiver Basis gespielten Mehrspieler-Titels ist wohl unbestritten der Prozess des Matchmakings. Die Algorithmen, welche Spielern gleichwertige Mitspieler zuweisen, für ausbalancierte Matches sorgen und damit sowohl für forderndes als auch möglichst wenig frustrierendes Gameplay sorgen…
… bezahlt. Dies hätte offen gelegt werden müssen. Und wenn das nicht passiert, dann trifft das auch den Werbekunden: Aus Sicht des OLG Celle kam die Drogeriekette mit dem Hinweis #ad ihrer Kennzeichnungspflicht, die unter anderem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 5a UWG) und das Telemediengesetz (§ 6 TMG) vorsehen, in dieser Form nicht…
…Momentan liegt uns eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen angeblicher Verstöße im Rahmen der gesetzlichen Informationspflichten betreffend fehlende Angaben zu Lieferbedingungen / Versandzeiten im Online-Handel zur Bearbeitung vor. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung…
…Dieser Beitrag ist im Rahmen der ersten #EFARBlogparade entstanden. Thema ist der Umgang mit sozialen Medien am Arbeitsplatz. Eine Teilnahme ist noch bis zum 25. September möglich. Neuland Social Media – auch im E-Sport Social Media ist ein weites Feld. Viele Unternehmen und Vereine profitieren von den weitreichenden Möglichkeiten der Werbung und…
