Urteile

    • BGH: Verweis auf „freie“ Fachwerkstatt

      Der Schädiger kann den Geschädigten gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigt ...

      examensrelevantin Zivilrecht- 124 Leser -
    • DIN-Normen urheberrechtlich geschützt

      Urteil des OLG Hamburg vom 27.07.2017, Az.: 3 U 220/15 Überträgt eine deutsche Normierungsorganisation die von einer europäischen Normierungsorganisation erarbeiteten DIN-Normen in nationale Normen, so stehen der deutschen Organisation die ausschließlichen ureberrechtlichen Nutzungsrechte zu. Darin wird sie verletzt, wenn die Normen von einem ...

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  • VGH Mannheim: Aufenthaltsverbot und Meldeauflage für Hooligan

    … vorliegen. VGH Mannheim, Urteil vom 18.05.2017 – 1 S 1193/16 – DÖV 2017, 783 Relevante Rechtsnormen: § 27a Abs. 2 BWPolG, § 68 Abs. 1 BWPolG; §§ 113 Abs. 1 S. 1, 114 S. 1 VwGO Fall: Die Polizei in Freiburg verzeichnete ab 2009 einen Anstieg von Gewaltdelikten anlässlich von Fußballspielen des SC Freiburg. Vor diesem Hintergrund verbot die…

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  • Vertrag über individuellen Personenaufzug kann widerrufen werden

    … Urteil des OLG Stuttgart vom 19.09.2017, Az.: 6 U 76/16 Einem Verbraucher steht bei Lieferung individuell herzustellender Waren in der Regel kein Widerrufsrecht zu. Ob der Unternehmer mit der Anfertigung bereits begonnen hat, ist hierfür irrelevant. Schuldet der Unternehmer allerdings die Errichtung eines Senkrechtlifts für die Außenfassade eines…

    kanzlei.biz- 60 Leser -
  • Rabatte und Skonti auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zulässig

    … Pressemitteilung Nr. 155/2017 des BGH zum Urteil vom 05.10.2017, Az.: I ZR 172/16 Pharmazeutische Großhändler, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an Apotheken vertreiben, sind an keinen Mindestpreis gebunden. In der Arzneimittelpreisverordnung ist nur eine Preisobergrenze, jedoch keine preisliche Untergrenze festgesetzt. Mithin ist es…

    kanzlei.biz- 54 Leser -
  • Widerrufsrecht bei individualisierter Ware

    … Urteil des AG München vom 13.09.2017, Az.: 224 C 18398/15 Das Widerrufsrecht entfällt für Außer-Haustürgeschäfte (Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge i.S.v. § 312 B BGB) erst, wenn der Hersteller mit der individuellen Anfertigung der Ware begonnen hat. Hierfür muss es sich aber auch um individualisierte Ware handeln - was nicht…

    kanzlei.biz- 82 Leser -
  • ÜSTRA darf Straßenbahnen und Busse mit Video überwachen

    … Pressemitteilung zum Urteil des OVG Lüneburg vom 07.09.017, Az.: 11 LC 59/16 Die Verkehrsbetriebe Hannovers dürfen mit fest in ihren Bussen und Straßenbahnen installierten Videokameras den Fahrzeugraum von innen aufzeichnen. Da diese Aufzeichnungen der Beweissicherung in Vandalismusfällen sowie der Verfolgung von Straftaten dienen und nach 24…

    kanzlei.biz- 78 Leser -
  • Dringlichkeitsvermutung und Spitzenstellungsbehauptung

    … Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 10.08.2017, Az.: 6 U 63/17 a) Im Rahmen des § 12 II UWG ist es möglich, einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der gemäß der Zivilprozessordnung geforderten Voraussetzungen zu erlassen. Der Anspruchsinhaber, der nach der Verletzung einige Zeit untätig geblieben ist, darf sich…

    kanzlei.biz- 63 Leser -
  • Aussetzung eines Markenverletzungsverfahrens

    … Beschlus des OLG Frankfurt am Main vom 03.07.2017, Az.: 6 W 54/17 Ein Verletzungsverfahren ist auszusetzen, sofern bei Klageerhebung aus einer Unionsmarke schon Löschungsantrag beim EUIPO gestellt ist. Dies gilt allerdings nicht, wenn besondere Gründe vorliegen, die eine Fortsetzung verlangen. Ein solcher Grund kann unter anderem darin gesehen…

    kanzlei.biz- 71 Leser -
  • Umfang des Auskunftsanspruchs bei wettbewerbswidriger E-Mail-Werbung

    … Urteil des OLG Dresden vom 20.06.2017, Az.: 14 U 50/17 Versendet ein Verkäufer von Frankiermaschinen unerlaubt Werbe-E-Mails, so muss er einem Unternehmer, welcher mit dem Verkäufer in einem Wettbewerbsverhältnis steht (Mitbewerber), Auskunft über die an ihn zum Zweck des Vertriebs von Frankiermaschinen, unerlaubt versandten E-Mails geben. Der…

    kanzlei.biz- 82 Leser -


  • Auskunftsverweigerung bei Berichterstattung über Strafverfahren

    … Urteil des Sächsischen OVG vom 16.05.2017, Az.: 3 A 848/16 Gegenüber Presse und Rundfunk darf die im Rahmen eines Strafverfahrens stattfindenden Berichterstattung nicht mit einem pauschalen Verweis auf das SächsDSG verweigert werden. Sächsische Behörden dürfen Auskünfte nur nach Maßgabe des spezielleren SächsPresseG und des Rundfunkstaatsvertrags…

    kanzlei.biz- 77 Leser -
  • Mobilcom-debitel muss rechtswidrigen Gewinn an die Staatskasse abschöpfen

    … Urteil des LG Kiel vom 14.06.2017, Az.: 4 O 95/13 Der Mobilfunkanbieter bediente sich einer rechtswidrigen Klausel in ihren AGBs, wonach Vertragspartner eine Strafgebühr in Höhe von 4,95 Euro zahlen mussten, sofern sie ihren Mobilfunkanschluss in drei aufeinanderfolgenden Monaten nicht aktiv nutzten. Um den daraus resultierenden Gewinn wurde nun…

    kanzlei.biz- 79 Leser -
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