Urteile

    • Fahrgäste mit E-Scootern dürfen von der Beförderung ausgeschlossen werden

      Urteil des OLG Hamm vom 03.03.2017, Az.: 12 U 104/16 Ein Bundesverband zur Durchsetzung von Interessen Körperbehinderter kann sich nicht mit Erfolg gegen einen Verkehrsdienstleister wehren, der aus Sicherheitsgründen keine Personen mit E-Scootern mehr befördern will. Nach der Bus-Fahrgastrechte-Verordnung dürfen zwar Behinderte nicht von der Beförderung ausge ...

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    • Zulässigkeit von Werbung trotz Werbeverbot

      Urteil des LG Dortmund vom 21.12.2016, Az.: 3 O 110/16 Wer entgegen dem ausdrücklich geäußerten Willen des Betroffenen Gratis-Werbung zustellt, verletzt grundsätzlich dessen Persönlichkeitsrecht. In einer umfassenden Interessenabwägung ist die Rechtswidrigkeit des Verhaltens festzustellen. Bei ganz vereinzelten Zuwiderhandlungen (hier 5 Einwürfe in 3 Jah ...

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    • PayPal muss Kontaktdaten von Produktfälschern herausgeben

      Urteil des LG Hamburg vom 07.07.2016, Az.: 308 O 126/16 Der Zahlungsdienstleister PayPal kann bei Rechtsstreitigkeiten wegen Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen dazu verpflichtet werden, die Identität eines Kontoinhabers offen zu legen. Auch einem Hörspielverlag muss der Zahlungsdienstleister nun Auskunft über den Inhaber eines Kontos erteilen, über welches Za ...

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  • Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht wie Milchprodukte bezeichnet werden

    … Urteil des EuGH vom 14.06.2017, Az.: C-422/16 Art. 78 Abs. 2 und Anhang VII Teil III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001…

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  • 6 Monate Kündigungsfrist für einen Internet-Forennutzungsvertrag

    … Urteil des AG Kerpen vom 10.04.2017, Az.: 102 C 297/16 Für einen Internet-Forennutzungsvertrag finden die Regeln des Dienstvertrages Anwendung, ein solcher kann hierbei ordentlich oder außerordentlich gekündigt werden. Die Kündigungsfrist für die ordentliche Kündigung beträgt in Anlehnung an § 624 S. 2 BGB sechs Monate, die außerordentliche…

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  • Dextro Energy darf nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben werben

    … Urteil des EuGH vom 08.06.2017, Az.: C-296/16 P Wer ein hauptsächlich aus Zucker bestehendes Produkt veräußert (hier: Dextro Energy Würfel Classic), darf nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben werben. Infolge einer solchen Werbeaussage entsteht beim Verbraucher ein widersprüchliches und verwirrendes Signal, da er einerseits zum Verzehr von Zucker…

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  • Zu-Eigen-Machen von Äußerungen Dritter durch den Betreiber eines Bewertungsportals

    … Urteil des BGH vom 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16 a) Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche…

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  • Zum wettbewerblichen Leistungsschutz für patentgeschützte Erzeugnisse

    … Ortsschild mit der Aufschrift Original und Plagiat in blau Urteil des BGH vom 15.12.2016, Az.: I ZR 197/15 a) Einem (zuvor) patentgeschützten Erzeugnis kann wettbewerbliche Eigenart zukommen. Dabei können nicht nur solche Merkmale eines derartigen Erzeugnisses wettbewerbliche Eigenart begründen, die von der patentierten technischen Lösung…

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  • Werbung mit Testergebnis muss konkreten Quellen-Hinweis enthalten

    … Urteil des OLG Köln vom 07.04.2017, Az.: 6 U 135/16 Wer seine Dienstleistungen mit Test-Ergebnissen bewirbt, muss dem Verbraucher leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar eine Fundstelle angeben, auf der die Testergebnisse einsehbar sind. Ein pauschaler Hinweis auf ein „Magazin X“ genügt hierfür nicht. Der Verbraucher…

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  • Kein Nutzungsausfallschaden bei Ersatzhandy ohne Internetfunktion

    … Urteil des LG Hagen vom 09.02.2017, Az.: 7 S 70/16 Ein Nutzungsausfallschaden ist nur erstattungsfähig, wenn die Benutzung der Sache für die zentrale eigenwirtschaftliche Lebensführung unabdingbar ist. Eine Person, die aufgrund eines defekten Handys ein Ersatzgerät zur Verfügung gestellt bekommt, mit welchem man zwar telefonieren, jedoch nicht im…

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  • Fiktiver (doppelter) Lizenzschadensersatz ist richtlinienkonform

    … Urteil des EuGH vom 25.01.2017, Az.: C-367/15 Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach der Inhaber des verletzten Rechts des geistigen…

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  • Kein Anspruch der Mutter auf Zugriff des Facebook-Accounts der verstorbenen Tochter

    … Urteil des KG Berlin vom 31.05.2017, Az.: 21 U 9/16 Die Mutter einer verstorbenen Minderjährigen hat keinen Anspruch auf den Zugriff des Facebook-Accounts der Tochter. Hierfür wäre die Zustimmung aller Kommunikationspartner erforderlich, die mit der Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben und die nur für diesen eingeschränkten…

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  • Vermutung der Sachbefugnis greift auch bei mehreren Verwertungsgesellschaften

    … Urteil des BGH vom 16.03.2017, Az.: I ZR 42/15 Der Umstand, dass mehrere Verwertungsgesellschaften für die Wahrnehmung von Vergütungsansprüchen gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF zuständig sind, steht dem Eingreifen der von § 13c Abs. 1 UrhWG bestimmten und zugunsten der in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen…

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  • Urheber hat (auch nach alter Rechtslage) Vergütungsanspruch gegen PC-Hersteller

    … Urteil des BGH vom 16.03.2017, Az.: I ZR 39/15 a) In den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachte PCs mit eingebauter Festplatte, die über eine Festplattenkapazität von wenigstens 10 GB, Prozessoren (CPUs) mit einer Rechenleistung von wenigstens 300 MHz und einen Arbeitsspeicher (RAM) von wenigstens 128 MB verfügen, zählen zu den nach § 54 Abs…

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  • BVerwG: Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

    … § 195 BGB n.F. Anwendung. Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner hemmen die Verjährung grundsätzlich hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, die der Gläubiger aus dem betreffenden Lebenssachverhalt herleiten kann. BVerwG, Urteil vom 15.03.2017 – 10 C 3.16 – BeckRS 2017, 109132 Relevante Rechtsnormen: § 49a VwVfG, § 195 BGB, §§ 133…

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  • BGH: Zur gerichtlichen Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrages

    … Urteil des BGH vom 16.03.2017, Az.: I ZR 36/15 Das Oberlandesgericht darf sich bei der Bemessung der angemessenen Vergütung im Sinne von § 54 Abs. 1, § 54a, § 54b Abs. 1 UrhG auf denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffende Gesamtverträge stützen, in denen sich die Parteien unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben auf…

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  • Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben bis zur Aufnahme in die Gemeinschaftsliste

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.02.2017, Az.: I-20 U 10/16 Sofern gesundheitsbezogene Angaben noch nicht in die Gemeinschaftsliste der Health-Claims-Verordnung (HCVO) aufgenommen wurden, sind sie nur zulässig, wenn sie den allgemein anerkannten Nachweis ernährungsphysiologischer Wirksamkeit erbringen. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber…

    kanzlei.biz- 52 Leser -
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