Urteil des BGH vom 05.12.2017, Az.: I ZR 117/16 a) Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft gemäß § 21a Abs. 4 VTabakG und § 19 Abs. 3 TabakerzG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. b) Es st …
Wir begleiten die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Wearables bereits seit einiger Zeit [1]. Die Verbraucherzentrale NRW hatte auch auf Grundlage einer bei der datenschutz nord GmbH beauftragten technischen Analyse sowie einer datenschutzrechtlichen Untersuchung zum Datensendungsverhalten von zwölf Wearables und 24 Fitness-Apps Abmahnungen gegen mehrere Anbieter ausgesprochen.
30. November 2017 Die Verbraucherzentrale Sachsen hat erfolgreich gegen die Weitergabe von Kundendaten durch den Kabelnetzbetreiber Primacom geklagt. Primacom ist seit dem Jahr 2015 ein Teil von Tele Columbus. In seinem Urteil vom 03..11.2017, erklärt das LG Leipzig die Weitergabe der Daten für rechtswidrig mangels rechtmäßiger Einwilligung.
… Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat Instagram abgemahnt. Speziell wurden 18 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen sowie ein unvollständiges Impressum bemängelt. WAS GENAU IST INSTAGRAM? Auf dem sozialen Netzwerk, das seit 2012 zur Facebook, Inc. gehört, können Verbraucherinnen und Verbraucher auf Nutzungsprofilen eigene Videos und Bilder veröffentlichen. Die Anmeldung erfolgt über die Webseite oder […]…
… Urteil des LG Kiel vom 14.06.2017, Az.: 4 O 95/13 Der Mobilfunkanbieter bediente sich einer rechtswidrigen Klausel in ihren AGBs, wonach Vertragspartner eine Strafgebühr in Höhe von 4,95 Euro zahlen mussten, sofern sie ihren Mobilfunkanschluss in drei aufeinanderfolgenden Monaten nicht aktiv nutzten. Um den daraus resultierenden Gewinn wurde nun…
… Beschriftung „Mehr zum Produkt“ auf eine andere Seite, in der auch Angaben zur Energieeffizienzklasse des Gerätes gemacht werden, reicht nicht aus. Energieeffizienzklasse im Webshop – was war geschehen? Das Verfahren wurde von der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) betrieben. Beklagt war die Baumarktkette Hornbach. Die Baumarktkette hatte in ihrem…
… Am 26.04.2017 hat die Verbraucherzentrale (vzbv) die Ergebnisse einer Marktwächter-Studie zum Thema Wearables und Fitness-Apps veröffentlicht [1]. Die technische Analyse und Teile der datenschutzrechtlichen Untersuchung zum Datensendungsverhalten von zwölf Wearables und 24 Fitness-Apps wurden von der datenschutz nord GmbH durchgeführt. Auf die…
… Das Landgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob der Elektronikhändler Media Markt seinen Kunden an der Kasse ungefragt einen 1-Cent-Gutschein-Code auf die Rechnung dazubuchen darf. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Der Anlass dafür war ein Verbraucher, der bei einer Media-Markt-Filiale einen Handyakku zum Preis von…
… Darf ein Reiseportal im Internet frei über Aufpreise entscheiden, welche Verbraucher bei der Nutzung gewisser Zahlungsmittel zu zahlen haben? Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hielt dies für wettbewerbswidrig und mahnte das Reiseportal flug.de ab. potowizard / Shutterstock.com Der Flugvermittler flug.de, welcher von der flug.de…
… WhatsApp vor zwei Jahren noch zugesichert hatte, keine Daten zwischen den Plattformen austauschen zu wollen. Dies sei eine Irreführung der Nutzer. Unterstützung dürfte der Datenschutzbeauftragte von der Verbraucherzentrale erhalten. Diese hatte vor kurzem bekannt gegeben, WhatsApp wegen der Weitergabe der Daten abgemahnt zu haben. Auch die…
… Bestellvorgang stehen jedoch rechtliche Bedenken gegenüber. So haben unter anderem Datenschützer und vor wenigen Tagen auch die Verbraucherzentrale NRW starke Kritik am Amazon Dash Button geäußert. Konflikt mit dem Verbraucherschutz Zum einen bestehen Zweifel an der Rechtskonformität der Bestellung per Amazon Dash Button. Beim Kauf von Ware über das…
… auszuschließen, dass Kunden mit vorgefertigtem Widerspruchsschreiben der Verbraucherzentralen auch auf solche Unternehmen zukommen, deren Verträge vom Mechanismus her gar nicht mit den vorliegenden vergleichbar sind. Um unberechtigte Rückforderungsansprüche abzuwenden und Irritationen bei den Kunden zu vermeiden, ist dann Information nötig…
… Verbraucherzentrale (vzbv) bereits das kalifornische Unternehmen Niantic, das die App entwickelt hat, abgemahnt. Ingesamt 15 Klauseln der umfangreichen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen verstoßen nach Ansicht ds vzbv gegen deutsches Recht. Kritisch sieht der vzbv insbesondere, dass durch die verpflichtende Angabe personenbezogener Daten im Rahmen…
… also aus dem Haus begeben, um die Monster finden und sammeln zu können. Bei all dem Spielspaß, den die App ihren Spielern bietet, stellt die Verbraucherzentrale des Bundesverbands (vzbv) jedoch einige rechtliche Mängel fest. Dies teilte die vzbv in ihrer Pressemitteilung vom 20.07.2016 mit. Wer das Spiel spielen möchte, muss zunächst im App-Store…
… schließlich zu Werbezwecken verwendet werden konnten. Die Datenübermittlung erfolgte zudem unabhängig davon, ob der Seitenbesucher Facebook-Mitglied war oder nicht. Über diese Datenübermittlung wurden die Nutzer der Webseite nicht im Vorfeld aufgklärt und haben dieser Datenübermittlung dementsprechend auch nicht zugestimmt. Die Verbraucherzentrale NRW…
… 16. Juni 2016 Wie die Verbraucherzentrale NRW mitgeteilt hat, hat das Landgericht Frankfurt ihrer Klage gegen die Samsung Electronics GmbG statt gegeben. Grund waren die Datenschutzbestimmungen des Smart-TVs von Samsung, die nach Auffassung der Verbraucherzentrale und des Landgerichts intransparent sind und nicht den gesetzlichen Bestimmungen…
… In dem Musterklageverfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westphalen gegen die Samsung Electronics GmbH ist am Freitag ein erster kleiner Meilenstein gelegt worden, der die TV-Geräte-Branche hoffentlich zum Nachdenken bewegen wird. Konkret warf die Verbraucherzentrale der Beklagten Datenschutzverstöße, u.a. in Form des Abgreifens sowie des…
… Vebraucherschützer warnen, dass die neue EU-Datenschutzgrundverordnung den Datenschutz bei Kreditwürdigkeitsprüfungen erheblich beeinträchtigen könnte. So berichtet eurativ.de dass die Vorgaben zum Datenschutz beim Scoring deutlich weniger streng ausfallen würden. MASSIVER RECHTLICHER RÜCKSCHRITT Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) spricht sogar von einem „massiven rechtlichen Rückschritt“. In der Kurzbewertung der EU-DSGVO werden von Seiten des vzbv […]…
