• Unfreie Rücksendung: Wer trägt die Kosten?

      Hat ein Kunde einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Der Händler ist dann verpflichtet, das bereits gezahlte Geld innerhalb von 14 Tagen zurückzuerstatten. Der Verbraucher muss im Gegenzug die gekaufte Ware an den Händler zurückgeben. Viele Verbraucher nutzen dabei die Praxis des „unfreien“ Versands.

      IT-Recht Kanzlei – 218 Leser –
    • Kunde hat Ware angeblich nicht erhalten – Möglichkeiten der Beweissicherung für Händler

      Immer wieder werden wir in unserer Beratungspraxis mit Fällen konfrontiert, in denen Kunden die vom Händler versandten Waren angeblich nicht oder nicht vollständig erhalten haben und deshalb vom Händler Lieferung der fehlenden Ware verlangen. Der Händler ist sich jedoch sicher, die bestellte Ware vollständig verpackt und an den Kunden versendet zu haben.

      IT-Recht Kanzlei – 226 Leser –
    • Vorsicht beim Verkauf von Probemünzen / Neuprägungen – Abmahnungen drohen

      Derzeit werden vermehrt Münzhändler abgemahnt, die Probemünzen oder Neuprägungen verkaufen. Der IT-Recht Kanzlei liegen bereits mehrere entsprechende Abmahnungen vor. Worum geht es? Anscheinend hat es sich derzeit ein Münzhändler zur Aufgabe gemacht, reihenweise seine „Händlerkollegen“ mit Abmahnungen zu überziehen.

      IT-Recht Kanzlei – 220 Leser –
  • Mit 8 schon Unternehmer? Die Frage zur Unternehmereigenschaft für den EuGH

    Wer bin ich – und wenn ja, wie viele? In der Frage zur Unternehmereigenschaft gibt es aber nur entweder oder. Entweder Unternehmer oder privater Verkäufer. Und diese Einordnung ist durchaus von Belang. Denn nur wer als gewerblicher Händler verkauft, hat diverse Verbraucherschutzrechte zu beachten. Dem EuGH liegt nun eine Vorlagefrage hierzu vor: Ist ein Verkäufer mit 8 gleichze

    IT-Recht Kanzlei – 71 Leser –
  • Derzeit häufig abgemahnt: Die Werbung mit "Garantien"

    Derzeit werden häufig Händler abgemahnt, die unlauter mit dem Begriff “Garantie”, “Herstellergarantie”, “2-Jahre Garantie”, ” Teilgarantie” etc. werben. Mit dem Begriff “Garantie” darf nur geworben werden, wenn dabei jeweils zum einen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf hingewiesen wird, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.

    IT-Recht Kanzlei – 65 Leser –
  • Entwurf eines französischen Anpassungsgesetzes zur Datenschutz-Grundverordnung

    Die künftige Datenschutz-Grundverordnung ist ohne nationale Anpassungsgesetzes in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten kaum anwendbar. Es muss im Übrigen geklärt werden, ob und wie von der Möglichkeit von nationalen Sonderregelungen Gebrauch gemacht werden soll (s. diesen Beitrag der IT-Recht Kanzlei). Die französische Regierung hat am 13.12.

    IT-Recht Kanzlei – 81 Leser –
  • Abmahnung IDO Verband: Irreführende Formulierung zu den Versandkosten

    Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer irreführenden Formulierung zu den Versandkosten und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. 1.

    IT-Recht Kanzlei – 70 Leser –
  • Jetzt auch Amazon-Händler betroffen: IDO-Verband mahnt Amazon-Angebote wettbewerbsrechtlich ab

    Der IDO-Verband mahnt weiter ab, die neuesten Abmahnung betreffen die Plattform Amazon. Bereits in der Vergangenheit hatte der IDO-Verband für Aufsehen gesorgt und zahlreiche Händler auf den Plattformen eBay und DaWanda wegen fernabsatzrechtlicher Pflichtinformationen abgemahnt. Zwischenzeitlich wurden auch einige Abmahnungen betreffend eBay-Kleinanzeigen bekannt.

    IT-Recht Kanzlei – 102 Leser –

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