Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Die Parteien handeln einen Vergleich aus, den sie dem Gericht mitteilen, damit der Vergleich durch Beschluß festgestellt werden kann (§ 278 Absatz 6 ZPO). Wir ei …
Nach 23 Jahren Beschäftigung „könne (man) ihm gar nichts“. Das meinte ein bei einem mittelständischen Unternehmen beschäftigter Schweißer. Und so ging er mit dem festen Vorsatz, dass es „an diesem Abend Krieg“ geben werde, zur Firmen-Weihnachtsfeier. Dort beschimpfte er seinen Vorgesetzten u. a. mit den Worten „Arschloch“, „Wichser“ und „arme Sau“ und behauptete, „dieser könne …
Vor einiger Zeit hat mich eine Mandantin mit einer ganz speziellen Fragestellung kontaktiert: Sie soll aufgrund einer Autoimmun-Erkrankung cannabishaltige Medikamente verschrieben bekommen. Dies ist seit Frühjahr 2017 legal und wird unter bestimmten Voraussetzungen auch als Kassenleistung übernommen.
…, der Versetzung Folge zu leisten, keine Sanktionen (z.B. Abmahnungen) knüpfen durfte. Arnim Buck Rechtsanwalt und Notar (Amtssitz Bargteheide) Fachanwalt für Arbeitsrecht Der Beitrag Unbillige Versetzung – muss der Arbeitnehmer dem Folge leisten? erschien zuerst auf WINTERSTEIN. …
… gegebenenfalls gezielte arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen zu können, ohne zugleich Gefahr zu laufen, dass diese aufgrund der Unbestimmtheit der Tätigkeitsbeschreibung wirkungslos bleiben. Versetzungsklausel Eine Kompromisslösung, zwischen allgemeiner – und detaillierter Tätigkeitsbeschreibung, sind sogenannte Versetzungsklauseln. Diese bieten die…
… Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, die Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird; allerdings sind nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB bei der Anwendung auf Arbeitsverträge die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu…
… Das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt voraus, dass eine in der angefochtenen Entscheidung liegende Beschwer beseitigt werden soll. Werden im Rahmen der Beschwerdeinstanz infolge einer Antragsänderung ausschließlich neue prozessuale Ansprüche geltend gemacht und die Beseitigung der erstinstanzlichen Beschwer nicht weiter…
… Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem…
… Das Vermieten von Bauaufzügen ist kein Betrieb, der iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 2 VTV-Gerüstbau gewerblich Gerüste erstellt. Das “Erstellen” von Gerüsten setzt schon nach dem Wortsinn der tarifvertraglichen Regelung regelmäßig Montagearbeiten voraus. Synonyme für “Erstellen” sind “Aufbauen” oder “Errichten”. Zumindest ist für ein…
… Rezension: Das Arbeitszeugnis in der Betriebsratspraxis Kilian, Das Arbeitszeugnis in der Betriebsratspraxis, 1. Auflage, Vahlen 2017 Das in der 1. Auflage erschienene Informationsheft zu den wesentlichen Fragen um „Das Arbeitszeugnis in der Betriebsratspraxis“ wurde von der Juristin und Zeugnisberaterin Claudia Kilian…
Christian Herbst Schönherr berät die BUWOG AG (“BUWOG”) als Zielgesellschaft beim freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot von VONOVIA SE („VONOVIA“). Die beiden Gesellschaften haben am 18.12.2017 mit einem „Business Combination Agreement“ eine Vereinbarung über eine Zusammenführung beider Unternehmen unterzeichnet.
Peter Feyl Schönherr hat die B&C Holding GmbH („B&C“) bei der Gewährung einer Hybridkapital-Linie an die börsenotierte Semperit AG Holding („Semperit“) von bis zu EUR 150 Mio beraten. Bei der Hybridkapital-Linie handelt es sich um eine nachrangige Verbindlichkeit mit unbegrenzter Laufzeit, die bis Ende 2018 in Anspruch genommen werden kann.
… Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin bei an dem vom…
…Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor…
Nadine Leitner, Raphaela Zachbauer CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati hat red-stars.com data AG (red-stars) bei der Erweiterung ihres M2M-Telecom-Segments beraten. Dabei erwarb red- stars 50 Prozent der Geschäftsanteile der Freeeway GmbH (Freeeway). Im Zuge des Beitritts der KLK Holding Ltd. als neuem Investors kam es weiters zu einer Kapitalerhöhung bei der Machine & V …
… Die Festlegung eines Ausgleichszeitraums der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit sowie der Schwankungsbreite eines Arbeitszeitkontos betreffen die Lage der Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG und stehen mit dieser in einem untrennbaren Zusammenhang. Diese einheitliche mitbestimmungspflichtige Angelegenheit kann nicht…
… Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung unterliegende Angelegenheit materiell ausgestaltet, nicht aber, wenn sie sich für unzuständig erklärt. Hat sich die Einigungsstelle für unzuständig erklärt, wäre ein seinem Wortlaut nach auf die Feststellung der…
Rezension: Arbeitsrecht Holbeck / Schwindl, Arbeitsrecht 13. Auflage, Vahlen 2017 Von Dipl. Jur. Jannina Schäffer, Stuttgart Das Skript „Arbeitsrecht“ von Holbeck/Schwindl aus dem Hause Vahlen erscheint bereits in der 13. Auflage und hat sich innerhalb der Referendarausbildung in den letzten Jahren zu einem der beliebten Lernbücher für die Praxis etabliert.
Kündigung wegen Auschwitz-Fotos: Bahn muss Mitarbeiter weiterbeschäftigen
Nach 16 Befristungen: Mathematiker bekommt nun doch keine Festanstellung