30. November 2017 Ist die Miete durch Überweisung zu zahlen, genügt es, dass die Überweisung am dritten Werktag des Monats bei der ausführenden Bank angewiesen wird. Eine Formularklausel, nach der die Miete bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, ist unwirksam. Bundesgerichtshof, Urteil vom 05. Oktober 2016, Az.
Amtsgericht München, Urteil vom 10.02.2017 – 474 C 18956/16 Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahn …
Das Landgericht Osnabrück hat im Wege der einstweiligen Verfügung die Mieterin eines Einka …
…Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB…
…Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss – zur Vermeidung der Verjährung des Rechts – innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen…
…Es besteht ein grundsätzliches Abmahnungserfordernis bei unerlaubter Untermietung der Mieträume über airbnb.com an Gäste für Urlaubsaufenthalte. Bei der Prüfung der Entbehrlichkeit der Abmahnung ist vorrangig auf die vertraglichen…
… Der Mietgerichtstag findet am 16. und 17. März 2018 im Kongresszentrum Westfalenhalle in Dortmund, Goldsaal, Rheinlanddamm 200, unter dem Thema „Mietrecht im Spannungsfeld der Interessen“ statt. Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie hier. Der Beitrag Deutscher Mietgerichtstag 2018, 16.03. – 17.03.2018, Dortmund…
…Die Antragsteller betreiben in dem Baugebiet jeweils mehrere Ferienwohnungen in einem Gebäude. Der Bebauungsplan sieht ein Sondergebiet „Wohnen mit Beherbergung“ vor, in dem Wohngebäude mit bis zu einem Fremdenzimmer oder bis zu einer Ferienwohnung bzw. Wohnung mit Fremdenbeherbergung zulässig sind…
… 14. Dezember 2017 Stört ein Mieter erheblich den Hausfrieden, indem er Bewohner des Hauses, den Vermieter oder andere Personen ohne Anlass mit vielfältigen Schimpfworten beleidigt und schließlich sogar einer Mitmieterin androht sie totzuschlagen, dann ist der Vermieter berechtigt, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Amtsgericht Lichtenberg…
…Es wird zunächst vermutet, dass diejenige Person, der eine IP-Adresse zugeordnet ist, auch für die mit dieser IP-Adresse begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist. Der Anschlussinhaber kann diese Vermutung entkräften, indem er…
…Das Landgericht Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat beschlossen, ein Berufungsverfahren dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung…
…Aufgrund des Miteigentums beider getrennt lebender Ehepartner an dem Grundstück besteht zwischen ihnen insoweit eine Bruchteilsgemeinschaft gem. den §§ 741 ff. BGB. Nach § 748 BGB ist jeder Teilhaber den anderen Teilhabern…
…Sofern zum Mietvertrag auch ein mit vermieteter Parkplatz gehört, kann der Mieter diesen auch nutzen. Er ist jedoch nicht berechtigt, auf dem Parkplatz längerfristig abgemeldete Fahrzeuge abzustellen. In einem solchen Fall darf der…
…Der Wohnungsmarkt boomt, überall wird gebaut. Man spricht von städtischer Verdichtung, wenn auf freiwerdenden oder -gebliebenen Grundstücken Mehrfamilienhäuser neben bestehende Häuser gebaut werden. Viele Alteigentümer sehen das nicht…
…Bei der Beschlussfassung über die Bestellung eines neuen Verwalters ist zwar grundsätzlich die Einholung mehrerer Angebote durch die Wohnungseigentümer erforderlich. Der Zweck solcher Alternativangebote besteht darin, den…
… Dirk-Andreas Hengst Das Mietrecht in Deutschland ist sehr mieterfreundlich. Doch nun hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung (Urteil vom 27.09.2017, VIII ZR 193/161) die Rechte der Vermieter gestärkt. Der Entscheidung vorangegangen war ein Streit zwischen dem Vermieter und der Mieterin, bei dem die Mieterin die Miete minderte. Der…
…Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nicht darunter…
…Das Landgericht Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hat das Landgericht ausführlich seine Rechtsansicht…
Entwarnung für Berliner Mieter: Kappungsgrenzen wirksam
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Vermieter muss zahlen