Mietrecht

    • Schriftformheilungsklauseln = alle unwirksam …

      …entschied der BGH (Urteil vom 27.09.2017, XII ZR 114/16). Im Gewerbemietrecht ist der Ton wesentlich rauer als im Wohnraummietrecht. Daher versuchen die Vertragsparteien immer wieder mit kreativen Formulierungen, sog. Klauseln, ihre Vorstellungen durchzudrücken – was selten gelingt. So auch hier: Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass, wenn ein Mietvertrag für längere Zeit als ...

      Sabine Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 294 Leser -
    • Widerruf der Untervermietungserlaubnis nach 15 Jahren

      29. Dezember 2017 Die Erlaubnis zur Untervermietung kann vom Vermieter widerrufen werden, wenn ein vertraglicher Vorbehalt besteht oder ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund kann darin liegen, dass ein Mieter über einen Zeitraum von 15 Jahren eine Wohnung untervermietet und keine Absicht zeigt, die Wohnung selbst wieder bewohnen zu wollen. Landgericht Berlin, Urteil vom 22.03.

      Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Mietrecht- 162 Leser -
    • aus 6 mach 12? einseitige Verlängerung von Verjährungsfristen unwirksam

      aus 6 mach 12? einseitige Verlängerung von Verjährungsfristen unwirksam Manchmal muss es auch im Mietrecht schnell gehen, denn bei Beendigung eines Mietverhältnisses greift für manche Ansprüche eine sehr kurze Verjährungsfrist von nur sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses ein. So müssen in der Regel Schäden an der Mietsache vom Vermieter innerhalb von sechs Mon ...

      rofast.dein Mietrecht- 136 Leser -


  • Strengere Datenschutz-Regeln für Vermieter

    9. Januar 2018 Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung kommen ab dem 25. Mai 2018 auch strengere Vorgaben auf Vermieter zu. Denn diese erheben und verarbeiten ebenfalls personenbezogene Daten, wie z.B. Namen, Bankverbindungen, Email-Adressen und Telefonnummern der Mieter. Wenn der Vermieter die personenbezogenen Daten seiner Mieter auf dem PC speichert, findet die Datenschutzg ...

    Datenschutzticker.de- 84 Leser -
  • Die Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht

    … Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hatte bereits im September 2017 in einem Hinweisbeschluß zum Ausdruck gebracht, daß sie § 556d Abs. 1 BGB, die Kernnorm der sogenannten Mietpreisbremse, für verfassungswidrig hält (mehr dazu hier). Zu einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts war es damals nicht gekommen, da es auf die…

    Dr. Sebastian Conrad- 109 Leser -
  • Kündigung wegen zukünftiger Zahlung unwirksam

    4. Januar 2018 Sind vor Zugang einer ordentlichen Kündigung Mietrückstände im Wesentlichen ausgeglichen und ist sichergestellt, dass das Jobcenter in Zukunft die Mietzahlungen vornimmt, ist keine Pflichtverletzung des Mieters anzunehmen, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen würde. Landgericht Berlin, Urteil vom 20.07.2017, Az.

    Rechtsanwalt-Kreuzberg.de- 102 Leser -


  • Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?

    Ein Beitrag von anwalt.de Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich? Nicht alle Grundstücke sind gleichermaßen gut zugänglich. Viele Anwohner können also nicht bequem mit ihrem Auto bis vor die Haustür fahren, sondern müssen erst noch einige - zig - Meter einen Weg entlanglaufen, bis sie an ihr Ziel kommen.

    Rechtsindex- 80 Leser -
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