Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtet …
Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in „angemessener“, sondern in tatsäch …
Bayerns Familienministerin Emilia Müller freute sich heute in München über die Bewilligung von gleich 648 neuen Betreuungsplätzen in 17 oberbayerischen Gemeinden. Die Gemeinden erha …
…Die überwiegende Bevölkerungsmehrheit zahlt Beiträge in die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung und bekommt hieraus auch Leistungen, wie z.B. aus der Rentenversicherung, der Kranken- oder Pflegeversicherung oder der Arbeitslosenversicherung. Mit den rechtlichen Grundlagen sind aber nur wenige vertraut und das trifft auf die Versicherten wie…
…Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/19342 v. 30.11.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Die Änderungen betreffen das Bayerische Blindengeldgesetz (BayBlindG), u.a. die reduzierte Ausgleichszahlung bei Aufenthalt in einem…
…Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am Dienstag, 30.01.2018, über zwei Verfassungsbeschwerden, welche die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Gegenstand haben. 1. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 502/16 betrifft die 7-Punkt-Fixierung des Beschwerdeführers – das…
…In Erster Lesung wurden der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes behandelt und ein Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Beschlossen wurden das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes (Kostenerstattung für Kinder- und…
…Zum Jahresende 2016 erhielten in Deutschland knapp 7,9 Mio. Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,6% weniger Empfängerinnen und Empfänger als Ende 2015. Damals hatten knapp 8,0 Mio. Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten. Die Transferleistungen der…
…Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, zu Ergebnissen des kommunalen Dieselgipfels „Die Städte haben vor und während des heutigen Treffens gefordert, dass ihnen Sofortmaßnahmen für eine stärkere Luftreinhaltung ermöglicht werden. Das Problem überhöhter Stickoxid-Werte drängt in einer…
…„Bayern setzt auf Vielfalt schulischer Angebote und möglichst passgenaue Lösungen“ / Zuwachs an Schulen mit „Schulprofil Inklusion“ / Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte für Sonderpädagogik und zusätzliche Stellen für Inklusion Die Umsetzung der Inklusion an Bayerns Schulen schreitet voran. Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle betonte…
…Arbeits- und Familienministerin Emilia Müller: „Familienfreundliche Arbeitswelt ist Daueraufgabe / Familienpakt Bayern hilft Unternehmen fortlaufend, Familien bestmöglich bei der Bewältigung der Herausforderungen im Alltag zu unterstützen“ Auch die diesjährige Bilanz zur Fortentwicklung des im Jahr 2014 ins Leben gerufenen Familienpakts Bayern der…
…Der neue Dienstsitz des bayerischen Gesundheits- und Pflegeministeriums ist am Montag in Nürnberg feierlich eingeweiht worden. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte vor rd. 250 Gästen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien: „Heute ist ein wichtiger Tag nicht nur für Nürnberg. Denn die Arbeit des Gesundheits- und…
…Der Ministerrat hat heute mit einem neuen Förderprogramm die Weichen dafür gestellt, dass die Geburtshilfe im Freistaat auch künftig auf hohem Niveau flächendeckend zur Verfügung steht. Das von Gesundheitsministerin Melanie Huml vorgestellte Programm sieht eine großzügige Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte vor, die verpflichtet…
…Das BVerfG hat heute im konkreten Fall die Beschwerde von sachsen-anhaltinischen Gemeinden gegen die Übertragung der Zuständigkeit für die Kinderbetreuung abgelehnt. Das Gericht hat aber gleichzeitig die Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem höchsten Gericht für zulässig erklärt. Dazu erklärt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen…
…Heute hat das BVerfG geurteilt, dass das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verfassungskonform ist. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Land die Verantwortung für die Planung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Jahr 2013 auf die Landkreise übertragen habe. Die damit verbundene Beschneidung des Aufgabenbestandes der betroffenen…
…Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute verkündetem Urteil entschieden. Ein mit der Änderung…
…Die Krankenhausversorgung in Bayern wird weiter ausgebaut. Der Krankenhausplanungsausschuss gab am Mittwoch in München grünes Licht für wichtige Anträge, wie Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml mitteilte. So wird die stationäre psychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen weiter verbessert. Huml betonte: „Wir haben die Weichen für eine zukunftsfeste Krankenhausversorgung gestellt. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, […]…
…Im mittelfränkischen Erlangen soll das bundesweit erste Zentrum für Gebärmutter-Transplantationen zugelassen werden. Dafür hat sich der bayerische Krankenhausplanungsausschuss (KPA) am Mittwoch in München ausgesprochen, wie Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml nach der Sitzung mitteilte. Das Gremium befürwortete einhellig den Antrag des…
