Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute einer Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Dr. Schily gegen den Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Özdemir, stattgegeben. Herr Özdemir hat es dem Urteil zufolge zu unterlassen, im Zusammenhang mit dem Nagelbomben-Anschlag am 09.06.
Das LG Frankfurt a.M. hat heute Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung zurückgewiesen. Der israe …
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Urteil vom 18. September 2017 die Klage eines Bürgers sowie eines eingetragenen Vereins abgewiesen, mit der die Feststellung einer Verpflichtung der Handelskammer Hamburg begehrt wurde, sich dem Informationsregister nach dem Transparenzgesetz anzuschließen und dort Informationen nach Maßgabe der Regelungen des Transp …
…The applicant, “Orthodox Ohrid Archdiocese”, since renamed “Greek-Orthodox Ohrid Archdiocese of the Peć Patriarchy”, is a non-registered religious association. The case concerned its complaint about the national authorities’ refusal to register it. In 2003 the applicant association constituted its own Holy Synod and appointed a former bishop…
…Mit zwei Urteilen vom 16.11.2017 hat der 1. Senat des NdsOVG in erster Instanz den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nr. 20 für unwirksam erklärt. Mit diesem hatte die Stadt außerhalb der geschlossenen Ortslage in einem von Landwirtschaft geprägten Gebiet die Rechtsgrundlage für die Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum gelegt. Der dagegen…
…Gegenstand der Hauptverhandlung ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des LG Wuppertal vom 21.11.2016 (22 KLs 6/16), durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden sind, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 VersG) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Nach den Feststellungen des…
…Der Senat hat in seiner Sitzung v. 14.11.2017 zustimmend zur Kenntnis genommen, dass dem Humanistischen Verband Deutschlands – Landesverband Berlin-Brandenburg in Anwendung von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 7 WRV die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für das Gebiet des Landes Berlin verliehen werden sollen. Dies…
…In today’s Chamber judgment in the case of Işıkırık v. Turkey (application no. 41226/09) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 11 (freedom of assembly and association) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s criminal conviction of membership…
…The applicant, “Orthodox Ohrid Archdiocese”, since renamed “Greek-Orthodox Ohrid Archdiocese of the Peć Patriarchy”, is a non-registered religious association. The case concerns its complaint about the national authorities’ refusal to register it. In 2003 the applicant association constituted its own Holy Synod and appointed a former bishop…
…The applicant, Murat Işıkırık, is a Turkish national who was born in 1984 and lives in Mardin (Turkey). The case concerns his criminal conviction for participating in a funeral of four members of the PKK (Kurdish Workers’ Party, an illegal organisation) and in a demonstration. Mr Işıkırık, who was a student at Dicle University…
…Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Das hat das OVG durch Urteil vom…
…Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, das Recht der Organisation auf Autonomie und Selbstbestimmung gegen das Recht des Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers abzuwägen, nicht wegen der Religion oder der Weltanschauung diskriminiert zu werden. Frau Egenberger bewarb sich auf eine Stelle, die vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung…
…Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür nach den Urteilen des BFH vom 21.06.2017, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind. In der…
…Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat am 27.10.2017 den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abshir Ahmed A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Harakat Al-Shabab Al-Mujahidin“ (im Folgenden: „Al-Shabab“) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und 10 Monaten verurteilt. Auf Grund…
…Der 5. Strafsenat des OLG Frankfurt a.M. (Staatsschutzsenat) hat am 27.10.2017 den 29-jährigen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Junud al-Sham“) in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei…
… Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt. Die Klägerin betreibt ein Online-Portal…
…] Informationen zu unserer Tätigkeit im Miet- und Wohnungseigentumsrecht finden Sie hier. Über aktuelle Entwicklungen im Mietrecht, Urheberrecht, Medienrecht und Telekommunikationsrecht informieren wir mit unserem Newsletter, den Sie hier abonnieren können. Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Sören Rößner, LL.M. T. 030 2064368 10 F. 030 2064368 11 [email protected] Der Beitrag OVG Thüringen: Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten kinderpornographischen Dateien durch Beamten erschien zuerst auf . …
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Steuerschuld von Hoeneß: Sein Desaster
Rücktrittserklärung im Wortlaut: "Ich komme wieder"
S.P.O.N. – Im Zweifel links: Fünf Augen für Angela