Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in „angemessener“, sondern in tatsäch …
In today’s Grand Chamber judgment in the case of Garib v. the Netherlands (application no. 43494/09) the European Court of Human Rights held, …
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt Einsatzkräften für umsichtiges, konsequentes und erfolgreiches Eingreifen – Mehr als 300 Beamte im Einsatz – ‚Taser‘-Einsatz durch Spezialeinsatzkommando setzte Täter außer …
…Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, zu Ergebnissen des kommunalen Dieselgipfels „Die Städte haben vor und während des heutigen Treffens gefordert, dass ihnen Sofortmaßnahmen für eine stärkere Luftreinhaltung ermöglicht werden. Das Problem überhöhter Stickoxid-Werte drängt in einer Reihe von Städten sehr und die Gerichte sitzen uns im Nacken. Es […]…
…Das BVerwG in Leipzig hat heute die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen. Die Planfeststellungsbehörden durften bei der Abwägung der betroffenen Belange dem öffentlichen Interesse an einer Aufrechterhaltung bzw…
…Der III. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 60/16) die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Weiterhin hat er klargestellt, dass bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die…
…„Bayern setzt auf Vielfalt schulischer Angebote und möglichst passgenaue Lösungen“ / Zuwachs an Schulen mit „Schulprofil Inklusion“ / Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte für Sonderpädagogik und zusätzliche Stellen für Inklusion Die Umsetzung der Inklusion an Bayerns Schulen schreitet voran. Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle betonte…
…Bayern erhält vom Bund zusätzlich mehr als € 293 Mio. für Investitionen in sanierungsbedürftige Schulen. Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: „Bayern profitiert kräftig von der Erhöhung der Bundesmittel für den Kommunalinvestitionsförderungsfonds auf nunmehr sieben Milliarden Euro. Bayerns Schulen sind baulich bereits heute gut aufgestellt. Mit…
…„Keine konkreten Gefährdungshinweise / Sicherheit durch individuelle Sicherheitskonzepte, hohe Polizeipräsenz und intensivere Kontrollen / Pilotprojekt mit mobilen Fahrzeugsperren“ Bayern setzt zum Schutz der Christkindlmärkte auf individuelle Sicherheitsmaßnahmen und maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte. Innenminister Joachim Herrmann erläuterte…
…Verkehrswende mit kommunaler Elektromobilität einleiten – Fördermilliarde verfügbar machen – Keine Enteignung durch Blaue Plakette. Die Städte und Gemeinden fordern vor dem Dieselgipfel bei der Bundeskanzlerin eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der zugesagten Fördermaßnahmen zur Reduzierung von Luftschadstoffen vor Ort. Beim ersten…
…Bayerns Familienministerin Emilia Müller freute sich heute in München über die Bewilligung von gleich 648 neuen Betreuungsplätzen in 17 oberbayerischen Gemeinden. Die Gemeinden erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von bis zu 35% auf die reguläre Förderung: „Ich freue mich sehr, dass in oberbayerischen Kitas insgesamt 648 neue…
…Die 5. Kammer des VG Bayreuth hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die betroffene Antragstellerin gegen ihren Ausschluss aus der Stadtratsfraktion der CSU Neustadt bei Coburg wendet. Das Gericht hat der Antragsgegnerin aufgegeben, die Antragstellerin vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung…
…Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann will die Verkehrssituation im Großraum München verbessern und dabei aufs Tempo drücken. Dafür hat er heute in Vertretung des Ministerpräsidenten Horst Seehofer alle Beteiligten an einen Tisch geholt, um die dringendsten Probleme zu benennen und mögliche Lösungen projektbezogen zu erarbeiten. Vertreter mehrerer Ministerien, der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Dieter […]…
…Der Freistaat unterstützt seine strukturschwachen Kommunen im ländlichen Raum tatkräftig. Bayernweit erhalten 151 Kommunen über € 144 Mio. an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Von den Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen profitieren sowohl Landkreise als auch Städte und Gemeinden. „Ein starkes Signal für die Kommunen und ein gutes Signal für Kommunen mit schmalem Geldbeutel. Diese Mittel sind Teil des […]…
…Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist ein Bebauungsplan der Stadt Germering, der ein sechsgeschossiges Gewerbecenter zulässt, in dem Einzelhandelsbetriebe, Büros und Gaststätten untergebracht werden sollen. Der Plan setzt für eine emittierende Fläche von insgesamt 4.604 m2 ein einheitliches Emissionskontingent von 58 dB(A) tags und 43 dB…
…Fragen der Sicherheit und Ordnung werden für die Städte zu einer deutlich größeren Herausforderung. Zwar sind für Fragen der Sicherheit in erster Linie Polizei und Strafverfolgungsbehörden zuständig, weil dort die erforderlichen Kompetenzen und Instrumente vorhanden sind. Aber auch die Städte sehen sich immer stärker gefordert, wenn es um das Sicherheitsempfinden der Menschen auf öffentlichen Straßen […]…
…Zur Umsetzung des milliardenschweren Masterplans BAYERN DIGITAL II bringt Bayern weitere Maßnahmen auf den Weg. In den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzen und Landwirtschaft beschloss der Ministerrat die Umsetzung zahlreicher Projekte mit echtem Mehrwert für die Menschen in Bayern. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Wir reden nicht…
…Der Ministerrat hat heute mit einem neuen Förderprogramm die Weichen dafür gestellt, dass die Geburtshilfe im Freistaat auch künftig auf hohem Niveau flächendeckend zur Verfügung steht. Das von Gesundheitsministerin Melanie Huml vorgestellte Programm sieht eine großzügige Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte vor, die verpflichtet…
