pixabay.com Die Pressestelle der Berliner Strafgerichte hat mittlerweile das Urteil in dem deutschlandweit beachteten, sog. Kudammraser-Fall veröffentlicht. Zwei Angeklagte sind mit ca. 160 km/h durch die Innenstadt von Berlin gefahren; eines der Fahrzeuge ist dann beim Überfahren einer roten Ampel in ein querendes Fahrzeug gerast, dessen Fahrer getötet wurde. Das LG Berlin hat beide Angeklagte u.
© Co-Design – Fotolia.com In einem Verfahren wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat der Angeklagte gegenüber seiner Verurteilung einen Verstoß gegen das sog. Recht auf konfrontative Befragung (eines Mitangeklagten) geltend gemacht. Dem BGH ist das im BGH, Beschl. v. 23.03.
© Teamarbeit – Fotolia.com Am vergangenen Sonntag war Muttertag, also wäre an sich „Mütterwitze“ „dran“ gewesen. Da ich aber auf Borkum war, hatten die Ostfriesen natürlich den Vortritt. Daher hole ich heute „Mütterwitze“ nach, na ja, nicht so ganz: Machen wir daraus – um Kommentare zu vermeiden – lieber „Elternwitze“ :-).
In einer Unfallsache erweckt das Verhalten des Unfallgegners meines Mandanten den Eindruck, er habe Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten sammeln wollen. So fuhr er nach Zeugenaussagen mit einer Geschwindigkeit, die bei etwa dem Dreifachen der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit gelegen haben soll. Er fuhr ein riskantes Überholmanöver, dessen Ausführung ihm letztlich mißlang.
Hat ein Kunde einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Der Händler ist dann verpflichtet, das bereits gezahlte Geld innerhalb von 14 Tagen zurückzuerstatten. Der Verbraucher muss im Gegenzug die gekaufte Ware an den Händler zurückgeben. Viele Verbraucher nutzen dabei die Praxis des „unfreien“ Versands.
Dass das öffentliche Bereithalten allzu vieler persönlicher Informationen in sozialen Netzwerken auch Bußgeldbehörden ihre Arbeit erleichern kann, zeigt ein aktueller Fall. Der Mandantin wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Da Halter des Fahrzeugs ein Angehöriger ist, das Messfoto aber eine weibliche Person zeigt, hat sich die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräs …
Eine Neuinterpretation des Wortlauts der PoliScan-Zulassung, ein Angriff auf den Berufsstand des Sachverständigen im OWi-Verfahren und erneute Irreführungen hinsichtlich des Messverfahrens PoliScan speed. All das kann man in einer aktuellen dienstlichen Stellungnahme der PTB zum Messgerät PoliScan speed finden. Dass die PTB im „Lager der Gerätehersteller“ st …
Einem Mandant äußerte einen schlimmen Verdacht und bat uns um Rat. „Ich vermute, dass mein Angestellter bei seiner Bewerbung geschummelt hat. Kann ich ihm deswegen kündigen?“ Allgemein gilt: Hat Ihr Mitarbeiter Bewerbungsunterlagen gefälscht, können Sie den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung binnen Jahresfrist anfechten.
entnommen wikimedia.org Urheber Munhuu94 – Own work Mir hat gestern der Kollege Vetter aus Düsseldorf einen von ihm in einer Strafsache „erstrittenen“ Beschluss betreffend die Befangenheit eines Schöffen in einer Strafkammersache in einem Verfahren mit dem Vorwurf einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung übersandt; es handelt sich um den LG Düsseldorf, Beschl. v. 02.06.
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt), Oberholzweg 4, 32278 Kirchlengern, durch die Kanzlei Sandhage zu. Nach Angaben in dieser Abmahnung vertreibt die Firma Wetega UG u.a. Schnullerketten für Babys, so über die Domain schnullerbacke.shop.Sodann lässt die Firma Wetega UG den Vertrieb einer Schullerkette auf der Handelsplatt …
Ich bin eingeladen. Auf einen Caffé in Berlin! Das liegt an Silke. Silke kenne ich nicht persönlich. Silke scheint eine Dame mit nur eingeschränkter juristischer Kompetenz zu sein. Was sie nicht da …
Hier in kleiner Programmhinweis in eigener Sache: Am Samstag bin ich auf der No-Spy-Koferenz in Stuttgart zu Gast. Ab 12 Uhr halte ich den Vortrag „Sie haben das Recht zu schweigen 2.0 – Aktuelle Strategien für den Umgang mit Polizei und Staatsgewalt“. Wie der Titel schon sagt, handelt es sich um die Neuauflage meines Talks auf dem 23C3 aus dem Jahr 2006.
Ja ja. Wir müssen wieder mehr schreiben. Also. Erste Instanz mit Kollegem verurteilt. Knast. Zweite Instan …
Die Agentur für Arbeit informiert den Arbeitgeber, ein Mitarbeiter erhalte jetzt Arbeitslosengeld . Sie weist außerdem darauf hin, daß eventuelle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältn …
Eine Lücke in der Beweisführung der Staatsanwaltschaft ist für die Verteidigung besser als ein Gegenbeweismittel. Warum ist das so – und was bedeutet es für die Verteidigungsstrategie? Das Fahrzeug des Angeklagten fährt über eine Ampelkreuzung. Ein Zeuge behauptet, es sei rot gewesen. Das Fahrzeug erfasst einen kreuzenden Radfahrer, der dadurch tödlich verletzt wird.
© Peter Atkins – Fotolia.com Wir hatten Anfang Mai darüber berichtet: Der NDR-Satiriker Christian Ehring hat den Aufruf von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel Ernst genommen und diese in einem Beitrag in der Sendung „Extra 3“ mit diesem zweifellos politisch unkorrekten Titel bedacht. Und damit eine interessante Diskussion zur Verortung der Meinungs- und Satirefreiheit in Deutschland eröffnet.
Haben Sie sich schon einmal gefragt, was ein „Einschreiben“ ist? Die Deutsche Post kennt immerhin mehrere Arten: Einschreiben Einwurf Einschreiben Einschreiben Eigenhändig Einschreiben Rückschein Einschreiben Eigenhändig Rückschein. Welches dieser „Einschreiben“ ist aber gemeint, wenn das für GmbHs maßgebliche Gesetz (z.B.
Verhandlungstermin beim Amtsgerichtin einer Unfallsache. Ich weise auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hin. Antwort der Richterin: Das …
Siegfried Fries / pixelio.de Mit Urteilen, die nach Herausgabe aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts – meist an die Staatsanwaltschaft – ergänzt worden sind, haben sich die Oberlandesgerichte schon häufiger befasst, in letzter Zeit u. a. das OLG Saarbrücken und das OLG Bamberg. Hier hat das AG Zwickau am 04.01.2016 einen Betroffenen zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt. Am 06.01.
Ein Umsatzsteuerkarussell im XXL-Format beschäftigt zur Zeit eine Wirtschaftsstrafkammer. Der in der Anklageschrift behauptete Steuerschaden soll im sehr hohen zweistelligen Millionenbereich liegen. Beteiligt sind – neben den drei Angeklagten – von kleinen Rechnungsschreibern über Mittelständler bis hin zu Großindustriellen eine Vielzahl von überwiegend „gesondert verfolgten“ B …
Cum-Ex-Skandal : Der Milliardentrick
Will Comey’s Testimony Matter?
Alan Dershowitz: History, precedent and James Comey's opening statement show that Trump did not obstruct justice
