Egmr

  • EGMR: Feza Gazetecilik gegen Türkei – Notiz zu einer Nichtentscheidung

    … Es ist vielleicht ein wenig merkwürdig: da hat der EGMR im Jahr 2017 schon in mehr als 70 Fällen über Fragen der Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK entschieden, und die erste Entscheidung, zu der ich hier im Blog wieder einmal etwas schreibe, ist eine reine Formalsache: die Streichung eines Falls aus dem Register. Aber die…

    e-comm – 31 Leser –
  • Die Identifikation Einzelner – Gedanken zum EGMR-Urteil im Fall N.D. und N.T.

    … Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien stellt fest, dass Rückschiebungen in der Grenzzone der spanischen Enklave Melilla nach Marokko gegen das Verbot der Kollektivausweisung verstoßen. Die Entscheidung ist bedeutsam, weil sie die Abgrenzung von legitimem Grenzschutz und…

    Verfassungsblog – 97 Leser –


  • Privatnutzung des dienstlichen Internets kein zwingender Kündigungsgrund

    … 5. September 2017 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil zur Privatnutzung von dienstlichem Email-Account und Internetzugang gesprochen. Geklagt hatte ein rumänischer Ingenieur, der von seinem Arbeitgeber wegen der privaten Nutzung der dienstlichen IT-Infrastruktur…

    Datenschutzticker.de – 81 Leser –


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