Egmr



  • „Entschädigung für Fußballfans nach Polizeigewalt bei Münchner Derby“, oder: Kennzeichnungspflicht?

    … in verfahrensrechtlicher Hinsicht, aufgrund der Untersuchung durch die Ermittlungsbehörden, festgestellt. Der EGMR hat den beiden Fußballfans eine Entschädigung von jeweils 2.000 Euro und die Erstattung der Kosten i.H.v. 6.575,41 Euro zugesprochen.“ Wie gesagt: Der Volltext liegt noch nicht in deutscher Übersetzung vor. Man kann also m.E. noch nicht sagen, ob der EGMR nun tatsächlich, wie es an einigen anderen Stellen geheißen hat, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gefordert hat. Mal abwarten. …

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 72 Leser -
  • EGMR: A. v. Switzerland (no. 60342/16)

    …The case concerned the deportation of an Iranian asylum-seeker. The applicant, Mr A., was born in 1982 and grew up in Iran. He entered Switzerland in 2009 and immediately claimed asylum. He brought three sets of asylum proceedings, all without success. He was questioned in person in the first two sets of proceedings…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 36 Leser -


  • EGMR prüft neues Konzept der Sicherungsverwahrung in Deutschland

    … gegen die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung aufgegeben und die Verbesserungen in der deutschen Rechtsordnung akzeptiert. Bergmann war allerdings „nur“ ein Kammerurteil und damit nicht von der gleichen Dignität wie ein Votum der Großen Kammer. Im Fall Ilnseher wiederum hatte zwar die Kammer einstimmig in allen Punkten einen…

    Marten Breuer/ Verfassungsblog- 51 Leser -
  • Merabishvili v. Georgia: Has the Mountain Given Birth to a Mouse?

    … The wait for those of us looking for much needed answers to understand what direction and coherence the Grand Chamber of the European Court of Human Rights would give to its nascent Article 18 case law (also known as ‘bad faith’ case law) has ended. A verdict has been reached in Merabashvili v. Georgia Grand Chamber judgment of the European Court…

    Verfassungsblog- 98 Leser -
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