Genau 1 Jahr nach unserem Beitrag Der Trick der Bezirksrevisorin mit der Analogie ist es geklärt: Trifft der Verteidiger für das Vorverfahren eine Vergütungsvereinbarung, die den Höchstsatz der Wahlverteidigergebühren übersteigt und erfolgt für das gerichtliche Verfahren dann die Beiordnung, so findet keine Anrechnung des die Höchstgebühr übersteigenden vereinnahmten Honorars auf die von der S.
Aus der Werbung der Senatsverwaltung für das neue Berliner Hundegesetz: Hundehalter und Hundeführer werden verpflichtet, zur Beseitigung von Hundekot Beutel oder andere geeignete Utensilien wie beispielsweise eine Plasti …
Im Pflegewesen wird betrogen – Pflegebetrug! Von den Diensten und den Bedürftigen. Und wieder sind es die Russen, die kriminelle Pflegedienste bandenmäßig und organisiert aufziehen, um die Sozialkassen in Milliardenhöhe zu prellen. Laut Berichten der DIE WELT und des Bayerischen Rundfunks rechnen die im Visier der Ermittler aufgetauchten Pflegedienste nicht-erbrachte Leistu …
BR Recherche / Welt am Sonntag – Pressemitteilung: Betrug durch russische Pflegedienste erreicht neue Dimension – BKA hat Hinweise auf organisierte Kriminalität | BR.deBetrug durch russische Pflegedienste erreicht neue Dimension – BKA hat Hinweise auf organisierte Kriminalität. Den Sozialkassen entsteht demnach ein jährlicher Schaden von mindestens einer Milliarde Euro.
Betrug durch russische Pflegedienste grassiertDas Bundeskriminalamt ist einem gigantischen Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste auf der Spur. Der Schaden geht in die Milliarden. Im Visier der Ermittler stehen russische Banden.
LG Berlin – v. 31.03.2016 – 538 KLs 7-15 – zur Anrechnungsfreiheit eines ausschließlich für das Ermittlungsverfahren vereinbarten über dem dreifachen Satz der Wahlverteidigerhöchstgebühr liegenden Honorars auf die Tätigkeit des Verteidigers im gerichtlichen Verfahren Die Bezirksrevisorin läßt das Mausen nicht: Mit immer neuen Tricks versucht die Landeskasse, auf Kosten der ( …
Mit hanebüchener Begründung wird seit Inkrafttreten der modernisierten Nr.7000 Nr.1a RVG-VV die Erstattung von Kopien aus den Gerichtsakten bei Nutzung eines handelsüblichen (Multifunktions-)Kopierers, wie er in jeder Kanzlei und jedem Gericht steht, abgelehnt. Das LG Berlin, Beschl. v. 23.07.2015 – (537 KLs) 255 Js 381/14 (28/14) hat es auf die technikfremde Spitze getriebe …
Ein absurder Gedanke für Strafverteidiger? Keineswegs! Wir haben uns – wie zu jedem Jahreswechsel- eines vorgenommen: Das neue Jahr soll ein gutes …
Am 28.11.2014 fand vor dem Amtsgericht Tiergarten ein von der Presse sehnsüchtig erwarteter Prozess gegen den Rapper Sido statt. Nicht ganz! Aufgrund der von der Verteidigung angekündigten Abwesenheit des Angeklagten stellte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, dem das Gericht auch folgte.
Ich bin es leid, mich bei Terminskollisionen oder anderen Verhinderungen immer häufiger als Bittsteller fühlen zu müssen, wenn ein Richter es nicht für notwendig erachtet, Termine für eine Hauptverhandlung mit mir abzusprechen und ich somit gezwungen bin, einen Verlegungsantrag zu stellen. Manchmal trifft es zwar einen Kollegen, aber ich ärgere mich trotzdem: In einem Strafbe …
