Entscheidungen

  • Regulierter Roaming-Tarif muss bei Mobilfunkverträgen voreingestellt sein

    … Urteil des LG Frankfurt a. M. vom 20.09.2017, Az.: 2-06 O 263/17 Einen Mobilfunkvertrag mit einer anderen Voreinstellung als den regulierten Roaming-Tarif zu versehen ist nach Art. 6e Abs. 3 Roaming-VO unzulässig. Die Verbraucherschützende Norm beinhaltet für Mobilfunkanbieter die Verpflichtung, den sogenannten regulierten Tarif auf alle…

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  • Irreführende Werbung mit „das beste Netz“

    … Beschluss des OLG Köln vom 19.09.2017, Az.: 6 W 97/17 Eine Werbeanzeige mit „das beste Netz“ unter Berufung auf einen Testsieg kann den Eindruck vermitteln, dass der werbende Telekommunikationsanbieter über ein eigenes Netz verfügt, dessen Qualität das eines anderen Anbieters, der zum Vergleich in der Werbeanzeige genannt wird, übertrifft. Nutzt…

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  • „Ochsenbrot“ und „Oxbrot“ – keine Verwechslungsgefahr

    … Urteil des LG Braunschweig vom 15.11.2017, Az.: 9 O 869/17 Die eingetragene Wortmarke „Ochsenbrot“ wird durch die Nutzung der Bezeichnung „Oxbrot“ nicht verletzt. Auch eine unmittelbare Verwechslungsgefahr gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nicht gegeben. Zwischen den beiden Zeichen besteht nur eine geringe Ähnlichkeit zwischen Klang…

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  • Bildberichterstattung über Altbundespräsident Wulff rechtmäßig

    … Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 06.02.2018, Az.: VI ZR 76/17 Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist mit einer Klage gegen die Veröffentlichung von Bildern, die ihn und seine Ehefrau beim Einkauf im Supermarkt zeigen, gescheitert. Die Zeitschriften „People“ und „Neue Post“ hatten unter Verwendung entsprechender Fotos über die…

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  • LIDL-Werbung mit Olympischen Ringen aus Grillpatties zulässig

    … Pressemitteilung des OLG Stuttgart zum Urteil vom 08.02.2018, Az.: 2 U 109/17 Eine Werbung für Grillprodukte, die die Supermarktkette LIDL kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG). Die betroffene Prospekt…

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  • Anforderungen für Abgabe eines Angebots im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG

    … Urteil des BGH vom 18.10.2017, Az.: I ZR 84/16 a) Ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG setzt nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden. b) Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten…

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  • Preiserhöhungen dürfen in Kundenanschreiben nicht beschönigt werden

    … Urteil des LG Hamburg vom 16.01.2018, Az.: 312 O 514/16 Änderungen der Vertragsbedingungen von Stromlieferverträgen müssen dem Kunden eindeutig mitgeteilt werden. Im streitigen Anschreiben erfolgte die Mitteilung über eine Preiserhöhung im dritten Absatz eines Fließtextes unter der Überschrift „Mehr Grund zum Jubeln mit unserem besten…

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  • Quadratische Schokoladentafel doch schutzfähig

    … Beschluss des BGH vom 18.10.2017, Az.: I ZB 105/16 a) Der Löschungsantragsteller kann sein Löschungsbegehren im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt in entsprechender Anwendung von § 263 ZPO auf andere Schutzhindernisse erweitern. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann ein zulässiges Rechtsmittel unter den…

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  • Keine „Mogelpackung“, wenn Cremetiegel Verpackung nur gut zur Hälfte füllt

    … Urteil des BGH vom 11.10.2017, Az.: I ZR 78/16 a) Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspekt zugrunde legt, den der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat (Fortführung von BGH, GRUR…

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  • Überwachungspflichten bei Löschung rechtswidriger Online-Inhalte

    … Urteil des OLG Hamburg vom 04.10.2017, Az.: 5 W 75/16 Eine gerichtliche Verpflichtung zur Löschung bestimmter Online-Inhalte beinhaltet nicht grundsätzlich auch Kontroll- oder Überwachungspflichten bezüglich des rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Materials. Im konkreten Fall war eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiberin einer…

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  • Auch Bestandskunden genießen Routerfreiheit

    … Urteil des LG Essen vom 23.09.2016, Az.: 45 O 56/16 Wer mit einem Telekommunikationsunternehmen einen Vertrag zur Bereitstellung einer Internetverbindung schließt, genießt seit dem 01.08.2016 Routerfreiheit. Der Kunde ist folglich nicht mehr an die Nutzung des bereitgestellten Internet-Routers gebunden. Deshalb müssen ihm die nötigen Zugangsdaten…

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