Bernd Schwabe in Hannover, Wikimedia Commons Der Betroffene hatte einen verkehrsberuhigten Bereich mit einer Geschwindigkeit von 42 km/h befahren. Das AG meinte, die dort geltende Schrittgeschwindigkeit betrage maximal 15 km/h, danach sei von einer Überschreitung um 27 km/h auszugehen. Das OLG Naumburg hingegen sieht maximal 10 km/h als Schrittgeschwindigkeit an, wobei es nic …
Margit Völtz / pixelio.de Über den Fall des motorradfahrenden Sikhs, der sich aus religiösen Gründen verpflichtet sieht, in der Öffentlichkeit einen Turban zu tragen und daher auf dem Motorrad keinen Helm anziehen zu können, wurde hier bereits berichtet. Das VG Freiburg hatte seine Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung abgewiesen.
pixabay.com Der Betroffene hielt an einem beschrankten Bahnübergang bei geschlossenen Schranken und rotem Blinklicht. Als die Schranken sich zu öffnen begannen, überquerte der Betroffene den Bahnübergang, obwohl das Blinklicht noch nicht erloschen war. Während das AG den Betroffenen zu einer Geldbuße von 240,00 € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilte, reduzierte das O …
… durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 07.01.2015 (Aktenzeichen 65 Js 1898/14) gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Mit Anwaltsschreiben vom 28.07.2014 und vom 16.02.2015 forderte der Kläger die Beklagte zu 2 ohne Erfolg zur Anerkennung der Haftung auf. Der Kläger hat behauptet, er habe zunächst am Fahrbahnrand angehalten, da ihm…
… %. Bei einer (wie hier) trichterförmig erweiterten, vorfahrtsberechtigten Einmündung erstrecke sich der Vorfahrtsbereich unmittelbar auf die bis zu den Endpunkten des Trichters erweiterte Fahrbahn der bevorrechtigten Straße. Daher habe die Beklagte durch die Annäherung die Vorfahrt des Klägerfahrzeugs missachtet. Eine anteilige…
… Radkasten des Anhängers mit der geöffneten Fahrertür des Pkw des Klägers zusammen und beschädigte diese. Das OLG Celle nimmt für keine der Parteien die Unabwendbarkeit des Verkehrsunfalls an: Der Kläger habe unvorsichtig seine Fahrzeugtür geöffnet, welche in die Fahrbahn geragt habe, und damit gegen § 14 Abs. 1 StVO verstoßen. Der Beklagte hingegen…
… unfallbedingten Vermögenseinbußen verpflichtet. Der Senat vermag sich nicht der Begründung der angefochtenen Entscheidung anzuschließen, derzufolge den Kläger ein Mitverschulden an der Entstehung der Kollision zwischen seinem Pkw G. und der Kehrmaschine R. der Beklagten zu 2. treffen soll. Auch die hilfsweise Argumentation, dass sich der Kläger…
… vorzunehmenden Abwägung der jeweiligen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge von einem überwiegenden groben Verschulden der Beklagten zu 1 aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen § 8 Abs. 2 Satz 2 StVO auszugehen, hinter dem eine eventuelle Haftung aus der Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs vollständig zurücktritt. Das Gericht legt seinen…
…. a. ein, den Geschädigten treffe ein Mitverschulden auf Grund des Tragens dunkler Kleidung bei schlechten Sichtverhältnissen. Das LG München I gelangte zu einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 20 %. Das OLG München hingegen konnte keinerlei Mitverschulden erkennen. Wer eine Straße entsprechend § 25 Abs. 3 StVO ordnungsgemäß überquert, den…
…Erich Kasten / pixelio.de Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Köln wegen fahrlässiger Tötung nach einem Fahrzeugrennen durch die Innenstadt von Köln, bei dem eine Unbeteiligte ums Leben gekommen ist, im Ausspruch über die Aussetzung der Freiheitsstrafen zur Bewährung aufgehoben. Es müsse bei diesen Taten bei der Frage, ob besondere Umstände im…
…. Das Kammergericht bestätigt, dass die Tatrichterin in dieser Situation darauf schließen durfte, dass es den Betroffenen darum ging, zu ermitteln, welches Fahrzeug stärker beschleunigen konnte. Ein verbotenes Rennen gemäß § 29 Abs. 1 StVO liege bereits mit dem derartigen Messen des Beschleunigungspotentials vor; das Erreichen einer „absoluten…
… gelangt zu einer Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Beklagten zu 1. Dieser habe sich beim Anfahren bzw. Ausscheren gemäß § 6 StVO vergewissern müssen, dass kein nachfolgendes Fahrzeug überholen möchte. Die Klägerin hingegen habe bei unklarer Verkehrslage überholt, da sie damit habe rechnen müssen, dass der Beklagte zu 1 nach…
… in dieser Situation ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Abbiegenden. Allerdings werde davon eine Ausnahme gemacht, wenn der Überholende nicht unmittelbar den Linksabbieger, sondern noch weitere Fahrzeuge überholt. Bereits das Überholen von – wie hier – zwei Fahrzeugen sei ausreichend, um diese “Kolonnenrechtsprechung” anzuwenden (OLG München, Urteil vom…
… eingeschaltet sein müsse. Folglich müsse auch die Kontrolle des aktuellen Zustands als Benutzung im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO angesehen werden (OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2016 – 1 RBs 170/16). Die Rechtsbeschwerde wird durch Beschluss des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht L als Einzelrichter zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der…
…Simon Legner, Wikimedia Commons Der Kläger und die Beklagte haben sich mit ihren Fahrzeugen in einem Wendehammer befunden. In dem gesamten Bereich ist ein Halteverbot angeordnet. An den Wendehammer grenzt die Zufahrt zu einem Betriebsgelände bzw. Parkplatz. Der Kläger, der zu wenden beabsichtigte, lenkte sein Fahrzeug nach rechts, ohne den Blinker…
…Jens Märker / pixelio.de In einem neueren Urteil stellt das AG Essen klar, dass beim Einfahren auf eine Bundesautobahn kein Reißverschlussverfahren gilt – auch dann nicht, wenn der Verkehr auf der Autobahn nicht fließt, sondern nur Stop-and-Go herrscht. Es gelte auch in diesen Fällen unverändert ein Anscheinsbeweis, der bei einem Zusammenstoß…
… Mittellinie begann er mit dem Überholvorgang. Ein in diesem Bereich geltendes Überholverbot hatte er übersehen. Die Beklagte zu 1 begann mit dem Abbiegevorgang, ohne noch einmal nach hinten zu sehen. Dabei kam es zum Unfall. Das OLG Frankfurt stellt fest, dass der Überholvorgang des Klägers hier auf Grund der unklaren Verkehrslage, des geltenden…
… hälftige Haftungsverteilung für angemessen. Das Landgericht Erfurt (Beschluss vom 25.05.2012 – 2 S 262/11) kam bei einer Kollision zwischen einem 12-jährigen Kind, das hinter einem auf der Straße haltenden Kleintransporter unsichtbar auf die Straße lief und einem ordnungsgemäß vorbeifahrenden Pkw zu einer Haftungsverteilung von 70 % zu 30 % zu Lasten…
Bewährungsstrafe für Feuerwehrmann
