Richterin am Bundesgerichtshof Gabriele Schuster ist am 30.10.2017 kurz vor Vollendung ihres 61. Lebensjahres verstorben. Frau Schuster, gebürtig aus Pfaffenhofen/Ilm, trat nach Abschl …
Mit jüngst veröffentlichtem Beschluss vom 08.09.2017 (1 BvR 984/17) hat das BVerfG eine gegen die Versagung der Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels Substanti …
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann veröffentlicht bayerische Kontrollbilanz: 4.537 Lkw und Busse kontrolliert – Vielzahl gavierender Mängel aufgedeckt – Auch in Zukunft verstär …
…In einem Statement zur aktuellen Steuerschätzung sagt Dr. Gerd Landsberg, Hautpgeschäftsführer des DStGB, dass Deutschland trotz steigender Einnahmen derzeit nur von der Substanz lebt: Die Steuerschätzung prognostiziert weiter steigende Einnahmen. Das ist erfreulich, aber es ist auch absehbar, dass die hervorragende konjunkturelle Lage sich nicht…
…Bausback: „Mit mehr Personal und hochmodernen Arbeitsplätzen noch höhere Schlagkraft im Kampf gegen Cybercrime“ / Huml: „Weitere wesentliche Stärkung des Justizstandorts Bamberg!“ Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback weiht zusammen mit Gesundheitsministerin Melanie Huml die neuen Räumlichkeiten der Zentralstelle Cybercrime Bayern auf…
…Führungswechsel der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bayern: Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat sich heute auf dem DPolG-Landeskongress in Bayreuth beim bisherigen Landesvorsitzenden Hermann Benker für sein langjähriges Engagement bedankt und Rainer Nachtigall zur Wahl zum neuen Landesvorsitzenden gratuliert. „Hermann Benker hat die…
…Der Bayerische Landtag hat der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) zugestimmt. Damit wird u.a. das Vorhaben am Riedberger Horn – Zusammenschluss der Skigebiete Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) und Grasgehren (Gemeinde Obermaiselstein) über eine Bergbahn und eine Skiabfahrt…
…„Die Metropolregion Nürnberg braucht dringend mehr S-Bahn-Verbindungen auf dem vielbefahrenen Abschnitt zwischen Nürnberg und Erlangen. Die Staatsregierung wird daher jetzt die vorsorglich geplante Behelfslösung rasch in Auftrag geben. Ziel ist, dass es so früh wie möglich mehr S-Bahn-Verkehr gibt.“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innen- und…
…Die steigenden Steuereinnahmen bieten den Städten mehr Sicherheit für ihre Haushaltsplanungen und für Investitionen. Gleichzeitig bestehen aber auch Risiken, wie die Sorge um die Grundsteuer oder vor einer Zinswende. So bewertet der Deutsche Städtetag die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung, wonach die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und…
…Der Rat der EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf eine umfassende Reform des Emissionshandels geeinigt [red. Hinweis: vgl. auch die Stellungnahme der EU-Kommission]. Die Einigung sieht u.a. vor, dass deutlich mehr CO2-Zertifikate aus dem Markt genommen werden als bisher. Das bedeutet, dass in den frühen 20er Jahren die nötige…
…Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Herbsttagung am 08. und 09.11.2017 in Oldenburg aktuelle Themen des Datenschutzes diskutiert. Unter der Überschrift „Keine anlasslose Vorratsspeicherung von Reisedaten“ fordert die DSK die jeweils zuständigen Gesetzgeber auf, zeitnah und konsequent die Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Records – PNR-Daten) im […]…
…Bayerns Justizminister Bausback: „Justizministerkonferenz folgt bayerischen Forderungen nach weiteren Reformen im Strafverfahrensrecht: Zugriff auf Mobilfunk-Standortdaten für unsere Strafverfolger schleunigst wieder ermöglichen / Großverfahren handhabbar machen!“ Nach Abschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister, die…
…„Das Landesentwicklungsprogramm Bayern ist nicht nur eine Erfolgsgeschichte, sondern in seiner heute beschlossenen Form auch ein Garant für die Zukunft. Das zeigt die wirtschaftliche Entwicklung gerade in den früher wirtschaftsschwächeren Regionen, wie z.B. auch in Niederbayern. Die heute beschlossenen Änderungen gehen in die richtige Richtung. Das gilt vor allem für die Erweiterungen im Zentrale-Orte-System und […]…
…Der Deutsche Landkreistag fordert Union, FDP und Grüne auf, im Rahmen der Sondierung die Belange der Kommunen ehrgeiziger und mit mehr Ambition zu berücksichtigen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte eine heute bekannt gewordene Liste mit 125 Punkten, die in den nächsten Tagen weiter beraten werden sollen: „Bei Jamaika…
…In today’s Chamber judgment in the case of Hentschel and Stark v. Germany (application no. 47274/15) the European Court of Human Rights held, unanimously: that there had been no violation of Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights in respect of the applicants’ treatment by the police…
…Das BVerwG in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, vom 30.01.2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Das Vorhaben ist Teil der Ausbau-/Neubaustrecke Nürnberg – Erfurt…
…Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, das Recht der Organisation auf Autonomie und Selbstbestimmung gegen das Recht des Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers abzuwägen, nicht wegen der Religion oder der Weltanschauung diskriminiert zu werden. Frau Egenberger bewarb sich auf eine Stelle, die vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung…
…„Die Straßenausbaubeiträge sind ein unverzichtbares Finanzierungsmittel. Der Grundsatz war und ist unbestritten, dass derjenige, der mit einer kommunalen Einrichtung einen Sondervorteil erhält, die entstehenden Kosten in vertretbarem Umfang tragen soll. Die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist nicht zielführend, sondern…
