Das Landgericht Tübingen hat bereits mehrfach die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Frage gestellt. Nun hat es nicht mehr nur den Vollstreckungsbehörden einen Strich durch die Rechnung gemacht, sondern geht die Beiträge als solche an. Da es einen Verstoß gegen Europarecht – insbesondere gegen das B …
Normalerweise äußere ich mich ja nicht zu Verfahren, an denen ich selbst beteiligt bin. Da das „Dashcam-Urteil“ des Amtsgerichts München () aber in den Medien doch recht erheblichen Widerhall gefunden hat, wollte ich doch noch – mit ausdrücklicher Zustimmung meiner Mandantschaft – einige erklärende Worte dazu loswerden: Worum ging es? Das Auto meiner Mandantin wurde vor einig …
Eines Diebstahls verdächtigt zu werden, kann jedem passieren. Man schiebt ein Produkt im Supermarkt in die Manteltasche statt es in den Einkaufswagen zu legen. Man vergisst etwas im Einkaufswagen und legt es nicht aufs Band. Oder man hat bereits bezahlte Ware in der Tasche. Das ist insofern meistens nicht allzu schlimm, weil man normalerweise einigermaßen glaubwürdig darlegen …
Nun die dritte Folge der „Einführung in das Völkerrecht“. Themen sind die Akteure des Völkerrechts (Staaten, NGOs, Einzelpersonen, Unternehmen und Völkerrechtssubje …
Das Online-Magazin Telepolis, dessen Markenzeichen seit jeher Meinungsaustausch und Diskurs sind, veranstaltet eine sehr interessante Diskussionsrunde: Am 13. November wird in München über Selbstbestimmung, Separatismus, Föderalismus und Subsidiarität diskutiert. Es freut mich sehr, dass bei mir angefragt wurde, ob ich an dieser Runde teilnehmen möchte.
24 juristische Begriffe, kurz erklärt von Rechtsanwalt Thomas Hummel. In dieser Folge geht es um: Asylrecht Bebauungsplan Copyright Deutschlandvertrag Erlaubnistatbestandsirrtum Falsa demonstr …
Ich gehe in den Supermarkt und kaufe eine Dose Ravioli. So weit, so spannend. Aber wie viele Verträge habe ich da nun geschlossen? Dieser Frage will ich heute auf den Grund gehen. Zunächst könnte man mal meinen, dass ich hier keinen Vertrag geschlossen habe. Ich hab ja nichts unterschrieben. Das ist definitiv falsch. Ein Vertrag setzt nicht voraus, dass man etwas unterschreibt.
LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017, 67 O 149 / 17 (Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse) Muss ich den Anhörungsbogen der Bußgeldstelle beantworten? https://elternbeirat-bayern.de/2017/09/wie-ist-der-elternbeirat-im-schulforum-vertreten/ Wie kann man die antragstellende Person trotz eines Kontaktverbots erreichen? https://erbrecht-faq.
Es handelt sich um ein altes philosophisches Problem: Warum gibt es den Staat und wie begründet er seine Macht? Für dieses Problem gibt es bis heute keine Lösung. Man kann allenfalls empirisch feststellen, dass es auf der ganzen Welt Staaten gibt und dass sie zumindest in ihren Grundanlagen überall gleich funktionieren.
Nach längerer Pause heute die zweite Folge meiner Serie über ein ganz spezielles Rechtsgebiet – „Einführung ins Völkerrecht“. Dieses Mal geht es um die Rechtsquellen des …
24 juristische Begriffe, kurz erklärt von Rechtsanwalt Thomas Hummel. In dieser Folge geht es um: Abmahnung Betrug culpa in contrahendo Darlehen Eigentum Folgesache Grundbuch Heim …
Trends auf sozialen Medien (Memes) können mit dem Urheberrecht kollidieren. Seit einiger Zeit kursiert im Internet das „Distracted Boyfriend Meme“, ein Bild, auf dem ein Mann am Arm seiner Freundin einer anderen Frau hinterherschaut. Die Reaktion seiner Freundin darauf ist ein – milde gesagt – entgeisterter Blick.
Für die juristische Plattform 123recht habe ich einen Artikel zur Thematik der Prüfungsanfechtung bei unzulässiger Beeinflussung der Prüfung verfasst. Es geht dabei insbesondere um die Frage, wann Unterschleif oder Plagiat bei einer Klausur oder anderen Prüfungsarbeit vorliegen und welche Reaktion des Prüfungsamts dann zulässig ist.
https://anwaltsrecht-faq.de/2017/08/wann-darf-der-anwalt-das-mandat-kuendigen/ Was ist das Corpus Iuris Civilis? https://zpo-faq.de/2017/08/ist-das-gericht-an-rechtsausfuehrungen-der-beteiligten-gebunden/ Wann ist der Versorgungsausgleich unbillig? https://verwaltungsrecht-faq.de/2017/08/was-ist-der-unterschied-zwischen-einer-behoerde-und-eine …
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat ein viel beachtetes Urteil gefällt, wonach mehrere nebeneinander bestehende Ehen der Einbürgerung eines syrischen Staatsangehörigen nicht entgegenstehen (Urteil vom 25.4.2017, 12 S 2216/14). Diese Polygamie verstoße nicht gegen das Bekenntnis zur freiheitlich-demokra …
Schon Shakespeare wusste in „Romeo und Julia“: What’s in a name? that which we call a rose By any other word would smell as sweet; Weniger poetisch und weniger englisch ausgedrückt: Namen sind Schall und Rauch. Und auch in der Rechtssprache sind der Begriff „Name“ und die Begriffe, die es für Namen gibt, vielfältig und austauschbar.
Die Anwaltschaft ist weitestgehend selbstverwaltet. Aus diesem Grund hat sich auch eine anwaltschaftliche Gerichtsbarkeit gebildet, die bestimmte Rechtsstreite rund um den Anwaltsberuf selbstständig beurteilt. Heute geben wir einen Überblick über diese Verfahren. Welche anwaltlichen Gerichtsverfahren gibt es? Die Gerichtsverfahren der BRAO sind: das Rügeverfahren (§§ 74, 7 …
Schwangere und junge Mütter werden im Arbeitsrecht besonders geschützt. Auf Arbeitsrecht-FAQ haben wir verschiedene Fragen dazu b …
Rechtliche Zusammenhänge allgemeinverständlich erklärt. Meinungen, Urteile und Hintergründe für Juristen, Laien und Interessierte.
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