Urteil

  • Claudia Roth nicht ekelhaft III

    … Amtsgerichts Brühl im Urteil vom 24.08.2016 zum Az.: 50 Ds-121 Js 882/15-229/16 falsch waren: „Nicht von seinem Recht auf Bezeichnung und Aufführung von angeblichen Missständen ist hingegen die persönliche Diffamierung eines Politikers, zumal sie ohne jeden Sachzusammenhang zu der von ihm vorgenommenen Kritik steht.“ Auch das Landgericht Köln war…

    Fachanwalt für IT-Recht- 224 Leser -


  • Kein Unterlassungsanspruch wegen Ablagerns von Schnee

    … Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer keinen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn hat, wenn dieser im Winter gelegentlich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück schaufelt. Der Kläger ist Eigentümer und Bewohner eines Hauses in München. Der Beklagte ist Eigentümer des Nachbargrundstücks…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Zivilrecht- 176 Leser -
  • Vergleich von Richtern mit Roland Freisler als Beleidigung?

    … Vergleich von Richtern mit Roland Freisler als Beleidigung? Ein interessanter Fall vor dem OLG München: ein Anwalt hatte die Mitglieder des 2. Strafsenats des OLG München mit dem Schaffen des berüchtigten NS-Richters Roland Freisler verglichen und dabei insbesondere geschrieben: „So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel…

    Fernsehanwaltin Strafrecht- 77 Leser -
  • Entlassung wegen „privaten chattens“ rechtswidrig

    … Wie der EuGH vor zwei Tagen entschied, kann eine Entlassung wegen „privaten chattens“ rechtswidrig sein. Das Gericht urteilte: Die Überwachung der elektronischen Kommunikation eines Arbeitnehmers bedeute eine Verletzung seiner Privatsphäre. KONKRETER FALL Ein rumänischer Ingenieur hatte geklagt, weil er über den Internetzugang des Arbeitgebers…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 38 Leser -


  • LG Köln - Zurückverweisung bei Beweisantizipation in einem Filesharing-Fall

    … Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 01.06.2017, Az. 14 S 42/16 in einem Rechtstreit wegen Filesharing den Rechtsstreit an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen, da dieses zu Unrecht den entscheidungserheblichen Beweisantritten der Klägerin für die Richtigkeit des von ihr behaupteten Ermittlungsergebnisses, ferner für die Aktivlegitimation der…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 101 Leser -
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