Es gibt viele Fälle, in die steigt man als Anwalt ein und ist sich relativ sicher, dass der Rechtsstreit spätestens nach einer Instanz beendet sein wird. Der Grund dafür ist regelmäßig die als eindeutig abzuschätzende Rechtslage und bisweilen auch die Schriftsätze des gegnerischen Kollegen, aus denen man abzulesen meint, dass er mit der den Fall beherrschenden Rechtsmaterie …
© eyetronic Fotolia.com In einem beim LG Zweibrücken anhängigen Verfahren ist der Angeklagte vom Vorwurf der Vergewaltigung frei gesprochen worden. Ihm war zur Last gelegt worden, „die 17-jährige Nebenklägerin im Stadtgebiet von P. am Genick gepackt, ihr den Mund zugehalten und sie unter ihrer erfolglosen körperlichen Gegenwehr in einen nahe gelegenen Park gezerrt.
© Alex White – Fotolia.com In der letzten Zeit häufen sich m.E. Revisionsentscheidungen des BGH zu Beweiswürdigungsfehler. Dazu zählt auch der BGH, Beschl. v. 05.10.2017 – 3 StR 401/17 -, ergangen in einem Verfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung. Das LG Oldenburg hat den bestreitenden Angeklagten verurteilt.
… BGH, Beschluss vom 10. April 1987 – GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349). b) Von diesem revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab ausgehend kann der Strafausspruch des angefochtenen Urteils keinen Bestand haben, weil die Strafkammer sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne mögliche ausländerrechtliche Konsequenzen der…
… Kriterien. In mehreren aktuellen Urteilen zeigt sich, dass die Nachforschungspflicht in vielen Fällen unzumutbar sein dürfte (z.B., für Google, weil Suchmaschinen der Allgemeinheit dienen, BGH, 21.09.2017 – I ZR 11/16 oder für Affiliatelinks zu Amazon, LG Hamburg, 13.06.2017 – 310 O 117/17). Insbesondere stellte das letztgenannte LG Hamburg zuletzt eine…
… Eine fehlerhafte Berufung auf Urheberrecht über das eBay VeRI-Programm begründet einen Anspruch auf Unterlassung nach dem UWG wegen Behinderung, so entschied das Landgericht Berlin kürzlich (Urteil vom 18.10.2017 – 97 O 67/17). In einem von uns vertretenen Fall wurde eine einstweilige Verfügung vom Landgericht bestätigt, in welcher dem…
… Die Justizöffentlichkeit hat einen schweren Stand in der Schweiz: Das Bundesgericht und die übrigen Gerichte des Bundes veröffentlichen zwar grundsätzlich ihre Entscheide. Aber alle anderen Behörden und Gerichte veröffentlichen, wenn überhaupt, nur einen ausgewählten Teil ihrer Rechtsprechung und nicht immer online. Wer ein Urteil bei einem…
…. Demnach muss der Hinweis so klar sein, dass aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds der angesprochenen Verbraucherkreise kein Zweifel am Vorliegen eines kommerziellen Zwecks besteht (OLG Celle, Urteil v. 08.06.2017 – 13 U 53/17). In der Entscheidung aus Celle ging es um einen Post auf Instagram, der für eine Drogerie-Kette werben sollte. Der…
… © Dan Race Fotolia .com Heute ist ja an sich Gebührentag. Leider reicht mein Material aber nur für eine gebührenrechtliche Entscheidung, die ich dann heute Mittag vorstelle. Vorher bringe ich dann den BGH, Beschl. v. 07.09.2017 – 1 StR 329/17. In ihm nimmt der BGH noch einmal zur Frage der Beweiswürdigung bei Angaben von Vertrauenspersonen…
… Unfallprozess und Beweisführung per Dashcam-Videoaufnahme – das Amtsgericht Kassel entschied mit Urteil vom 12.06.2017, Az. 432 C 3602/14: Ein Verstoß gegen § 6b BDSG begründet nicht zwangsläufig ein zivilprozessrechtliches Beweisverwertungsverbot. Im Einzelfall ist eine Güterabwägung vorzunehmen. Dashcam im Unfallprozess – was war geschehen? Die…
… Der EuGH hat mit Urteil vom 12.10.2017, Az. C-289/16 die lange umstrittene Frage, ob der Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne entsprechende Zertifizierung wettbewerbswidrig ist, nach dem Vorlagebeschluss des BGH vom 24. März 2016 Az. I ZR 243/14 beantwortet. Nach Meinung der Richter greift die Ausnahmeregelung nicht, so dass sich Online…
… Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt worden ist. Der BGH hat (ebenfalls) aufgehoben, weil er in der gegebenen Aussage-gegen-Aussage-Konstellation Rechtsfehler bei der landgerichtlichen Beweiswürdigung sieht. Die sei lückenhaft: „In Fällen, in denen – wie hier – „Aussage…
… entnommen wikimedia.org Author Rvin88 Poliscan, Poliscan, Poliscan und kein Ende oder auch: PTB, PTB, PTB und keine Ende. Seit längerem ja nun schon wird die Diskussion um die Frage der Verwertbarkeit von Messungen geführt, die mit PoliscanSpeed durchgeführt worden sind. Die OLG verteidigen dieses Messverfahren, gegen das von einigen…
… Probleme, so das harte Urteil des Gerichts, resultierten daher nur aus seinem eigenen vertragswidrigen Verhalten. 2. Dementsprechend sprach das Gericht dem Unternehmen wegen Vertragsverletzung seitens des Vermögensberaters aus §§90, 90a HGB einen Unterlassungsanspruch zu. Er habe es zu unterlassen, während der Vertragsdauer für…
Am Freitag ist ja an sich „Gebührentag“ – also „Lohntütenball“ ? . Aber ich hatte ja neulich schon darauf hingewiesen, dass in der letzten Zeit nur wenige gebührenrechtliche Entscheidungen eingegangen sind, die ich vorstellen könnte. Daher noch mal die Bitte: Schickt Gebührenrecht. Es wird dringend gebraucht. Ich muss also die Lücke heute daher anderweitig schließen.
… © momius – Fotolia.com Mal außer der Reihe eine Strafzumessungsentscheidung, die noch einmal festchreibt, was auf keinen Fall erlaubt ist: Nämlich zulässiges Verteidigungsverhalten strafschärfen heanzuziehen. Dazu der BGH grundsätzlich im BGH, Beschl. v. 21.09.2017 – 1 StR 268/17 – in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes…
… Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren und Zurückverweisung das neu entscheidende Gericht neu treffen. An der Stelle werden häufig Fehler gemacht, und zwar in beiden Richtungen, dass nämlich zu viel neue Feststellungen getroffen werden oder zu wenig. Ursache ist immer, dass das neu entscheidende Gericht sich über den Umfang der Bindung an die…
… per Pressemitteilung bekannt gab, hatte auch die durch Facebook eingelegte Berufung vor dem Kammergericht (KG) keinen Erfolg. Das KG folgte in seinem Urteil Az. 5 U 155/14 der Ansicht des vzbv. Damit findet ein langer Rechtsstreit sein (vorläufiges) Ende. Die Ausgangslage Der verhandelte Fall bezieht sich auf die Facebook-Webseite aus dem Jahre 2012…
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