Das Oberlandesgericht Naumburg ist unserer Rechtsauffassung gefolgt und hat nunmehr entschieden, dass Google die von uns gerügten Internetseiten aus den Ergebnislisten löschen muss. Was war passiert? Über die Suchmaschinen „google.de“ und „google.com“ hat bei Eingabe des Namens unseres Mandanten eine Internetseite in den Ergebnislisten ausgegeben, die ihn mit Schwarzgeld, Steue …
Im Volksmund ist bekannt: Wer die Ehe beenden will, muss das Trennungsjahr abwarten, bevor geschieden werden kann. Doch es gibt auch die Möglichkeit, sich schon vor Ablauf des Trennungsjahres von seinem inzwischen ungeliebten Ehegatten rechtlich loszusagen: Die Härtefallscheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB.
In Deutschland gibt es nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V die Möglichkeit, dass Rentner in dem Tarif Krankenversicherung der Rentner, KVdR, versichert sind. Die KVdR ist dabei keine eigene Krankenkasse, sondern lediglich ein Versicherungstarif bei den gesetzlichen Krankenkassen. Vorteil der KVdR Der Vorteil der Versicherung in der KVdR ist, dass Rentner nur auf die gesetzliche Rente, …
In Deutschland gibt es laut des Bundesverbands Deutscher Stiftungen aktuell 21.806 rechtsfähige Stiftungen (Stand 31.12.2016). Auf diese kommen in nächster Zeit einige wesentliche Veränderungen zu. Zum einen haben rechtsfähige Stiftungen nach dem neuen Geldwäschegesetz die Pflicht, sich in das Transparenzregister beim Bundesanzeiger Verlag eintragen zu lassen.
Mit einer Patientenverfügung haben Sie die Möglichkeit, Ihren Willen in Bezug auf eine medizinische Behandlung oder Nichtbehandlung schriftlich festzulegen. Für welche Fälle ist eine Patientenverfügung sinnvoll? Eine Patientenverfügung ist zu jedem Zeitpunkt sinnvoll. Sie kommt immer dann zum Einsatz, wenn Sie selber nicht mehr Ihren Willen artikulieren können, weil Sie beispi …
Seit dem 01.06.2015 gibt es in Deutschland die sog. „Mietpreisbremse“. Das LG Berlin hat nun die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung in den Raum gestellt. Grundgedanke der Mietpreisbremse Der Grundgedanke für die Einführung einer Mietpreisbremse war, durch ein Entgegenwirken des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten, die Erhaltung bezahlbaren Wohnraums zu erreichen.
Das Landgericht Potsdam hat am 27.09.2017 entschieden (Az. 6 S 89/16), dass Privatversicherte der Axa-Krankenversicherung einen Rückerstattungsanspruch für zu unrecht erhöhte Krankenversicherungsbeiträge haben. Vorausgegangen war ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam, dass die Axa-Krankenversicherung dazu verurteilt hat, an den Kläger, den Versicherungsnehmer der PKV, erhöhte Be …
Wenn die geschlossene Ehe nicht ein Leben lang hält, entschließen sich ein Ehegatte oder beide Ehegatten gemeinsam zur Trennung und Scheidung. Auch wenn dieser Entscheidung meist ein langer Prozess vorausgeht, ist damit das Ende des gemeinsamen Weges noch nicht erreicht. In der neuen Konstellation muss der Alltag der Familie neu sortiert werden, gemeinsame Kinder möchten und s …
Die über allem stehende Pflicht der Eltern ist das elterliche Sorgerecht. Die Eltern müssen sich um ihr Kind sorgen, es pflegen und erziehen. Inhalt des Sorgerechts Beim Sorgerecht wird zwischen der Personensorge und der Vermögenssorge unterschieden. Zudem ist derjenige, der sorgeberechtigt ist, auch gesetzlicher Vertreter des Kindes.
Sowohl Kunden als auch auf Dienstleistern wissen oft nicht, welche Kosten bei einer Dienstleistung über eine 0190 oder 0900 Rufnummer entstehen können. Schutz vor Missbrauch von 0190er oder 0900er Rufnummern Mit der Einführung des „Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern“ zum 01.02.
Mit der Einführung des § 16a EnEV hat der Gesetzgeber energiespezifische Pflichtangaben für Immobilienanzeigen eingeführt. Im hart umkämpften Immobiliemarkt spielen Werbeanzeigen eine wichtige Rolle. Gerade Immobilienmarkler sind auf die Bewerbung der Objekte angewiesen. Daher stellt sich die Frage, ob sie § 16a EnEV beachten müssen. Hierzu liegt mittlerweile eine umfassende Rechtsprechung vor.
Haben Sie Ihren Neuwagen nach dem 10. Juni 2010 über eine Kfz-Finanzierung angeschafft, besteht in vielen Fällen die Möglichkeit eines Widerrufes dieses Finanzierungsvertrages. Unabhängig davon, ob die Finanzierung über die Hausbank des Verkäufers / Herstellers erfolgte, oder über eine andere Bank.
Mit dem Auszug aus der elterlichen Wohnung und Abschluss der Schulausbildung endet die Pflicht der Eltern zur Zahlung von Kindesunterhalt nicht. Auch volljährige Kinder mit eigenem Hausstand, wie beispielsweise Studenten oder Auszubildende, haben gegenüber ihren Eltern weiterhin einen Anspruch auf Unterhalt.
Bei der Anmietung von Gewerberäumen treten häufig Konflikte zwischen dem Vermieter und dem Mieter auf. Nicht selten geht es darum, dass der Mieter sein Angebot erweitern will. Dem tritt der Vermieter häufig entgegen, da er durch sich zum Beispiel durch einen vertraglichen Konkurrenzschutz gehindert sieht, der Angebotserweiterung zuzustimmen.
In einer Pressemitteilung vom 27. Juni 2017 teilte die EU-Kommission mit, dass gegen die Firmen Google Inc und Alphabet Inc eine Rekordgeldbuße i. H. v. 2,42 Mrd. Euro wegen Verstößen gegen das Kartellrecht verhängt wurde. Die Entscheidung kann für europäische Wettbewerber dieser Firmen erhebliche Schadensersatzansprüche gegen Google und Alphabet mit sich bringen.
Im Wege der einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht Münster der Stadt Münster aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung (Kitaplatz) zur Verfügung zu stellen. Anforderungen an den Kitaplatz Der Antragsteller wohnt mit seinen Eltern im Innenstadtbereich Münsters und hat ein Anrecht …
Entscheidung des Verwaltungsgericht Cottbus vom 23.06.2017 (Az. 4 L 110/17) Teilnahme an einem Hindernislauf trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Nachdem sich ein Polizist aufgrund einer Fußverletzung krankgemeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte, nahm dieser an einem sog. Survival Run (Hindernislauf) teil und veröffentlichte dies auch später auf Facebook.
Kitaplatz – Ihr Anspruch! oder Was steht meinem Kind zu? Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder gem. § 24 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) vom ersten Geburtstag bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder oder in Kindertagespflege. Der Begriff der Tageseinrichtung für Kinder ist ein Sammelbegriff für die (regional) untersc …
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