Verfahrensrecht



  • Das Bundesverwaltungsgericht zu „Dieselfahrverbot“

    … anderen gegen das Land Baden-Württemberg. 1. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. September 2016, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für NO2 i.H.v. 40 µg/m…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 123 Leser -
  • Bestellung von BtM im Internet, oder: Dringender Tatverdacht?

    … © kostsov – Fotolia.com Und dann noch mal etwas zum Darknet, nämlich den OLG München, Beschl. v. 19.01.2018 – 1 Ws 20/18. Es geht um den dringenden Tatverdacht als Grundlage für den Erlass eines Haftbefehls (§ 112 StPO) bei BtM-Bestellungen im Internet: “Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen besteht der erforderliche dringende…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 70 Leser -
  • News zum Vermögensarrest, oder: Neuregelung angekommen

    … in den § 316h EGStGB und § 14 EGStPO in der Praxis angekommen. Man merkt das auch an der Zunahme der Fragen zu Nr. 4142 VV RVG, das gebührenrechtliche Pendant zu den verfahrensrechtlichen Regelungen. Und es liegen inzwischen dann auch schon die ersten Entscheidungen zu der Neuregelung vor, ich erinnere nur an das LG Kaiserslautern, Urt. v. 20.09.2017…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 43 Leser -
  • BGer 6B_1273/2016: Die Praxis bei Besitz von geringfügigen Drogenmengen

    Gemäss Art. 19b BetmG ist nicht strafbar, wer unter 10 Gramm Cannabis für den eigenen Konsum vorbereitet. Davon ist der Konsum von geringfügigen Drogenmengen zu unterscheiden, der unter Art. 19a Ziff. 2 BetmG fällt. Wird dem Beschuldigten einzig die Vorbereitung des Konsums vorgeworfen, liegt gemäss Bundesgerichtsurteil vom 6. September 2017 eine straflose Vorbereitungshandlung vor.

    Lawblogswitzerland.ch- 61 Leser -
  • (K)eine Gehörsrügenfalle, oder: Aber knapp dran vorbei (?)

    entnommen openclipart.org Manchmal haben Probleme/(Rechts)Fragen “einen Lauf”, sind in der Rechtsprechung also aktuell. So ist es mit der “Gehörsrügenfalle”, über die ich ja erst vor kurzem mit “Mal wieder “Gehörsrügenfalle”, oder/aber: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil” berichtet und mir dort böse/ärgerliche richterliche Kommentare zugezogen habe.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 69 Leser -


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