In today’s Grand Chamber judgment in the case of Garib v. the Netherlands (application no. 43494/09) the European Court of Human Rights held, …
Vom Flughafen München aus ist heute wieder ein vom Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit österreichischen Behörden organisierter Sammelcharter in Richtung Kosovo gestartet. An Bord: …
The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Garib v. the Netherlands (application no. 43494/09 …
…Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord hat im November rund um das Transitzentrum Ingolstadt/Manching ein umfangreiches Maßnahmenpaket für noch mehr Sicherheit geschnürt. Unter anderem wird die Polizeipräsenz durch uniformierte Polizeikräfte erhöht. Die Polizei kontrolliert die Gegend verstärkt und auch die Sicherheitswacht kommt vermehrt zum Einsatz. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der das Einsatzkonzept heute vorgestellt hat: „Wir setzen […]…
…Der Modellversuch Islamischer Unterricht in staatlicher Verantwortung, der sich an Kinder und Jugendliche muslimischen Glaubens richtet, hat sich als ein „erfolgreiches Angebot“ für die Auseinandersetzung mit dem eigenen Glauben wie auch für die Erziehung zu den Werten des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung bewährt. Dies ergab eine erste…
…Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht. Wenn ein Asylantrag des Betroffenen eines…
…Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften…
…Der Deutsche Landkreistag hat die an der Sondierung beteiligten Parteien aufgefordert, beim Thema Familiennachzug die kommunale Sicht auf das Thema zu berücksichtigen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist wichtig, genau hinzusehen. Denn eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – die der Deutsche Landkreistag unterstützt – betrifft eine Gruppe von Menschen, die […]…
…Hauptamtliche Integrationslotsen soll es bald überall in Bayern geben. Ab 01.01.2018 wird das Modellprojekt des Bayerischen Integrationsministeriums für alle Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern geöffnet. „Bayern ist das Land der gelingenden Integration. Dazu tragen vor allem auch die vielen ehrenamtlichen Helfer überall im Freistaat bei. Und wir lassen sie bei dieser Aufgabe nicht allein. […]…
…Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Aufenthaltsrechts dürfen nicht strenger sein als diejenigen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind. Herr T. Lounes, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste 2010 mit einem auf sechs Monate befristeten Besuchervisum in das Vereinigte Königreich ein. Nach Ablauf…
…Deutschland steht im internationalen Vergleich bei der Daseinsvorsorge gut da. Die demografische Entwicklung stellt städtische und ländliche Räume aber vor sehr unterschiedliche Herausforderungen. Das geht aus dem Raumordnungsbericht 2017 des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR…
…Bayern leistet bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt mehr als jedes andere Bundesland. Zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Vereinbarung für „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ zogen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Arbeitsministerin Emilia Müller und Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle in der heutigen Kabinettssitzung eine positive Bilanz und waren sich einig: „Mit dieser Initiative tragen […]…
…Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will mit einem ganzen Paket an Maßnahmen die Sicherheit im Umfeld der Aufnahmeeinrichtungen sowie im Innenstadtbereich in Bamberg erhöhen. Bei der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt hat sich Herrmann heute ein Bild zur Lage in Bamberg gemacht und zeigte sich zuversichtlich. „Wir planen gezielte…
…Am 31.12.2016 waren 1,6 Mio. Schutzsuchende in Deutschland registriert, das waren 16% der ausländischen Bevölkerung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Ausländerzentralregisters (AZR) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Schutzsuchenden seit dem Jahresende 2014 um 851.000 (+ 113 %). Schutzsuchende sind Ausländerinnen und…
…Mit der Anwendung „Migration.Integration.Regionen“ veröffentlicht das Statistische Bundesamt (Destatis) ein interaktives Kartenangebot, das einen Überblick über die regionale Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern sowie Schutzsuchenden in Deutschland auf Kreisebene bietet. Die Anwendung entstand in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur…
…Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Straßen- und Wegerecht; Verfahrens- und Prozessrecht Staats- und Verfassungsrecht BayVerfGH: Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor Ausländer- und Asylrecht BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten […]…
…Eine neue Bundesregierung muss nach Auffassung des Deutschen Städtetages die Kommunen weiter stärken. Die Städte stehen als Partner bereit, um die Zukunftsfähigkeit des Landes und den sozialen Zusammenhalt zu sichern, sie wollen dazu ihren Beitrag leisten. Die Demokratie hat ihre Wurzeln vor Ort, die Kommunen tragen mit ihren Leistungen für die…
…Der BGH hat heute über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte. Sachverhalt Die Teileigentümergemeinschaft besteht aus der Klägerin und der Beklagten. Bei der…
