Von dem Spiel Paintball geht unter den vorliegend zu beurteilenden Gegebenheiten aller Voraussicht nach eine Gefährdung für das geistige und seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen aus. Quelle: VG Oldenburg v. 10.01.2018 – 13 B 8506/17 Das Verwaltungsgericht bestätigte im Eilrechtsschutz die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, die die Nutzung der von der Antragstelleri …
Wenn der Waffenschrank für die Erbwaffen nicht den neuen Bestimmungen für die Aufbewahrung von Waffen und Munition entspricht, muß ein neuer Waffenschrank gekauft werden. Zwar hat der Gesetzgeber in § 36 WaffG einen Bestandsschutz eingerichtet, der jedoch nur für die berechtigten Besitzer der Waffen gilt, nicht für deren Erben. § 36 Abs.
Das LG Frankfurt am Main hat eine Klausel der Easyjet als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher bewertet. Die Fluggesellschaft hatte in den Geschäftsbedingungen ausgeschlossen, ihren Kund …
Das Landgericht Frankfurt hat eine Vertragsklausel des Billigfliegers Easyjet zu Flughafengebühren gekippt. Die Fluggesellschaft hatte in den Geschäftsbedingungen ausgeschlossen, ihren Kunden Steuern
Was meinen Sie, wann tritt die Verjährung ein, wenn Sie nicht geringe Mengen von Cannabis besessen haben? § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG sieht dies als Verbrechenstatbestand mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bis zur Höchststrafe von 15 Jahren. Da rappelt es schon mal richtig im Karton. Aber wann verjährt das denn nun? Darüber gibt § 78 Abs. 3 Nr.
Eine Waffenbehörde hat die waffenrechtlichen Erlaubnisse der Ehefrau eines Reichsbürgers widerrufen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dieser Sippenhaft einen Riegel vorgeschoben: Insoweit ergibt sich weder aus dem Verwaltungsvorgang noch aus dem Vortrag der Beteiligten, dass die Antragstellerin selbst sich eine dementsprechende Einstellung zu Eigen gemacht hat.
Die Pressestelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin hat am 11.12.17 mitgeteilt, dass mit Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7.12.2017 (67 S 218/17) dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift § 556d BGB (sog. Mietpreisbremse) vorgelegt wurde, da das Landgericht diese Vorschrift für verfassungswidrig hält – anders als die Zivilk …
Die 7. Kammer des VG München war wieder fleißig mit den Themen Reichsbürger und Waffenrecht beschäftigt. 15.11.2017 – M 7 S 17.1380 16.11.2017 – M 7 SE 17.2173 und 21.11.2017 – M 7 S 17.2906 Mit der Entscheidung vom 16.11.207 unterlag das Landratsamt. Die Begründung ist interessant: Das Äußern abstruser politischer Auffassungen bzw.
§ 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG bestimmt, daß der Waffenbesitzer den Behörden Zutritt zu den Räumen zu gestatten hat, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. Für den damit verbundenen Aufwand hat das Land Bremen Gebühren erhoben und das OVG hat festgestellt: Eine Gebühr von 139,- Euro für eine waff …
Polizeiliche Vorladung Sie haben eine Vorladung von der Polizei erhalten? Sie sind sich unsicher, was Sie tun sollten? Zunächst einmal schauen Sie bitte im Text des Schreibens, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigter geladen werden! Der Unterschied ist entscheidend. Vorladung als Beschuldigter Als Beschuldigter müssen und sollten Sie nicht aussagen, um sich nicht …
WTF ist Selbstleseverfahren? Im Strafprozeß müssen die Beweismittel grundsätzlich in öffentlicher Hauptverhandlung erhoben werden. Für Urkunden bedeutet das, daß sie während der Hauptverhandlung verlesen oder in Augenschein genommen werden müssen. Dies kann lästig werden. Der Gesetzgeber hat zur Vereinfachung des Verfahrens das sogenannte Selbstleseverfahren eingeführt. § 249 Abs.
Es ging durch den juristischen Blätterwald, beispielsweise bei der LTO, daß einer Referendarin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt wurde nachdem sie ihren Ausbilder beleidigt hatte. Die Entscheidung der RAK Köln wurde vom Anwaltsgerichtshof und BGH gehalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem nun einen Riegel vorgeschoben (- 1 BvR 1822/16 – v. 22.10.
In den Akteneinsichten bemerken wir vermehrt Verfügungen der Staatsanwaltschaft Berlin mit diesem oder ähnlichen Wortlaut: Vfg. Vermerk: Das Dezernat 0000 ist derzeit nicht besetzt. Es findet mangels Personals derzeit nur eine Eilt-Vertretung statt. … Ähnlicher Wortlaut? Vfg. Vermerk: Aufgrund vorrangiger Verfahren, dem anst …
Dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte werden in diesem Jahr etwa 500.000 Euro in der Kasse fehlen, weil das Ordnungsamt im Jahr 2017 weniger mobile Blitzer platzieren konnte als in den Jahren zuvor. Die angepeilten Einnahmen von rund 7,5 Millionen Euro werden in diesem Jahr nicht erreicht werden Quelle: Nordkurier v. …
Immer wieder wird diskutiert, ob ein Ausnahmefall zur gesetzlichen Regelvermutung der Unzuverlässigkeit, § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG, vorliegen könnte. Das Gesetz bestimmt, daß im Fall der Verurteilung zu Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat die erforderliche Zuverlässigkeit im Regelfal …
Nach unseren Erfahrungen mit der Waffenbehörde sah es mau aus für die Wünsche des Mandanten. Ich habe ihm von einem Verfahren abgeraten und die Sache lang und breit mit ihm beraten. Dafür hat er 190 € Erstberatungsgebühr berappt. Das war ihm nicht genug, er ging noch zu einem anderem Rechtsanwalt und dieser riet ihm zum vollen Programm: Verwaltungsverfahren vor der Verwalt …
Wie Sie selber festgestellt haben, handelt es sich bei § 5 Abs. 4 WaffG um eine Kann-Vorschrift. Entgegen Ihrer Behauptung hat bei der Entscheidung eine Ermes …
Die Senatsverwaltung für Justiz hat einen Sammelfonds für Geldauflagen zu Gunsten gemeinnütziger Einrichtungen (SamBA) eingerichtet. Das Kammergericht berichtet: In den Sammelfonds fließen Geldbeträge aus Zahlungsauflagen ein, die im Zusammenhang mit Strafverfahren erteilt werden. Die Mittel werden gemeinnützigen Organisationen für konkrete Maßnahmen im Bereich der Opfer …
Welle von Durchsuchungen wg. Laserpointer Wir berichteten bereits im Rahmen unserer Serie über verbotene Waffen über die Laserpointer oder Zielpunktprojektoren, zu dem so ein harmloser Laser wird, wenn er über eine für Schußwaffen bestimmte Halterung verfügt. Im Amtsdeutsch: für Schusswaffen bestimmte 1.2.4.1 Vorrichtungen sind, die das Ziel beleuchten (z. B. Zielscheinwerfer) oder markieren (z.
Wie steht es um die Berliner Waffenbehörde? Die Internetpräsenz der Waffenbehörde gibt Auskunft: Aufgrund geänderter Öffnungszeiten sind leider längere Wartezeiten einzukalkulieren. Telefonische Erreichbarkeiten sind nur sehr eingeschränkt möglich. Das Konzept ist einfach. Man gebe weniger Leuten mehr Arbeit.
ist das denn politisch korrekt? Hinweise für Einsichtnehmenden: Diese Akten dürfen an andere Stellen nicht ohne Einwilligung der Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden! Diese Seite ist Aktenbestandteil und darf nicht entfernt werden! Es wird gebeten, die Versendungspauschale in Höhe von 12,00 EUR (KV 9003 GKG) an die Landesjustizkasse Chemnitz, IBAN: DE568.
