Bgh



  • BGH verneint die Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

    … Der BGH hat mit Urteil vom 24.11.2016, I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion nach den Grundsätzen der Störerhaftung zur Prüfung dazu verpflichtet ist, ob der verwendete Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen verfügt. Hierzu zählt…

    Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Abmahnung- 85 Leser -
  • Mittäterschaft beim KFZ-Dieb­stahl

    … Mit Beschluss vom 11. Juli 2017 (2 StR 220/17) hat der BGH ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben mit dem der Täter wegen tateinheitlichem Diebstahls von 3 Kraftfahrzeugen zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war aufgehoben und sich ausführlich mit den Voraussetzungen der Mittäterschaft beim PKW-Diebstahl auseinandergesetzt…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 95 Leser -
  • Können unwirksame AGB die Vereinbarung eines Festpreises verhindern?

    …-Bestimmung die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften treten. Der BGH bezweifelt, dass § 306 Abs. 2 BGB insoweit eng auszulegen ist, wenn der Vertrag für den Fall, dass bestimmte Regelungen unwirksam sind, Alternativregelungen bereithält, die nicht allein den Verwender der AGB begünstigen. Er musste nach seinem Dafürhalten diese Auslegungsfrage…

    Kai Riefenstahl / karief.com- 96 Leser -
  • Widerrufsrecht für Verbraucher auf Messen?

    … Unternehmen, die schon einmal auf Verbrauchermessen ausgestellt haben, werden möglicherweise schon mit der Frage konfrontiert worden sein: Steht den Verbrauchern auf der Messe ein Widerrufsrecht zu? Falls ja, müssen sie die Verbraucher darüber informieren. The post Widerrufsrecht für Verbraucher auf Messen? appeared first on DER Blog über…

    Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 98 Leser -


  • Volksverhetzung, oder: Verbreiten von Schriften

    … nimmt dann zum Merkmal des Verbreiten von Schriften im Sinne der § 90a Abs.1 Nr.1, § 130 Abs. 5 Satz 2, Abs. 3 StGB Stellung. Nach den vom LG „getroffenen Feststellungen übermittelte der Angeklagte in den Fällen B.1.a) und b) der Urteilsgründe im Sinne der vorstehenden Delikte inkriminierte Texte an den Betreiber des im Internet unterhaltenen „J…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 99 Leser -
  • Konfrontation bei der Konfrontation, oder: Widerspruch

    … © ernsthermann – Fotolia.com Der BGH, Beschl. v. 26.04.2017 – 1 StR 32/17 – enthält m.E. für die Praxis des Strafverteidigers eine doch recht wichtige Aussage zur sog. Widerspruchslösung, die man als Verteidiger „auf dem Schirm haben“ sollte. Ergangen ist die Entscheidung in einem Verfahren mit dem Vorwruf des schweren Raubes. Deswegen hatte…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 71 Leser -
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