Bgh

    • Amtsgericht Nienburg: Richterfortbildung durch Fachanwalt

      Während sich jeder Rechtsanwalt nach § 43a Abs. 6 der Bundesrechtsanwaltsordnung und jeder Fachanwalt nach § 15 der Fachanwaltsordnung fortbilden muss, gibt es einen ähnlichen Zwang für Richter nicht. Die vom Gesetzgeber seit langem geplante Einführung einer richterlichen Fortbildungspflicht im Deutschen Richtergesetz wird auch mit dem Hinweis, dass darin ein ungerechtfertigter ...

      Fachanwalt für IT-Recht- 332 Leser -
    • Reform des Kaufrechts tritt am 01.01.2018 in Kraft

      Bereits im März 2016 hatte die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2011 (AZ: C-65/09) den Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgestellt, die nun am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.

      WK LEGAL Online Blogin Zivilrecht- 209 Leser -
    • Notwehr verneint, der BGH hat Bedenken

      © ernsthermann – Fotolia.com Mit einer Notwehrsituation befasst sich der BGH, Beschl. v. 07.06.2017 – 4 StR 197/17 -, und zwar auf der Grundlage folgenden Sachverhalts: „Nach den Feststellungen des Landgerichts sah sich der Angeklagte am Abend des 9. August 2015 aus Anlass einer Festveranstaltung mit etwa 200 Gästen in einer Halle in M.

      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 143 Leser -
  • Bundesgerichtshof zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

    … Pressemitteilung des BGH vom 09.01.2018 Verhandlungstermin am 22. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 140/15 – Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen Sachverhalt: Der Kläger ist Musikproduzent. Er behauptet, er habe mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von…

    WALDORF FROMMER- 39 Leser -


  • Tachomanipulation, oder: Nur Betrug

    … entnommen wikimedia.org By Tokino – Tokino’s file, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1675060 Und als zweite Entscheidung heute dann der BGH, Beschl. v. 27.09.2017 – 4 StR 142/17. Der BGH nimmt kurz Stellung zum Verhältnis von Betrug (§ StGB) zu Manipulation von Wegstreckenzählern, also Tachometern (§ 22b StVG…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 87 Leser -


  • BGH zu den Pflichten bei Beitritt in eine Publikumsgesellschaft

    … Als Publikumsgesellschaft wird eine Gesellschaft bezeichnet, die gegründet wurde, um eine große Anzahl von Gesellschaftern aufzunehmen, welche weit überwiegend als Kapitalanleger beteiligt sind. Meist handelt es sich um GmbH & Co. KG mit einer Vielzahl von Kommanditisten. Viele Immobilien-, Schiffs- und Energiefonds sind auf diese Weise…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 39 Leser -
  • Vater kann nicht gleichzeitig Mutter sein

    … uneinsichtig. So landete die Rechtsbeschwerde vor dem zuständigen XII. Zivilsenat des BGH. Dieser bestätigte jetzt mit seinem Urteil die Entscheidung des Kammergerichts. Aus der Entscheidung des Gerichts: Zwar richten sich die vom Geschlecht abhängigen Rechte und Pflichten ab Rechtskraft der Entscheidung, dass ein Transsexueller als dem anderen Geschlecht…

    JUDID- 62 Leser -
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