Tarifvertrag

  • Zeitdynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Betriebsübergang

    … Eine dynamische Bezugnahmeklausel geht als vertragliche Vereinbarung zwischen dem Veräußerer und dem Arbeitnehmer regelmäßig auf das nach dem Betriebsübergang bestehende Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unter Aufrechterhaltung der Dynamik über. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei fehlender…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Arbeitsvertragliche Bezugnahme – auf einen unwirksamen Tarifvertrag

    … Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen. Für eine Annahme, sie hätten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit in Bezug nehmen wollen, müssen sich aus der Auslegung des Arbeitsvertrags besondere Anhaltspunkte ergeben. Die Wirksamkeit des betreffenden Tarifvertrags ist nicht…

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • Tarifliche Ausschlussfristen – und die Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung

    … Nach § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG ist die Vereinbarung tarifvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Betriebsvereinbarung zulässig. Der Anwendbarkeit der Ausschlussfrist steht nicht entgegen, dass der maßgebende Manteltarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Auslegung eines Verweisungstarifvertrags

    … Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln und ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei einer Verweisung eines Tarifvertrags auf einen…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Anerkennungstarifvertrag – und der Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum

    … Die Nachwirkung von Tarifnormen erfasst nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend galt. Das gilt nicht nur für erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse, sondern auch für die Fälle, in denen die Tarifgebundenheit – zB durch den Gewerkschaftsbeitritt…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und der Streit um ihre Wirksamheit

    … Antragsteller, die Behörde, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat , sowie die Tarifvertragsparteien, die den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag abgeschlossen haben, die Beteiligten zu 4. und 6.2. Nicht zu beteiligen ist hingegen die Deutsche Rentenversicherung. Diese setzt die Bestimmungen über die Beitragspflicht…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages – Große Zahl und Kleine Zahl

    … Für die Ermittlung der Großen Zahl kommt es darauf an, wie viele Arbeitnehmer insgesamt unter den räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich zu erklärenden Tarifvertrags fallen. Maßgeblich ist dabei der Begriff des Geltungsbereichs, wie er im TVG auch an anderer Stelle (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) verwendet…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages – und das öffentliche Interesse

    … Bei der Frage, ob die AVE eines Tarifvertrags im öffentlichen Interesse geboten erscheint, hat der zuständige Minister eigenverantwortlich zu prüfen, ob die Vorteile der AVE eines Tarifvertrags etwaige Nachteile überwiegen. Hierbei sind sowohl die Interessen der tarifgebundenen als auch diejenigen der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer und…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Hessische Krankenhausärzte – und ihre früheren ärztlichen Tätigkeiten

    … Findet auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30. November 2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Darauf, ob und welche…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Altersteilzeitarbeitsverhältnis – aber erst nach dem 55. Geburtstag…

    … § 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vom 24.01.2012 (TV ATZ LSA) gewährt dem Arbeitnehmer lediglich einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber über seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach billigem Ermessen iSv. § 315 Abs 1 BGB entscheidet…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz – und die Gruppenbildung

    … Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleichzubehandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Bei…

    Rechtslupe- 53 Leser -


  • Altersteilzeitarbeitsverhältnis – “zum nächstmöglichen Zeitpunkt”

    … Arbeitnehmer kann auch nicht verlangen, dass ihm als “Minus” zu seinem Klageantrag “ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit dem nach den tarifvertraglichen Vorschriften frühestmöglichen Beginn” zugesprochen wird. Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs erfasst grundsätzlich auch einen Anspruch, der als ein “Weniger” in ihm enthalten ist3. Aus…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Der Streit um die Anwendung eines Tarifvertrages – und die Elementenfeststellungsklage

    … Wird mit der Klage die Feststellung begehrt, dass ein bestimmter Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet1, ist dieser Tarifvertrag so im Antrag zu benennen, dass keine Zweifel darüber bestehen, welcher Tarifvertrag gemeint ist. Nur dann ist zuverlässig erkennbar, worüber das Gericht eine Sachentscheidung erlassen soll. Dies gilt…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Die Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

    … Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich2. Das gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln3. Eine Gleichstellungsabrede im Sinne einer nur bedingten zeitdynamischen Verweisung auf Tarifverträge setzt voraus, dass die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung…

    Rechtslupe- 32 Leser -
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