Vaterschaftsprozess vor dem Familiengericht Richterin: Hatten Sie im fraglichen Zeitraum noch mit anderen Personen als dem hier anwesenden Mann Intimkontakt? Frau: Nein! Anwalt: Es gibt Zeugen, die beobachtet haben, wie Sie im Rahmen der Altweiberfastnacht in einem Hauseingang öffentlich Geschlechtsverkehr hatten. Frau: Echt? Das hat jemand beobac …
In Freiburg wurde gegen einen Gastwirt eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen das Landesnichtrauchergesetz verhängt. Er hatte es geduldet, dass Kunden in seiner Rauchergaststätte, in welcher er selbst keine Speisen anbietet, bei einem Lieferservice vier Pizzen mit Salatbeilage bestellten und ihrer Lieferung verzehrten.
Vielleicht erinnert sich ja noch jemand an die falsche Behauptung der Turboquerulantin auf Facebook, unser Mandant hätte ein Massaker im Amtsgericht Nienburg angedroht. Die Verbreitung dieser “Räuberpistole” war unserer Heldin vom Amtsgericht Duisburg-Ruhrort zunächst mit einer Säumnisentscheidung und schießlich durch Urteil vom 10.04.2017 zum Az.: 10 C 313/16 verboten worden.
Wer beruflich mit Briten oder Amerikanern zu tun hat, steht oft vor der Frage, wie man weibliche Empfänger korrekt anschreibt. Bei Männern ist es ganz einfach: “Dear Mr. Smith” oder “Dear Sir“. Fertig ist die Laube, ganz egal, ob der Emfänger des Briefes oder der eMail jung oder alt, verheiratet, ledig oder geschieden ist.
Das Landgericht Saarbrücken hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der sich gegen den Schauspieler Til Schweiger richtete, mit Urteil vom 23. November 2017 (Az.: 4 O 328/17) zurückgewiesen. Die Entscheidung hat ein enormes mediales Echo erzeugt. Schweiger hat eine private Nachricht einer Frau, die ihm via Facebook-Messenger geschrieben hatte, mitsamt des P …
A. Sachverhalt Die Beklagte, Konrektorin einer Mädchenrealschule, bestellte als deren Vertreterin „25 Gros Rollen“ Toilettenpapier bei der Klägerin. Dabei unterzeichnete die Beklagte einen von den Vertretern der Klägerin ausgefüllten Bestellschein, auf dem neben anderen Einzelheiten die Bezeichnung „Gros= 12 x 12“ zu finden ist.
Sie mögen es einfach nicht. Es gefällt den Versicherungen ganz und gar nicht, wenn man den Halter oder Fahrer unmittelbar verklagt, anstatt den Prozeß gegen die Versicherung zu führen. D …
Die Vorfreude auf das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) entspricht ungefähr der Meinung über das heutige Wetter. Brrrrr. Jedenfalls unter den Anwälten, mit denen ich schon mal darüber spreche. Ab 1.1.2018 wird aber wohl oder übel eine Art passiver Nutzungspflicht eingeführt. Das heißt, über das beA zugesandte Nachrichten gelten möglicherweise als zugestellt, au …
Einmal mehr wird mir vorgeworfen, ich würde Kommentare „zensieren“. So schreibt ein Leser mit dem Pseudonym „1. November“: RA Hoenig als Zensor Was der mutmaßliche Mann (er hat einen männlichen Vornamen in seiner eMail-Adresse) meint, ist folgendes. Er hat eine Reihe von kritischen, ausschließlich konträren Kommentaren zu den Blogbeiträgen geschrieben.
Müssen sich Anwälte über kurz oder lang dem Kundenwunsch fügen und den Ausgang eines Rechtsstreits konkret prognostizieren? Hier lesen Sie einen spannenden Auszug aus dem Buch „Prozessrisikoanalyse“ von den Autoren Prof. Dr. Jörg Risse und Dr. Matthias Morawietz. Juristen rechnen nicht. Juristen können gar nicht rechnen! Das haben schon die alten Römer erkannt und in das geflü …
Der Chef legt sich für seinen Mitarbeiter ins Zeug. Letzterem ist nämlich in grauer Vorzeit ein behördliches Schreiben zugestellt worden, mit dem ein Griff ins Portemonnaie des Mitarbeiters verbunden ist. Selbstverständlich sind sämtlichen Messen bereits gesungen und alle Fristen abgelaufen. Nun bekommt der Verteidiger eine Anfrage vom Chef: Der Mitarbei …
Die Nerven meines Mandanten liegen blank. Und das zu recht. Er hatte – nicht zum ersten Mal – die Sozialversicherungsbeiträge nicht an die Krankenkasse gezahlt. Insgesamt waren rd. 10.000,00 € aufgelaufen. Nun war bei der Krankenkasse die Hutschnur gerissen und sie hatte einen Insolvenzantrag über das Vermögen seiner GmbH gestellt.
Aufstehen nur vor Allah? Bei einer Urteilsverkündung vor Gericht müssen auch Muslime sich erheben. Jedenfalls im konkreten Fall ließ das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hiergegen den Hinweis auf die Religionsfreiheit nicht gelten und wies die Beschwerde eines Muslims ab (AZ: 2 BvR 1366/17). Er habe nicht begründen können, warum sein Glaube ihm das Erheben nur vor Allah erl …
Bildquelle: pixabay Ein immer wieder auftauchender Problembereich in unserer Beratungspraxis ist das Thema: Geruchsbelästigungen von Mitmietern Zu diesem Themenfeld hat gerade das Landgericht Arnsberg eine interessante Entscheidung gefällt. Das Gericht hat geurteilt, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn starke Geruchsbelästigungen von seiner Wohnung a …
Als junger Anwalt war ich gerne Seminarbetreuer bei der Deutschen Anwaltsakademie. Wenn man sich dort bereit erklärte, die Teilnehmer einer Fortbildungsveranstaltung anfangs zu begrüßen und aufzupassen, dass sie sich ordentlich in die Teilnehmerlisten eintragen, musste man das Seminar nämlich nicht bezahlen. Eine Wohltat für die stets leere Schatulle eines Junganwaltes.
Vor vielen Jahren haben wir in unserer Kanzlei begonnen, die Handakten der Mandate zu digitalisieren. Die berufsrechtlichen Anforderungen an die Aktenführung orientierten sich seinerzeit noch im Wesentlichen am Zivilprozeß des letzten Jahrhunderts; da galt es anfangs den einen oder anderen konservativen (im Sinne von: papiererhaltenden) Widerstand zu überwinden.
Die letzte Woche war durchaus ereignisreich. So hat am Montag Edward Snowden einen meiner Tweets an seine 3,5 Millionen Follower retweetet (Bezug). Am Donnerstag brachte ich den Google-Anwalt am OLG Köln gehörig ins Schwitzen, ein für uns positives Urteil wird die Suchmaschine vermutlich einige Millionen € kosten.
Freispruch trotz Bedenken: Der Düsseldorfer Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) darf seinen Doktorgrad weiterhin führen. Die Uni Dortmund konnte ihm eine vorsätzliche Täuschung nicht eindeutig nachweisen. Damit endet ein sehr lautes Verfahren.
deutschlandfunk.de – Marc Jan Eumann soll laut übereinstimmender Berichte im April 2018 neuer Direktor rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt werden. Eine umstrittene Entscheidung. Denn: Neben der Tatsache, dass es nur einen einzigen Kandidaten geben soll, wirft auch Eumanns Vorgeschichte Fragen auf.
Immer wieder ärgern sich Vereine über Mitglieder, die ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen. Immer häufiger wird dabei auf Aushänge an schwarzen Brettern/ in Schaukästen zurückgegriffen. Auf denen werden mit namentlicher Nennung diejenigen aufgelistet, die ihre Beiträge nicht beglichen haben. Sehr zum Unmut der Säumigen.
Es geht um Unterhalt. Ich bitte die Gegenseite, die Einkommensverhältnisse mitzuteilen (§ 1605 BGB). Nur so kann geklärt werden, ob bzw. in welcher Höhe Unterhaltsansprüche meines Mandant …
Das OLG Celle hat entschieden, dass der ehemalige SS-Buchhalter Oskar Gröning, der wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, seine Haftstrafe antreten muss. Der 96-jährige Oskar Gröning war am 15.07.2015 vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in dreihunderttausend Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden.
