Im Zusammenhang mit der Beschwerde von Deniz Yücel hatte ich in einem Blogbeitrag vor übertriebenem Optimismus gewarnt. Und auf die Fallstricke hingewiesen, die das sogenannte Subsidiariätsprinzip (Art. 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG) über den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht spannt. Ein schönes Beispiel … … dafür, daß selbst anerkannte Profis über diese Vorschrift stolpern kön …
© macrovector – Fotolia.com Der Kollege Siebers aus Braunschweig hat mir das LG Frankfurt, Urt. v. 23.02.2017 – 5/4 Kls — 36/16 5272 Js 240513/16 – übersandt, das er selbst auch von einem der Verteidiger des Verfahrens erhalten hatte. Obwohl der Kollege selbst zu dem Urteil auch schon gebloggt hat (vgl. hier: Unzulässige Durchsuchung) greife ich das Urteil hier heute auch noch einmal auf.
© Alexander Raths – Fotolia.com Zweiter „Aufräumtag“ nach dem Urlaub. Den eröffne ich mit dem AG Tiergarten, Urt. v. 20.04.2017 – (315 Cs) 3023 Js 2034/16 (254/16). Bei der Entscheidung handelt es sich um den zweiten „Durchgang“ – der BGH spricht manchmal vom „Rechtsgang“ – nach dem KG, Urt. v. 20.12.2016 – (3) 121 Ss 163/16 (111/16) (vgl.
Als Pflichtverteidiger eines Mandanten habe ich neulich einen Termin am Landgericht Bochum wahrgenommen. Einige Tage später schickte ich meine Kostenberechnung ans Gericht. Heute kam der Anruf einer Kostenbeamtin. Sie fragte nach, ob ich an dem Tag noch einen anderen Verhandlungstermin in Bochum hatte.
MMFE, Wikimedia Commons Der Ton wird rauer; die Oberlandesgerichte fühlen sich durch die zahlreichen Verfahren mit Einwendungen gegen verschiedene Messgeräte offenbar belästigt. Besonders, wenn vereinzelt sogar Amtsgerichte sich gegen die herrschende Ansicht zum standardisierten Messverfahren “auflehnen”.
Bescheinigt ein Arzt fehlerhaft einem Patienten zu spät die weiter bestehende Arbeitsunfähigkeit, darf die Krankenkasse deshalb nicht einfach das Krankengeld streichen. Hat der arbeitsunfähige Versicherte „alles in seiner Macht stehende“ getan, damit keine zeitliche Lücke zwischen der ersten und der nachfolgenden Krankschreibung entsteht, darf ein Fehler des Arztes nicht zu sei …
Es ist erstaunlich, aber mir begegnen immer wieder Anwaltskollegen, welche die Ermittlungsakte im Strafverfahren gegen einen ihrer Mandanten als eine Art „Betriebsgeheimnis“ behandeln. Und dabei rede ich nicht davon, die Ermittlungsakte an irgendwelche Medien oder interessierte Dritte durchzustechen.
Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstraße von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18. Mai 2017, das den Beteiligten am 30.
pixabay.com Der Kläger ist Halter eines an eine Bank sicherungsübereigneten Fahrzeugs, die den Fahrzeugkredit finanziert. Nach einem Verkehrsunfall mit dem vom Beklagten zu 1 gehaltenen Fahrzeugs regulierte die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer den Schaden an dem Fahrzeug des Klägers zu 50 %.
Mit seinem Beschluss vom 11. April 2017 sieht sich das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male genötigt, ein Loch zuzuschaufeln, das es zuvor selbst gegraben hat: Wie grenzt man verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche auf Leistungen der Gesundheitsversorgung ein, wenn man sie zuvor kühn konstruiert hat? Die Erfindung von „Nikolaus“ Unter welchen Voraussetzungen ein An …
Auch die Finanzämter bedienen sich der um sich greifenden Fake News. Der Begriff mag “neu” sein, aber nicht die Art, wie die Finanzämter versuchen, berechtigte Einsprüche der Steuerberater und der Steuerbürger “wegzuwischen”. Offensichtlich haben die Finanzämter die Tragweite und Bedeutung des Vorlagebeschlusses des Nieders. FG an das BVerfG nicht erfasst (7 K 83/16, Az. BVerfG 2 BvL 3/17).
Im Rahmen der Unfallsachbearbeitung nach einem Verkehrsunfall denken die meisten Leute vornehmlich an fahrzeugbezogene Schäden wie z.B. Reparaturkosten, Wertminderung und Nutzungsausfall. Was viele jedoch vergessen: nur die allerwenigsten Unfallbeteiligten sind z.B. nackt gefahren oder haben keinerlei Gegenstände im Fahrzeug gehabt.
Es gibt einige Bundesländer, in denen die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren in Teilen nur noch als reine Empfehlung verstanden werden. Empfehlungen überdies, die man als Staatsanwalt, der Hauptadressat der Richtlinien ist, je nach Tagesform getrost ignorieren kann. Jedenfalls so lange es zu Lasten des Angeklagten geht. Ein Beispiel. Die Richtlinien bestimmen in Nr.
Vor kurzem habe ich von einer merkwürdigen Vorladung zur Polizei berichtet. Diese lautete wie folgt: In der Ermittlungssache wegen Vernehmung ist Ihre Vernehmung als Beschuldigter erforderlich. Sie werden daher gebeten, bei der Polizeiinspektion … vorzusprechen. Mittlerweile konnte ich mit dem Polizeibeamten klären, ob ich eine der hektischen Aktivitäten unseres Bundesjustiz …
Ein schlafender Richter kann einem Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung nicht geistig folgen. Fällt ein Jurist in tiefen Schlummer, stellt dies daher einen Verfahrensmangel dar, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 18.05.2017, veröffentlichten Beschluss (AZ: B 13 R 289/16 B).
Am Samstagmorgen um 05.11 Uhr klingelt das Notdiensthandy. Kriminalpolizeistelle Norderstedt. 2 Einbrecher. 2 Chilenen sind verhaftet worden. Denen wird vorgeworfen, in ein Wohnhaus eingebrochen zu sein. Im Rahmen einer laufenden Observation am Vortrage gegen eine dritte Person, so der Kriminalkommissar, sei man auf die beiden mutmaßlichen Einbrecher aufmerksam geworden.
Frauen mit schmalen Absätzen an ihren Schuhen müssen beim Betreten und Verlassen eines Hauses auf den Fußabtreter achten. Insbesondere bei älteren Gebäuden müssen sie auch mit einem grobmaschigen Gitterrost rechnen, in dem ihr Absatz steckenbleiben könnte, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig in einem am Freitag, 12.05.
Die Polizei nimmt einen Verkehrsunfall auf und fertigt hierzu einen Aktenvermerk an, wonach der Unfallbeteiligte 01 sein Fahrzeug aus seiner Fahrspur heraus nach rechts gelenkt und hierbei das Kfz des neben ihm fahrenden Beteiligten 02 touchiert habe. Den Vorgang bewertet die Polizei wie folgt: „Der Unfallhergang ist schlüssig und zweifelsfrei.
https://www.iurratio.de/skandal-mit-zwei-plagiaten-zur-jura-professur/ https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/plagiats-vorwurf-gegen-uni-professorin-charlotte-gaitanides-id16805946.html http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/VroniPlag_Wiki:Pressespiegel In der FAZ vom 10. Mai 2017 las man (S. N4) las man unter der Überschrift „Trauriges Novum.
22. Mai 2017 Das Land hat 53 Bewerbungen für den Polizeidienst zugunsten schlechterer Bewerber zurückgewiesen – nur um eine rechtswidrige Einstellungszusage nicht wieder zurücknehmen zu müssen. Aus bisher unveröffentlichten Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ergibt sich, dass die Einstellungszusagen aus dem Jahr 2015 rechtswidrig waren und dass die d …
Cum-Ex-Skandal : Der Milliardentrick
Will Comey’s Testimony Matter?
Alan Dershowitz: History, precedent and James Comey's opening statement show that Trump did not obstruct justice
