In Freiburg wurde gegen einen Gastwirt eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen das Landesnichtrauchergesetz verhängt. Er hatte es geduldet, dass Kunden in seiner Rauchergaststätte, in welcher er selbst keine Speisen anbietet, bei einem Lieferservice vier Pizzen mit Salatbeilage bestellten und ihrer Lieferung verzehrten.
Es bleibt dem Leser überlassen, ob er das Verhalten eines Autofahrers unter der Kategorie „Dumm gelaufen“ ablegen möchte, oder sich denkt „da hat es doch mal den Richtigen getroffen“. Nachhaltige Auswirkungen auf den Fahrer hat sein Verhalten vom Sonntagmorgen allemal. Auf der Autobahn 5 in Richtung Frankfurt fuhr er gegen 10.15 Uhr mit seinem Skoda.
Auf einer Hitliste der plausibelsten Ausreden bei ertappten Geschwindkeitssündern wäre Blasenschwäche ganz oben angesiedelt. Doch diese Ausrede funktioniert nicht immer zuverlässig, wie jetzt ein Urteil des OLG Hamm belegt. Ein 61-jähriger Paderborner fuhr außerorts auf einer Bundesstrasse 29 km zu schnell, als er geblitzt wurde. Das kostete ihn 80 Euro Geldbuße und einen Monat Fahrverbot.
… Pressemitteilung Nr. 76 des AG München zum Urteil vom 09.08.2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17 Im öffentlichen Verkehr darf zur Ermittlung von potentiellen Sachbeschädigungen an einem PKW nicht dauerhaft und anlasslos eine „Dashcam“ Videos aufzeichnen. Hierin liegt ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz im Sinne unbefugter Erhebung…
… FAHRVERBOT – knapp über der Promillegrenze ist auch zuviel | Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Wie aber ist es, wenn der Grenzwert nur ein klitzekleines bisschen überschritten ist? Kann man darauf…
… Verdecktes Verkehrszeichen: Geblitzt in Brandenburg Aus unserer Fallbearbeitung: Tagtäglich erhalten unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht Anfragen von Betroffenen, die geblitzt wurden. Oftmals handelt es sich um bereits bekannte Messstelle; teilweise aber auch um neue, die dann ganz besonders intensiv überprüft werden. Dass sich eine intensive…
…. Wer gerne mit Clownsmaske oder Sturmhaube Auto fährt, hat unter der Maske künftig nichts mehr zu lachen. Autofahrer, die „wesentliche Teile“ des Gesichts verdecken, müssen seit Oktober mit einem Bußgeld von 60 Euro rechnen. Die Helmpflicht für Motorradfahrer ist davon ausgenommen. Wer sich also weiterhin im Straßenverkehr gesichtsmäßig verhüllen…
… Kreuzungsbereich einfuhr. Ein qualifizierter Verstoß (über eine Sekunde) führt neben einer Geldbuße zu einem Fahrverbot von einem Monat. In einem Fall vor dem Amtsgericht Dortmund (Entscheidung vom 22.08.2017 – 729 OWI-261 JS 1418/17-225/17) fuhr der Betroffene über die Haltelinie, wechselte auf die linke Spur und stellte sich vor das erste Fahrzeug…
… Der Betroffene wurde auf seinen Antrag hin von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu einer Bußgeldsache entbunden. Am Tag der Hauptverhandlung hat der Verteidiger des Betroffenen auf Grund seiner Erkrankung Terminsverlegung beantragt. Das Amtsgericht hat die Hauptverhandlung dann in Abwesenheit von Betroffenem und…
…. Trustees ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz in Deutschland haben. Verstöße gegen diese Pflichten können seit dem 1. Oktober 2017 mit Bußgeldern bis zu 1.000.000 Euro geahndet werden. Ausführlichere Informationen zu dem neuen Transparenzregister haben wir hier zusammengestellt. …
… werden könnte, der Bußgeldrichter im Einzelfall zu entscheiden hat. Der Betroffene hatte im konkreten Fall die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 Km/h überschritten. Die Bußgeldbehörde verhängte ein Bußgeld in Höhe von 80 € und ordnete ein Fahrverbot von einem Monat an, da der Betroffene bereits vier Monate zuvor eine…
… vertikalen Preisbindungen führe. Konsequenz Es bleibt also dabei, dass Hersteller bzw. Lieferanten gegenüber ihren Abnehmern tunlichst keine Fest- oder Mindestpreise festsetzen sollten. Denn neben zivilrechtlichen Rechtsfolgen – wie im Fall Almased – drohen auch Bußgelder von bis zu 10 % des Konzernumsatzes (§ 81 GWB). Das Bundeskartellamt hat gerade in der jüngeren Vergangenheit wiederholt hohe Geldbußen wegen derartiger Verstöße verhängt, zuletzt etwa gegen mehrere Möbelhersteller oder gegen Wellensteyn und P&C. …
… Geblitzt an der Messstelle auf der BAB 10, km 154,6, in FR Prenzlau Sie wurden auf der BAB 10 bei km 154,6 in Fahrtrichtung Prenzlau / Frankfurt / O. geblitzt und haben Post aus Brandenburg von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin – Brandenburg…
… besteht auch hinsichtlich von Sanktionen bei Datenschutzverstößen. Neben den in der DSGVO niedergelegten Regelungen zu Bußgeldern und Sanktionen, die wir in unserem Artikel „Datenschutz-Grundverordnung: Bußgelder und Sanktionen Teil 2“ vorgestellt haben, ermächtigt Art. 84 Abs. 1 DSGVO die Mitgliedstaaten zusätzlich, „andere Sanktionen“ für Verstöße…
… Der Betroffene wurde auf seinen Antrag hin von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu einer Bußgeldsache entbunden. Am Tag der Hauptverhandlung hat der Verteidiger des Betroffenen auf Grund seiner Erkrankung Terminsverlegung beantragt. Das Amtsgericht hat die Hauptverhandlung dann in Abwesenheit von Betroffenem und…
… Handyverstoß AKTUELLE GESETZGEBUNG Bundesrat stimmt Bußgeldern für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften zu | Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, kann es…
… In den letzten Wochen und Monaten wurde bereits viel darüber diskutiert. Nun sind die neuen Bußgelder in der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Hier ein Überblick, was sich geändert hat. Stichwort: Rettungsgasse Rettungsgassen, für ein schnelles Durchkommen der Rettungskräfte wie Feuerwehr, Notarzt, Rettungswagen, sind extrem wichtig, da…
… mehreren Gerichtsterminen, möglichen Rechtsmitteln, evtl. der Einholung von Gutachten etc. sicher deutlich höher als beim sofortigen Akzeptieren des Bußgeldbescheids. Aber: Bitte beachten Sie, dass wir zwar die angedrohte bzw. verhängte Geldbuße begleichen können, eine mögliche Androhung bzw. Verhängung von Punkten oder eines Fahrverbots bleibt…
