Das OLG Köln hat entschieden, dass die CDU es nicht dulden muss, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. Die „Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“ hatte bereits am 11.10.
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/19315 v. 30.11.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Weitere Informationen: Stichworte zum Gesetzentwurf: Kontext m …
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/19342 v. 30.11.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen e …
…Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/19340 v. 30.11.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Den Änderungen, die die Umsetzung des Studienakkreditierungsstaatsvertrags betreffen, liegt der Antrag auf LT-Drs. 17/18223 v…
…Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/19341 v. 30.11.2017). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Den Änderungen, die die Änhörung aller Organe der Studierendenvertretung bei Änderungen der Grundordnung zum Gegenstand haben, liegt der…
…Der federführende Ausschuss hat zu dem Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertag) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/19339 v. 30.11.2017). Er…
…In Erster Lesung wurden der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes behandelt und ein Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Beschlossen wurden das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes (Kostenerstattung für Kinder- und…
… [IITR – 29.11.17] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern) hat ein Online-Tool zur Selbsteinschätzung für Unternehmen in Vorbereitung der EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. In der begleitenden Pressemitteilung heißt es: „[Wir bieten einen] Online-Test für Unternehmen…
… [IITR – 12.11.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> WHOIS-Regeln >>> Paradise Papers >>> Bund für Geistesfreiheit Bayern >>> Dortmunds Prostituierte sorgen sich um ihre Daten >>> Bodycams für die Polizei >>> Belgian Privacy…
Dortmunds Prostituierte sorgen sich um ihre DatenSeit dem 1. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Es soll den Sexarbeiterinnen und -arbeitern mehr Schutz bieten und eine bessere Kontrolle des Sexgewerbes insgesamt sicher stellen. Doch aus Sorge um den Datenschutz entziehen sich viele P
…Die o.g. Bek. v. 13.11.2017 wurde am 30.11.2017 im GVBl. veröffentlicht (GVBl. S. 523). Sie beruht auf dem Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 12.10.2017. Der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag betrifft insbesondere den Sportwettenmarkt: (1) Die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen soll für eine bis 30.06.2021 dauernde…
…Das o.g. Gesetz vom 27.11.2017 wurde am 30.11.2017 verkündet (GVBl. S. 518). Es tritt am 01.12.2017 in Kraft. Lediglich die erst im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens aufgenommene Änderung von Art. 55 BayHO zur Einführung der UVgO tritt am 01.01.2018 in Kraft. Durch das Gesetz wird das „Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik…
…Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann das Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts beschlossen. Innenminister Herrmann: „Wir haben ein Paket an Gesetzänderungen geschnürt, das unserer Polizei noch bessere und modernere Eingriffsbefugnisse an die Hand gibt im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Damit werden wir die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung ein weiteres […]…
…Das Kabinett hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung des öffentlichen Dienstes in Bayern beschlossen. „Gute Arbeit muss fair bezahlt werden“, forderte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder. Das Paket beinhaltet die Erhöhung der Ballungsraumzulage um 50%, ein umfassendes Wohnungsbauprogramm und ein Programm zur Gewinnung von IT-Fachkräften. „Gleichzeitig wollen wir die Arbeit zu den Menschen bringen […]…
…Es standen ausschließlich Erste Lesungen auf der Tagesordnung, darunter u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung zum neuen Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG), das das Bayerische Richtergesetz (BayRiG) ersetzen soll, der Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG), der u.a. einen…
…Das o.g. Gesetz v. 07.11.2017 wurde am 14.11.2017 verkündet (GVBl. S. 506). Es tritt am 01.01.2018 in Kraft. Das Gesetz sieht vor, zum 01.01.2018 auch einen finanziellen Ausgleich für hochgradig sehbehinderte Menschen sowie für taubsehbehinderte Menschen einzuführen. Hiernach sollen hochgradig sehbehinderte Menschen einen Geldbetrag i.H.v. 30% des…
…Der Bayerische Landtag hat der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) zugestimmt. Damit wird u.a. das Vorhaben am Riedberger Horn – Zusammenschluss der Skigebiete Balderschwang (Gemeinde Balderschwang) und Grasgehren (Gemeinde Obermaiselstein) über eine Bergbahn und eine Skiabfahrt…
…„Das Landesentwicklungsprogramm Bayern ist nicht nur eine Erfolgsgeschichte, sondern in seiner heute beschlossenen Form auch ein Garant für die Zukunft. Das zeigt die wirtschaftliche Entwicklung gerade in den früher wirtschaftsschwächeren Regionen, wie z.B. auch in Niederbayern. Die heute beschlossenen Änderungen gehen in die richtige Richtung. Das…
…„Die Straßenausbaubeiträge sind ein unverzichtbares Finanzierungsmittel. Der Grundsatz war und ist unbestritten, dass derjenige, der mit einer kommunalen Einrichtung einen Sondervorteil erhält, die entstehenden Kosten in vertretbarem Umfang tragen soll. Die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist nicht zielführend, sondern…
