Urteilsticker

    • BGH: Manipulation eines Wegstreckenzählers

      A. Sachverhalt A verkauft ein Kraftfahrzeug an den gutgläubigen D zu einem Preis von 17.800 Euro. Der Wegstreckenzähler des Pkw war zuvor durch A manipuliert worden, sodass er statt der tatsächlichen Laufleistung von 333.000 km eine solche von nur 165.303 km auswies. D zahlte den Kaufpreis, der für einen Pkw mit einer Laufleistung von ca. 150.000 km marktgerecht gewesen wäre.

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  • BVerwG zur Bindungswirkung von Strafurteilen für andere Gerichte und Behörden

    … charakterlichen Eignung eines Beamten auf Probe im Rahmen von § 10 Satz 1 und § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG dient der Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, indem die Lebenszeitverbeamtung von solchen Probebeamten ausgeschlossen wird, die sich in der Probezeit nicht bewährt haben. Nach den Kriterien, die der Europäische Gerichtshof…

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  • OVG NRW: Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes?

    …A. Sachverhalt K ist ein Tierschutzverein, B ein Landkreis, der als Kreisordnungsbehörde zuständige Behörde im Sinne des Tierschutzgesetzes ist. Am Abend des 28. Oktober 2011 war auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in der im Kreisgebiet des B liegenden Stadt X ein Hund angebunden. Der Leiter des Einkaufsmarktes setzte die Kreispolizeibehörde…

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  • BGH: Führt die Drohung mit einem Schlüssel zu einem schweren Raub?

    …A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A klingelte am 27. Juli 2015 gegen 14.00 Uhr spontan an der in einem Behindertenwohnzentrum gelegenen Wohnung der 74-jährigen, behinderten H. Diese lag auf ihrem Bett und öffnete mit einem automatischen Türöffner, weil sie ihren Therapeuten erwartete. A betrat die Wohnung und gab sich als Lieferant für…

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus September 2017 Bayern

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der S ist Steinmetzmeister in der bayrischen Gemeinde G. Der S liegt im Dauerstreit mit seinem Nachbarn N. Der N notiert regelmäßig die Kennzeichen falsch parkender Autos, darunter auch Kunden des S, und meldet diese an die Polizei. Daher beschließt der S, dem N einen Denkzettel zu verpassen…

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  • BGH: Wann tritt bei der Verwendung von PayPal Erfüllung ein?

    …-Konto des K belastet. K fordert B zur Zahlung des Kaufpreises auf. Zu Recht? B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 22.11.2017 – VIII ZR 83/16) K könnte gegen B ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus § 433 II BGB zustehen. Die Parteien haben einen Kaufvertrag über das Telefon geschlossen (§§ 145 ff. BGB), so dass der Anspruch entstanden ist…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus Oktober 2017 NRW

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) V ist Eigentümer mehrerer Wohnungen in der Gemeinde G. M zieht aufgrund seines Studiums nach G und interessiert sich für eine der Wohnungen des V. Bei einem Treffen im Februar 2017 legt der V dem M ein Formular vor, welches er bereits für 10 weitere Mieter verwendet hat. In dem Formular wird…

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  • OVG NRW: Rechtsverletzung durch straßenrechtliche Widmung?

    …A. Sachverhalt K ist Anlieger des Lofotenweges in Düsseldorf. Die zuständige Behörde widmet den Lofotenweg für den allgemeinen Verkehr. K gelangt über ein Privatgrundstück auf der gegenüberliegenden Seite auf sein Hausgrundstück. Er hat am Lofotenweg kein Erschließungsinteresse, vielmehr nutzt er das Grundstück nur zur Lagerung für gewerbliche…

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  • BGH zu den Anforderungen von § 224 I Nr. 4 StGB

    …A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A, E und H beschlossen in der Tatnacht, nachdem sie an einem Clubtreffen des Motorradclubs C. MC teilgenommen hatten, gemeinsam mit zwei Bekannten eine Kneipentour durch T zu unternehmen. Sie tranken dabei Alkohol. Gegen 5:30 Uhr morgens begegneten sie M, K und V, die von einer Weihnachtsfeier kamen, dort…

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  • Zusammen kommt, was zusammen gehört

    … – Lerne unabhängig von Ort und Zeit mit einem neuen Mac und Jura Online – In Zusammenarbeit mit dem zertifizierten Apple Premium Reseller Hamburg4 haben wir für Dich ein spezielles Paket geschnürt: Beim Kauf eines portablen Macs (MacBook Air, MacBook Pro) erhältst Du als Student nicht nur 10% Rabatt auf Deinen neuen Mac, sondern zusätzlich auch…

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  • VGH Baden-Württemberg: Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht für einen Sikh?

    …A. Sachverhalt K stellt bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 I Nr. 5b StVO zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelmes. Zur Begründung teilt er mit, er sei als Sikh aus religiösen Gründen Träger eines Turbans. Der Antrag wird mit der Begründung abgelehnt, eine…

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  • AG Hannover: Notwendige Verteidigung bei Beweisverwertungsverbot?

    …A. Sachverhalt Das Amtsgericht Hannover erließ am 16.11.2016 einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegen die Angeklagte. Hierin wird der Angeklagten vorgeworfen, am 27.07.2016 gegen 06.10 Uhr als Führerin des Personenkraftwagens Mercedes, amtliches Kennzeichen H-AB 123 in Hannover die A-Straße befahren zu haben und hier vor…

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  • LVerfG M-V zum Geschlecht der Gleichstellungsbeauftragten

    …A. Sachverhalt Nach § 18 I 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz – GlG M-V) vom 11. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 550) ist in jeder Dienststelle, in der eine Personalvertretung, ein Richterrat oder ein Staatsanwaltsrat zu wählen ist, von den weiblichen…

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  • BGH zur versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§ 251 StGB)

    …A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A betritt den Verkaufsraum einer Salatbar in der K. Innenstadt. Er beabsichtigt, in den seines Erachtens leeren Räumlichkeiten nach stehlenswerten Gegenständen zu suchen. Tatsächlich befindet sich im hinteren Teil des Ladenlokals die Inhaberin G, die dort die Warenbestellung für den nächsten Tag notiert. G…

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