Rechtsprechung

    • Bratwurststreit an der A9: Entscheidung rechtskräftig

      Das OVG Weimar hat in dem Rechtstreit über die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun auf dem Parkplatz Rodaborn West an der Bundesautobahn A9 die Berufung gegen das Urteil des VG Gera nicht zugelassen (Urteil vom 22.05.2017 – 1 ZKO 468/16). Gastronomiebetrieb über den Zaun verboten Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass die Kläger eine Gastronomie im ...

      iurratio Online- 221 Leser -
    • Fahrrad gegen Auto – Fahrverbot nach Nötigung?

      Das AG München hat entschieden, ob ein Autofahrer, der im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, mit einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot rechnen muss (Urteil vom 06.12.2016 – 942 Cs 412 Js 230288/15). Sachverhalt: Ein Rentner fuhr mit seinem Auto, als er feststellte, dass auf seiner Fahrbahn ein Pkw parkte. Er wechselte auf die Gegenfahrbahn, um daran vorbeizufahren.

      iurratio Online- 189 Leser -
  • Pressemitteilung des BGH zu „Vorschaubilder III“

    … Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 11/16 Der BGH hat sich erneut mit der „Google Bildersuche“ und den damit zusammenhängenden urheberrechtlichen Fragen befasst und dabei nun auch die jüngste Rechtsprechung des EuGH aus dem Urteil „GS Media“ (Rechtssache C-160/15) zur Haftung für Links berücksichtigt. Laut dem Urteil des EuGH ist es bei…

    WALDORF FROMMER- 38 Leser -


  • BVerwG: Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

    …Die mit Wirkung vom 01.01.2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist verfassungsgemäß. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Professor im beklagten Land Rheinland-Pfalz. Er bezog dort nach seiner Berufung im Jahr 2009 das Grundgehalt eines W 2-Professors sowie Leistungsbezüge in Höhe […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 81 Leser -
  • Wohnraummiete: Verwirkung des Räumungsanspruches

    … Das AG München hat entschieden, ob das Recht des Vermieters auf Räumung einer Wohnung verwirkt ist, wenn er über 13 Jahre hinweg die Zwangsräumung nicht veranlasst (Urteil vom 02.03.2017 – 424 C 26626/16). Sachverhalt: Die beklagte Gemeinde im Landkreis München vermietete an das klagende Ehepaar seit Anfang 2000 eine gemeindliche Wohnung. Die…

    iurratio Online- 67 Leser -


  • Trommelwirbel, Vorhang auf: Neues im Strom- und Energiesteuerbereich

    … grünen Netzen, Herstellerprivileg, KWK-Anlage, ÖPNV, Rechtsprechung, Stromrechnung, Stromsteuerbefreiung, Stromsteuerbegünstigung, StromStG, Unternehmen des produzierenden Gewerbes, Verwenderbegriff, VII R 23/14, VII R 24/14, VII R 3/16, VII R 64/11, VII R 7/16, Wärmenetzverlust Sep·20…

    Der Energieblog- 77 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
Abschiebung Aktuell Aktuelles Anzeigen Demint Anzeigen Genot Anzeigen Planatum Arbeitszeit Aufsichtsbehörden Ausländer / Asylrecht Bag Bau Und Immobilienwirtschaft Bauen/ Wohnen/ Verkehr Bayern Bayvgh & Vg Beihilfe Bgh Bildung/ Forschung/ Kultur Blog Bundesgerichtshof Bundesverwaltungsgericht Bverwg Demografie/ Integration Demonstration Egmr Einstweiliger Rechtsschutz Energie Energiesektor Erstattung Rechtsanwaltskosten Eugh Europa (Eugh, Egmr) Familie, Kinder & Jugend Familienrecht Filesharing Finanzen/ Abgaben/ Steuern Fotografie Fotografie Und Fotorecht Friedhof Gas Gegenstandswert Gemeinsame Internetnutzung Gesundheit/ Soziales Grundrechte Hannover Hochschulrecht Im Fokus Internet Internetrecht Jurablogs Justiz/ Rechtspflege Kardinalthemen Klima/ Natur/ Umwelt Kliniken/ Gesundheitswirtschaft Kommunales Kommunalrecht Kostenentscheidung Kündigung Law Art Lawun[D]Arts Linkedin Mündliche Verhandlung Niedersachsen Nordrhein Westfalen P2p/Tauschbörse Polizei / Ordnungs / Wohnrecht Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Prozess Und Beweisrecht Prozesse Prozesskostenhilfe Rechtsentwicklung Rechtsschutz Rechtsweg Revision Sachsen Schadenersatz Schadensersatz Scheidung Selbständiges Beweisverfahren Sonn Und Feiertagsschutz Sonstige Staats / Verfassungsrecht Steuern Strom Suchmaschine Terminhinweise Tipps Umweltrecht Universitäten/ Hochschulen Urheber Und Medienrecht Urheberrecht Urteil Verfahrensrecht Verfassungsrecht Versammlungsrecht Verwaltung Verwaltungsrecht Vg Berlin Videoüberwachung Waldorf Frommer Zivilrecht öffentlicher Dienst
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK