Rechtsprechung

    • Klassische Haftungsfalle VI – unrichtiges oder ungenaues Passivrubrum

      Ist die beklagte Partei in der Klageschrift nicht richtig bezeichnet und wird dies erst nach der Zustellung bemerkt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob einfach das Rubrum berichtigt werden kann oder ob ein (gewillkürter) Parteiwechsel auf Beklagtenseite notwendig ist. Die insoweit geltenden Grundsätze hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 29.03.

      Benedikt Windau/ zpoblog- 192 Leser -
    • Ist die Praxis der Beschlussverfügungen verfassungswidrig?

      Das Bundesverfassungsgericht beanstandet in letzter Zeit immer mal wieder die Verletzung grundrechtsgleicher Rechte in Eilverfahren. Jüngstes Beispiel ist der Beschluss vom 28.09.2017, Az. 1 BvR 1510/17: Darin wird eine sozialgerichtliche Entscheidung aufgehoben, die der Vorsitzende alleine getroffen hatte, ohne die hierfür erforderliche besondere Dringlichkeit darzulegen.

      zpoblog- 181 Leser -
    • TMG-Änderung: Störerhaftung abgeschafft.

      Freies WLAN für alle. Nachdem die Reformversuche 2016 nicht hielten, was sie versprachen und als Rohrkrepierer tituliert wurden (Sigmar Gabriel), bringt die nun in Kraft getretene Reform des TMG den Durchbruch und die Störerhaftung zu Fall. Auf die heftige Kritik gegen die Reformversuche 2016 hin, hat der Bundesrat schließlich das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemedienges ...

      LX Gesetze Blog- 135 Leser -


  • BAG zu Zeugnisverweigerungsrecht und prozessualer Wahrheitspflicht

    … Die prozessuale Wahrheitspflicht führt in der Praxis – leider – nicht selten eher ein Schattendasein und gerät regelmäßig in Vergessenheit. Zu was für kuriosen – weil im Ergebnis völlig selbstverständlichen – Ergebnissen das führen kann, zeigt sehr eindrücklich der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 02.08.2017 – 9 AZB 39/17.Sachverhalt Dem…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 30 Leser -
  • BVerwG: Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

    …Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf. Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH, die gemeinnützigen Zwecken dient und daher von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit ist. Ihr ausschließlicher…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 52 Leser -


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