In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, welches wir als Vertreter des Verfügungsbeklagten geführt haben, wurde der Antrag des Verfügungsklägers auf unsere Rüge der fehlenden Originalvollmacht (§ 89 ZPO) hin, zurückgewiesen. Die zuvor erlassene einstweilige Verfügung wurde auf unseren Antrag hin aufgehoben.
Neben der Präklusion scheint kaum ein prozessuales Thema in der Praxis ähnlich schwierig zu sein wie die „richtige“ Beweisaufnahme in sog. Vieraugenkonstellationen sowie damit einhergehend die Bedeutung der Parteianhörung gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dieser Problemkreis ist auch immer wieder Gegenstand bemerkenswert eigenwilliger obergerichtlicher Entscheidungen, wie beispiels …
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet in letzter Zeit immer mal wieder die Verletzung grundrechtsgleicher Rechte in Eilverfahren. Jüngstes Beispiel ist der Beschluss vom 28.09.2017, Az. 1 BvR 1510/17: Darin wird eine sozialgerichtliche Entscheidung aufgehoben, die der Vorsitzende alleine getroffen hatte, ohne die hierfür erforderliche besondere Dringlichkeit darzulegen.
… PM des VGH Baden-Württemberg vom 6.11.2017 Der VGH Baden-Württemberg hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 44 VI des Landeshochschulgesetzes Baden-Württemberg gegen Art. 71, Art. 73 I Nr. 9 GG verstößt. Nach der Überzeugung des VGH hat das Land keine Befugnis, den Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflicht aufzuerlegen. […] zur…
…Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des BVerfG festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat. Die streitgegenständlichen Fragen zu…
… Das LG Köln hat entschieden, ob zur Ankündigung einer politischen Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 Videos vom Kölner Dom in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden dürfen (Urteil vom 20.09.2017 – 28 O 23/17). Sachverhalt: Die Beklagte ist Mitverantwortliche einer politischen Gruppierung und stellt auf…
…Rechts- und Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht Bau, Boden, Planung BayVGH: Nachbarklage – Verböserung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens (Lärmbelastung durch Tankstelle) Recht des öffentlichen Dienstes BAG: Rufbereitschaft – Entgeltfortzahlung…
…In today’s Grand Chamber judgment in the case of Garib v. the Netherlands (application no. 43494/09) the European Court of Human Rights held, by twelve votes to five, that there had been: no violation of Article 2 of Protocol No. 4 (freedom of movement / freedom to choose one’s residence) to the European Convention…
… Freies WLAN für alle. Nachdem die Reformversuche 2016 nicht hielten, was sie versprachen und als Rohrkrepierer tituliert wurden (Sigmar Gabriel), bringt die nun in Kraft getretene Reform des TMG den Durchbruch und die Störerhaftung zu Fall. Auf die heftige Kritik gegen die Reformversuche 2016 hin, hat der Bundesrat schließlich das Dritte…
… Wenige Bereiche der Rechtsprechung unterliegen derart vielen Veränderungen wie die Haftung für „fremde“ Inhalte, die mittels Hyperlink, oder im Wege des Framings oder Embeddings auf der eigenen Homepage genutzt werden. Bereits 2003 hatte der BGH sich in seiner „Paperboy“-Entscheidung (Az. I ZR 259/00) mit sog. Deep-Links zu befassen und…
… Soziale Netzwerke sind für zahlreiche Unternehmen eine wichtige Plattform, um Kunden und Interessenten anzusprechen. Auf Facebook können Unternehmen dazu eine Facebook-Fanseite (Fanpage) erstellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll nun über die Frage entscheiden, ob Seitenbetreiber von Fanpages für datenschutzrechtliche Verstöße durch…
… Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, ob eine Kündigung wegen Eigenbedarfs bei einer nur gelegentlichen Nutzung der Wohnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn die beabsichtigte Nutzungszeit so kurz ist, dass sie durch andere Unterkünfte angemessen abgedeckt werden kann (Urteil vom 29.12.2016 – 23 C 258/15). Sachverhalt: In der Entscheidung hatte…
… Das VG Aachen hatte zu entscheiden, ob das für November 2017 angemeldete „International Camp für Climate Justice“ in Kerpen-Manheim eine grundgesetzlich geschützte Versammlung ist (Urteil vom 30.10.2017 – 6 L 1733/17). Sachverhalt: Der Antragsteller begehrte mit seinem Eilantrag vom 29.10.2017 vorläufige Feststellung. Er will festgestellt wissen…
… Das BAG hat entschieden, ob ein Arbeitnehmer durch eine erhebliche Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf drei Jahre auch dann unangemessen benachteiligt wird, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird (Urteil vom 26.10.2017 – 6 AZR 158/16). Sachverhalt: Die klagende…
… Das VG Gießen hat sich mit der Frage befasst, ob der Betreiber einer Alligator-Farm für mehr Sicherheit auf seiner Farm sorgen muss, um die Besucher vor eventuellen Gefahren durch seine Krokodile zu schützen (Urteil vom 27.10.2017 – 1 L 6907/17.GI). Sachverhalt: Der Betreiber einer Alligator-Farm im Wetteraukreis hatte sich dagegen gewandt, dass…
… einwandfrei durchgeführt worden, die maßgeblichen Lärmpegel würden eingehalten und die vorgegebenen schallschutztechnischen Maßnahmen seien in der Baugenehmigung nicht zu unbestimmt formuliert. Merke: 1. Der Grundsatz der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme, den die Rechtsprechung entwickelt hat, leitet sich aus § 242 BGB ab. Dieser Grundsatz…
…The applicant, D. Ilnseher, is a German national who was born in 1978 and is currently detained in a centre for persons in preventive detention on the premises of Straubing Prison (Germany). In 1999, Mr Ilnseher was convicted of murder in the Regensburg Regional Court and sentenced to ten years’ imprisonment under the criminal law…
… Der BGH hat entschieden, dass der Fall um den getöteten vierjährigen Raphael neu verhandelt werden muss, weil das LG Ulm die Mittäterschaft der Mutter und ihres Ex-Partners nicht hinreichend begründet hat (Urteil vom 10.10.2017 – 1 StR 496/16). Sachverhalt: Das LG Ulm hatte die beiden Angeklagten wegen mittäterschaftlicher Körperverletzung mit…
Dschungelcamp 2014 | Corinna Drews
Keine Ausgabe von Partizipationsscheinen: Raiffeisen-Pläne geplatzt – Wirtschafts- und Finanzportal Nachrichten