Mit dem Beschluss vom 17.03.2017 hat das Landgericht München dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), insbesondere die Entscheidung vom 06.10.2016 (Az: I ZR 154/15) mit dem EU-Recht vereinbart ist, welches von den Mitgliedstaaten eine wirksame und angemessene Sanktionierung von Urheberrechtsverletzunge …
Mit der Entscheidung vom 26.04.2017 hat der EuGH die Rechte von Urhebern deutlich gestärkt. Der Verkauf von Mediaplayern zum kostenlosen abspielen von rechtswidrig ins Internet gestellten Filmen auf einem Fernsehgerät wurde als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Bisher stuften die deutschen Gerichte das bloße Anschauen der Filme nicht als Urheberrechtsverletzung ein.
Die agile Methode ist unter den Projektentwicklern seit mehreren Jahren sehr beliebt und dies aus gutem Grund. In den meisten Fällen ist eine abschließende Planung eines Projekts bereits von Anfang an so gut wie unmöglich. Also sind meist im Laufe der Projektentwicklung zahlreiche Änderungen und Anpassungen erforderlich.
Die SCRUM-Methode ist eine Methode der agilen Softwareentwicklung. Das Landgericht Wiesbaden war eines der ersten Gerichte in Deutschland, das sich mit der Thematik Agile Methoden beschäftigt hat. In dem Verfahren vor dem LG Wiesbaden (Urteil v. 30.11.2016 – Az. 11 O 10/15) stritten die Partien über die Vergütung in Zusammenhang mit einem Softwareentwicklungsvertrag.
Nach seinem Beschluss mit einstweiliger Verfügung vom 03.08.2017 http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/106-17-OS-Plattform-gewerbliche-eBay-Angeboten.pdf ) wies das OLG Hamm darauf hin, dass gewerbliche Angebote auf der eBay Plattform einen „anklickbaren“ Link zur OS-Plattform, dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unt …
In ihrer Pressemitteilung vom 23.08.2017https://www.verbraucherzentrale-bayern.de/wer-in-der-ferienzeit-untervermietet–sollte-die-internetnutzung-genau-regeln empfiehlt die Verbraucherzentrale Bayern Vermietern auf Wohnungsvermittlungsplattformen bereits zusammen mit ihrem Angebot eine Belehrung darüber abzugeben, dass das Internet nicht für illegale Dinge genutzt werden darf.
Bearbeitungsgebühren für Kredite von Banken sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am 04.07.2017 entschieden. Das ist aber nur dann der Fall, wenn diese Bearbeitungsgebühren für Kredite in den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) der Bank geregelt sind. Individuelle Vereinbarungen über Bearbeitungsgebühren für Kredite sind dagegen zulässig.
Arbeitgeber wollen häufig wissen, was Arbeitnehmer während der Arbeitszeit machen. Technologie 4.0 eröffnet viele neue technische Möglichkeiten zur Kontrolle von Arbeitnehmern. Aber das Recht setzt dem Einsatz von Überwachungstechnik immer wieder Grenzen. Aktuell hat das Bundesarbeitsgericht über die Nutzung eines Keyloggers durch einen Arbeitgeber zu entscheiden.
Dass bis zum 25. Mai 2018 die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden muss, darin sind sich alle EU Länder einig, darüber wie die Umsetzung konkret erfolgen soll, herrscht allerdings noch Unklarheit. Um die Umsetzung zu erleichtern und Auslegungshilfen zur DSGVO auszuarbeiten, hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DS …
§ 33 Avs. 1 Nr. 1, 22, 23 des Kunsturhebergesetzes verbietet die Verbreitung von Fotos ohne eine Einwilligung des Betroffenen. Aufgrund des Verstoßes gegen diese Vorschrift verhängte das OLG Köln mit dem Beschluss vom 02.06.2017 (AZ: III-1 RVs 93/17) eine Strafe über einen Journalisten für die unbefugte Weitergabe eines Fotos eines Patienten.
Das Oberlandesgericht München hat Google per einstweiliger Verfügung vom 06. Juni 2017 (Az: 18 W 826/17) untersagt, Suchergebnisse, die bereits gelöscht sind, über einen Verweis auf einen Link weiterhin zugänglich zu machen. Gegen die im Bereich der Immobilienwirtschaft tätige Antragstellerin hatte die Staatsanwaltschaft 2014 Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug aufgenommen.
In seinem Urteil vom 24.05.2017 (Az: 6 U 161/16) entschied das OLG Köln, dass Kundenbewertung auf einer Unternehmenswebsite eine unzulässige Werbung des Unternehmens darstellen können. Das Urteil erging, nachdem eine Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine im Umland von Aachen ansässige Handelsgesellschaft erhoben worden war.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) wurde in der Vergangenheit mehrmals geändert. Veränderten sich die marktwirtschaftlichen Gegebenheiten, wurde auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geändert. Nun gilt seit gestern die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Mit der Änderung soll das Wettbewerbsrecht an die zunehmende Digitalisierung der …
Am 31.05.2017 entschied das Kammergericht in zweiter Instanz, dass Facebook Eltern keinen Zugang zum Facebook-Account eines verstorbenen Kindes geben muss. Die Klägerin war die Mutter eines verstorbenen Mädchens (15 Jahre alt), das in Berlin von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt wurde. Die Mutter wollte durch den Zugang zu den Chat-Nachrichten im Facebook-Account ihrer T …
Mit dem Urteil vom 16.05.2017 (Az: VI ZR 135/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine äußerst wichtige Entscheidung im Bereich Datenschutz getroffen. Zum ersten Mal hat er klare Rahmenbedingungen vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen die Website Betreiber IP-Adressen speichern dürfen. In dem Urteil ging es um eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Piraten-Politi …
Facebook darf erst nach Einwilligung des Whatsapp-Nutzers – entsprechend den Anforderungen der deutschen Datenschutzvorschriften – personenbezogene Daten verwenden. Dies beschloss das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg am 24.04.2017 (Az. 13 E 5912/16). Im Jahr 2014 wurde Whatsapp von Facebook übernommen.
Um der Digitalisierung von Wirtschaft und Alltag Folge zu leisten und diese zu unterstützen, hat die Bundesregierung am 05.04.2017 ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Durch die vorgesehene Entschärfung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll ein schneller, mobiler öffentlicher Internetzugang gewährleistet werden.
Auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs entschied der EuGH am 25.01.2017 (C-367/15), dass ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, eine Wiedergutmachung verlangen kann, und zwar „durch Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Doppelten oder – bei schuldhafter Verletzung – des Dreifachen der angemessenen Vergütung, die im Zeitpunkt ihrer Geltendma …
Gewerblicher Rechtsschutz
