Mit seinem – in der Begründung unzulänglichen – Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15 hat der Bundesgerichtshof die Zustellung von Anwalt zu Anwalt im Ergbnis vom Wohlwollen des Gegners abhängig und damit weitestgehend unpraktikabel gemacht. Nun hat der Gesetzgeber mit dem gestern verkündetem Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vo …
„Knöllchen-Horst“ aus Süd-Niedersachsen muss sich ein neues Hobby suchen oder zumindest eine andere Methode ausdenken, wie er Verkehrsverstöße anderer Personen dokumentieren kann. Seine jeweils an der Front- und der Heckscheibe montierten sogenannten Dashcams darf er jedenfalls nicht mehr benutzen, urteilte das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Freitag, 02.06.
Wer für seine Arbeit zu lange braucht, kriegt Ärger. Dieser Grundsatz sollte vor einigen Jahren auch mal bei der Justiz eingeführt werden. In Form einer Regelung, welche einem zu lange hingehaltenen Kläger oder einem mit seinem offenen Verfahren in der Luft hängenden Angeklagten einen Anspruch auf Entschädigung gibt. Das Gesetz (§ 198 GVG, § 199 GVG) kam schließlich zu Stande.
Die Welle der Empörung deutscher Wutbürger über die Altparteien im Parlament ist nun bis ins Bundesverfassungsgericht geschwappt. ln dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen von der Bundestagswahl 2017 auszuschließen, hat das B …
Wenn man glaubt, man hätte schon alle Abgründe gesehen und es könnte einen nichts mehr schockieren, belehrt eine das (Juristen-)Leben stets eines Besseren. So war es auch dieses Mal. Die Nachricht, die uns am 13.Mai aus Flensburg, genauer gesagt von der Europa-Universität Flensburg erreichte, schafft dies in bisher unbekanntem Ausmaß.
© Gina Sanders Fotolia.com Manchmal liest man zu bestimmten Fragen und Problemen lange keine Entscheidungen. Und dann häufen sich auf einmal Urteile/Beschlüsse zu diesen Fragestellungen. So geht es mir derzeit mit der Frage der ausreichenden Unterschrift. Dazu hat dann – wenn ich es richtig sehe: zuletzt – der BGH im BGH, Beschl. v. 29.11.2016 – VI ZB 16/16 – Stellung genommen (vgl.
Zuweilen gibt es Urteile, die mich aufregen. Natürlich müssen wir mit Entscheidungen leben, die unserer eigenen Rechtsauffassung widersprechen. Das liegt in der Natur der Sache und man muss es sportlich sehen – man kann nicht immer gewinnen. Ein nachhaltiges Störgefühl habe ich aber, wenn Urteile an der wirtschaftlichen Realität vorbei gehen und sich Richter nicht einmal die …
© Alex White – Fotolia.com So, der erste „Nichtfeierarbeitstag“ der Woche ist OWi-Entscheidungen gewidmet. Aus dem Bereich stelle ich dann zunächst den OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.05.2017 – 1 RBs 55/16 – vor. Der passt ganz gut noch zu Pfingsten. Denn man kann nur hoffen, dass sowohl der Verteidiger des Betroffenen als auch der Amtsrichter pfingstliche Erleuchtung erfahren haben.
Darf man Pfandflaschen aus Altglascontainern fischen? Nein, meinten Anwohner einer Straße in München. Sie zeigten Altglassammler an. Die Staatsanwaltschaft München wollte tatsächlich, dass die Flaschensammler, die einen Greifarm benutzt hatten, bestraft werden. Doch beim zuständigen Richter am Amtsgericht stießen sie auf Widerstand. Dieser lehnte den Erlass eines Strafbefehls ab.
Srittau, Wikimedia Commons Der Betroffene wurde vom AG wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h verurteilt. Die Auswertung des digitalen Falldatensatzes des verwendeten PoliScan Speed-Messgeräts zeigte, dass sein Fahrzeug in einem Abstand von 49,82 Meter bis 19,95 Meter vom Messgerät gemessen worden war …
In letzter Zeit ist es Mode geworden anzukündigen, man werde zu „gegebener Zeit“ ein Rechtsmittel gegen eine einstweilige Verfügung einlegen. Die Kosten eines späteren Abschlussschreibens schulden die Antragsgegner dann trotzdem, sagt das LG Berlin. Herablassung als anwaltliches Stilmittel ist vermutlich so alt wie der Beruf selbst.
Regeln sind schön und gut. So lange sie für andere gelten. Das denken sich auch immer mal wieder Staatsanwälte, also jene Menschen, die ganz besonders wachsam sind, ob du und ich gewisse Regeln einhalten. Heute kriege ich beispielsweise mal wieder ein Schreiben der Staatsanwaltschaft auf den Schreibtisch, mit dem diese gegen ein Urteil des Schöffengerichts Berufung einlegt.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 18.04.2017 einen haarsträubenden Beschluss eines Familiengerichts aufgehoben. Das beanstandete Urteil zeigt, wie häusliche Gewalt an deutschen Gerichten immer noch verharmlost wird. Vor Gericht stritten sich zwei ehemalige Eheleute um den Ausschluss von Rentenansprüchen nach einer Scheidung, die nach § 27 Versorgungsausgleichsgesetz erf …
Der Mandant verstand von Anfang an nicht, was ihm die Polizei vorwirft. Demgemäß äußerte er sich auch in mehreren Schreiben. Seine Argumente stießen allerdings auf taube Ohren. Und zwar bei der Polizei. Bei der Staatsanwaltschaft. Und beim zuständigen Richter. Letzterer unterschrieb jedenfalls einen Strafbefehl.
Offensichtlich meint Juris, das ist eine bekannte juristische Datenbank, dass ich meinen Abschluss auf der Baumschule gemacht habe. Oder, dass ich eine …
Mehr als 100 Polizisten sind zum selbst ausgerufenen „Königreich Deutschland“ in Wittenberg angerückt, um etwa 15 Menschen aus den Räumlichkeiten zu bitten. Hintergrund waren mehrere einstweilige Verfügungen wegen verbotener Eigenmacht, die der Abwickler im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) erwirkt hatte.
© kostsov – Fotolia.com Vor einiger Zeit ist in einigen anderen Blogs schon über den OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.02.2017 – 1 Ws 50/17 – berichtet worden, allerdings nur auf der Grundlage der dazu vom OLG herausgegebenen PM. Mir reicht(e) das – i.d.R. – nicht aus und daher habe ich den Volltext beim OLG angefordert. Und der ist dann in der vergangenen Woche eingegangen.
Wenn private Sexfotos ohne Einverständnis des Partners in sozialen Netzwerken landen, kann das teuer werden. Diese Erfahrung macht ein heute 22-Jähriger. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte ihn jetzt, seiner ehemaligen Freundin 7.000 Euro zu zahlen. Im Jahr 2011 fotografierte der junge Mann sich und seine Freundin beim Oralverkehr.
Juristen sind gemeinhin für ihren sachlich-nüchternen, oft technischen Ausdrucksstil bekannt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Man denke etwa an die Kolumnen von Thomas Fischer. Aber auch manch Fachliteratur lässt mit einem etwas gröberen Stil au …
Im Zusammenhang mit der Beschwerde von Deniz Yücel hatte ich in einem Blogbeitrag vor übertriebenem Optimismus gewarnt. Und auf die Fallstricke hingewiesen, die das sogenannte Subsidiariätsprinzip (Art. 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG) über den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht spannt. Ein schönes Beispiel … … dafür, daß selbst anerkannte Profis über diese Vorschrift stolpern kön …
Cum-Ex-Skandal : Der Milliardentrick
Will Comey’s Testimony Matter?
Alan Dershowitz: History, precedent and James Comey's opening statement show that Trump did not obstruct justice
