Eugh

  • Die unterlassene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

    … Vorlagepflicht ein Verstoß gegen die Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, aber der gesetzliche Richter ist entzogen, wenn ein Gericht bei einer unvollständigen Rechtsprechung des EuGH den ihm notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen bei der Anwendung und Auslegung von Unionsrecht in unvertretbarer Weise überschreitet. Der EuGH hat die Frage…

    Rechtslupe- 36 Leser -


  • Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren

    … Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können. Das anhängige Eilverfahren kann vielmehr…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Umwandlung von Gesellschaften in Europa

    …, luxemburgische Recht dies erlaubt, wurde die Polbud sp.zo.o in Luxemburg im Handelsregister eingetragen und war seitdem eine Gesellschaft auch nach dortigem Recht. Die polnischen Behörden verweigerten aber die Löschung in den polnischen Registern, so dass es zu einer Doppelexistenz der Polbud kam. Der EuGH entschied nun, dass die Gesellschaft in den…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 33 Leser -
  • Fack Ju Göthe: Verstößt der Name gegen die guten Sitten?

    … Am 26. Oktober 2017 erschien der dritte Teil von “Fack Ju Göthe” in den deutschen Kinos. Fast zeitgleich wurde dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Filmname gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung verstoße. “Deine Schülerin weint.” – “Chantal!” – “Ja?” – “Heul leise!” Vor etwa zwei Jahren wollte sich die Produktionsfirma Constantin…

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 32 Leser -
  • EuGH & Luxuswaren: Amazon schadet dem Prestige

    … Können Hersteller ihren Händlern verbieten, ihre Waren über Drittplattformen wie Amazon zu vertreiben? Laut EuGH können solche selektiven Vertriebssysteme unter bestimmten Voraussetzungen durchaus rechtmäßig sein. Der Parfüm-Konzern Coty Germany vertreibt bestimmte Produkte über ein so genanntes selektives Vertriebssystem. Das bedeutet, der…

    Tim Strack/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 50 Leser -
  • The Commission takes a step back in the fight for the Rule of Law

    … (1) Media reports of 20 December 2017 almost dwarfed the news of the Commission moving to initiate the judicial stage of the infringement proceedings against Poland based on Article 258 TFEU, in relation to certain provisions of the Act on the Common Courts System (the CCS Act). Under these proceedings, the breach of EU law may be established…

    Verfassungsblog- 70 Leser -
  • Taking the EU-Turkey Deal to Court?

    … The EU-Turkey Statement of 18 March 2016, also known as “the deal” or EU-Turkey deal, has been one of the most controversial policy steps taken by the EU in recent years. As such, it has also been the subject of a debate in the Verfassungsblog between two eminent scholars: Prof. James Hathaway and Prof. Kay Hailbronner. In the aftermath…

    Verfassungsblog- 94 Leser -


  • Datenschutzbehörden fordern Nachverhandlungen des Privacy Shield

    … Notice: Undefined offset: 1 in /data/www/p29web/wp-content/plugins/rss-image-feed/class-lib/A5_ImageClass.php on line 429 Wie auf den Seiten der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) zu lesen ist, hat die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden von der EU-Kommission Nachbesserungen am Privacy Shield für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA gefordert....…

    Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 87 Leser -
  • A Bridge over Troubled Water – a Criminal Lawyers’ Response to Taricco II

    … The recent CJEU judgment in M.A.S., M.B. (hereinafter Taricco II) raises more questions than it answers on when Member States can apply higher standards of rights in criminal proceedings. Previous case law, i.e. Taricco I and Melloni, pervaded the primacy of EU law, but from Jeremy F. we also know that Member States enjoy a margin of discretion…

    Verfassungsblog- 84 Leser -
  • Ursprungsland: Deutschland? BGH legt dem EuGH Fragen zu Kulturchampignons vor

    … Beschluss des BGH vom 21.09.2017, AZ.: I ZR 74/16 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung (...) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist für die Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands gemäß Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf die…

    kanzlei.biz- 67 Leser -
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