Vor einer Stunde hat der EuGH seine Entscheidung zu den Anforderungen an die Rechnungsanschrift veröffentlicht. Das Urteil zur Briefkastenrechnung fällt nur auf den ersten Blick unternehmerfreundlich aus. Wir hatten hier im Blog den Fall schon ausführlich diskutiert. Im Kern geht es um die Frage, ob eine Eingangsrechnung nur dann den Vorsteuerabzug vermittelt, wenn der Leisten …
Der österreichische Getränkegigant Red Bull kann eine Kombination aus Blau und Silber nicht als Farbmarke schützen lassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied heute morgen, dass die beantragte Marke nicht eingetragen werden könne. Verhandelt wurde der Fall Red Bull versus EUIPO und Optimum Mark (Rechtssache T-101/15 und T 102/15).
Kann der Grundsatz der Erschöpfung der Rechte aus einer Marke angewandt werden? Ja, unter präzisen Bedingungen. Der EuGH hat mit dem Schlussantrag des Generalanwalts hat eine Vorentscheidung getrof …
… As Mauro Cappelletti perceptively wrote in 1986, ‘unlike the American Supreme Court and the European Constitutional Courts, the Court of Justice has almost no powers that are not ultimately derived from its own prestige, intellectual and moral force of its opinions’. In other terms, the Court of Justice (‘ECJ’) cannot take obedience to its…
…Das islamische Opferfest wird jedes Jahr drei Tage lang gefeiert. Praktizierende Muslime sehen es als ihre religiöse Pflicht an, ein Tier – vorzugsweise am ersten Tag des Opferfests – zu schlachten oder schlachten zu lassen, dessen Fleisch anschließend teilweise in der Familie verzehrt und teilweise mit Bedürftigen, Nachbarn und entfernteren…
… Deutsche Apotheker müssen sich an Preisbindung für Arzneimittel halten – Versandapotheken aber nicht. Kurioses Durcheinander aus EU- und nationalem Recht. The post Kuschelsocken als Zugabe? EuGH, OVG Münster und Preisbindung von Arzneimitteln appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs. …
… One might think that insects are rarely subject to political controversies in the EU. Not recently though. On 27 July 2017, the Court of Justice of the European Union imposed a temporary injunction against logging in the Polish Bialowieza Forest, a UNESCO World Heritage Site and the last old-growth forest in Europe, while the case is being tried…
… Kriterien. In mehreren aktuellen Urteilen zeigt sich, dass die Nachforschungspflicht in vielen Fällen unzumutbar sein dürfte (z.B., für Google, weil Suchmaschinen der Allgemeinheit dienen, BGH, 21.09.2017 – I ZR 11/16 oder für Affiliatelinks zu Amazon, LG Hamburg, 13.06.2017 – 310 O 117/17). Insbesondere stellte das letztgenannte LG Hamburg zuletzt eine…
…. SUGGESTED CITATION Lehner, Roman: ‚EU-Ausländer’ bleiben trotz Einbürgerung: Der EuGH macht es möglich!, VerfBlog, 2017/11/21, http://verfassungsblog.de/eu-auslaender-bleiben-trotz-einbuergerung-der-eugh-macht-es-moeglich/, DOI: https://dx.doi.org/10.17176/20171121-151625. …
… Matratzenhändler gibt es im Onlinehandel seit Jahren. In letzter Zeit mischen sich einige Start-Ups darunter, die versuchen, aus dem – recht profanen – Akt des Matratzenkaufs ein hippes Lifestyle-Event zu machen, das noch dazu den Schlafkomfort fördern soll. In diesem Zusammenhang durfte bislang wie selbstverständlich davon ausgegangen werden…
… Beschluss des BGH vom 06.04.2017, Az.: I ZB 39/16 a) Bei der Prüfung, ob eine dreidimensionale Marke, die in der Form einer Ware besteht, Unterscheidungskraft aufweist, weil ihre Gestaltung erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweicht, ist auf ihren Gesamteindruck abzustellen. b) Die Frage, ob der Vertrieb einer Ware Auswirkungen…
… Der EuGH hat mit Urteil vom 12.10.2017, Az. C-289/16 die lange umstrittene Frage, ob der Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne entsprechende Zertifizierung wettbewerbswidrig ist, nach dem Vorlagebeschluss des BGH vom 24. März 2016 Az. I ZR 243/14 beantwortet. Nach Meinung der Richter greift die Ausnahmeregelung nicht, so dass sich Online…
…Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, das Recht der Organisation auf Autonomie und Selbstbestimmung gegen das Recht des Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers abzuwägen, nicht wegen der Religion oder der Weltanschauung diskriminiert zu werden. Frau Egenberger bewarb sich auf eine Stelle, die vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung…
… Vereinbarungen, die eine sog. Kernbeschränkung enthalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 13.12.2012, Rs. C-226/11 – Expedia) bestätigt. Als eine solche Kernbeschränkung ist insbesondere eine vertikale Preisbindung anzusehen, und zwar unabhängig davon, ob der Hersteller/Lieferant dem Abnehmer unmittelbar oder mittelbar…
… Im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren besteht keine Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. Eine Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin mangels Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union als gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1 kommt in Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung eines…
… Beschluss des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 209/15 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der…
… Soziale Netzwerke sind für zahlreiche Unternehmen eine wichtige Plattform, um Kunden und Interessenten anzusprechen. Auf Facebook können Unternehmen dazu eine Facebook-Fanseite (Fanpage) erstellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll nun über die Frage entscheiden, ob Seitenbetreiber von Fanpages für datenschutzrechtliche Verstöße durch…
… [IITR – 8.10.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Europäischer Gerichtshof muss erneut über Datenweitergabe in die USA entscheiden >>> CDU-Innenexperte warnt FDP vor Datenschutz-„Totalblockade“ >>> Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung nach der EU…
Bahn muss für Verspätungen bei höherer Gewalt zahlen
EuGH: Kein Vorsteuerabzug für Strafverteidigerkosten
Merkel will EU-Kommission über Neuregelung informieren: Union und FDP wollen auf Vorratsdatenspeicherung verzichten – Weitere Meldungen