Öffentliches Recht

    • BVerfG: Begrenzung der Bildberichterstattung in Strafverfahren

      Anordnungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG dar. Beim Erlass solcher Anordnungen hat der Vorsitzende der Bedeutung der Pressefreiheit Rechn ...

      examensrelevant- 112 Leser -
  • VG Ansbach: Rechtmäßiger Punktabzug bei Seitenüberschreitung in Hausarbeiten

    Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach (26.10.2017 – AN 2 K 17.8) zeigt, dass die oftmals von Studenten lasch gehandhabte Einhaltung der maximalen Seitenvorgabe in einer universitären Hausarbeit verheerende Folgen haben kann – selbst wenn man kreativ an der Formatierung feilt und so die Seitenvorgabe auf den ersten Blick einhält.

    Juraexamen.info- 34 Leser -


  • OVG NRW: Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes?

    …A. Sachverhalt K ist ein Tierschutzverein, B ein Landkreis, der als Kreisordnungsbehörde zuständige Behörde im Sinne des Tierschutzgesetzes ist. Am Abend des 28. Oktober 2011 war auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in der im Kreisgebiet des B liegenden Stadt X ein Hund angebunden. Der Leiter des Einkaufsmarktes setzte die Kreispolizeibehörde…

    Jura Online - 32 Leser -
  • OVG Lüneburg: Gesetzesvorbehalt – Anforderungen an Vorgaben im Gesetz

    … Recht? I. Schutzbereich Zunächst müsste der Schutzbereich eröffnet sein. 1. Persönlicher Schutzbereich Bei Art. 12 GG handelt es sich um ein Deutschengrundrecht. Hierunter fallen alle natürlichen Personen deutscher Staatsangehörigkeit. Aber auch die GmbH als juristische Person mit Sitz in Deutschland kann sich nach Art. 19 Abs. 3 GG auf die…

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  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Dezember 2017

    …- und Fachaufsicht hören. 36 BauGB wurde näher beleuchtet. Es wurde gefragt, warum das Einvernehmen der Gemeinde überhaupt erforderlich ist. Was bei fehlenden Einvernehmen der Gemeinde passiert und wie die Gemeinde gegen die Ersetzung eines nicht rechtswidrigen verweigerten Einvernehmens unternehmen kann. Der Beitrag Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Dezember 2017 erschien zuerst auf Examensrelevant.de. …

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  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen im Dezember 2017

    … einem noch einmal Zeit bei einem Blackout ein wenig Licht ins Gedächtnis zu rufen. Der Prüfer möchte einem nichts Böses. Seine Notengebung war definitiv fair bis großzügig. Er ist wirklich ein guter und wohlwollender Prüfer. Ihr habt wirklich einen Glücksgriff gemacht! Viel Erfolg! Der Beitrag Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen im Dezember 2017 erschien zuerst auf Examensrelevant.de. …

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  • Rezension: Staatsrecht II - Grundrechte

    Rezension: Staatsrecht II - Grundrechte Schwabe, Staatsrecht II – Grundrechte, 4. Auflage, Boorberg 2017 Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Bad Berleburg Das juristische Studium kennt grob gesagt zwei Lerntypen: der eine liest ein „klassisches“ Lehrbuch und kann das dort aufgenommene Wissen problemlos später auch auf Sachverhalte versch ...

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 62 Leser -
  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus September 2017 Bayern

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der S ist Steinmetzmeister in der bayrischen Gemeinde G. Der S liegt im Dauerstreit mit seinem Nachbarn N. Der N notiert regelmäßig die Kennzeichen falsch parkender Autos, darunter auch Kunden des S, und meldet diese an die Polizei. Daher beschließt der S, dem N einen Denkzettel zu verpassen…

    Jura Online - 36 Leser -
  • BVerfG: Garantie des gesetzlichen Richters im Eilverfahren

    … Das Verfassungsgebot des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, gibt nicht nur den einzelnen Rechtsuchenden ein subjektives Recht, sondern enthält auch objektives Verfassungsrecht; der Grundsatz dient der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren schlechthin. Allerdings…

    examensrelevant- 96 Leser -
  • Rezension: Das neue Datenschutzrecht

    … Rezension: Das neue Datenschutzrecht Schantz / Wolff, Das neue Datenschutzrecht – Datenschutzgrundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz in der Praxis, 1. Auflage, C.H. Beck 2017 Von Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg Der 25. Mai 2018 gilt als DER Stichtag für den Datenschutz. Schon heute…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 91 Leser -


  • Seminare und Vorträge unserer öffentlich-rechtlichen Abteilung

    … Grubenwasseranstiegs nach Beendigung des Steinkohlenbergbaus“, Veranstalter: GDMB Gesellschaft der Metallurgen und Bergleute e. V. und RWTH Aachen. 62. Arbeitsschutztagung 25.01.2018, Essen. 1-tägige Tagung zum Arbeitsschutz. Dr. Michael Neupert referiert zum Thema „Betriebsunfall – Rechtsfehler vermeiden“, Veranstalter: Haus der Technik…

    KÜMMERLEIN 360°- 57 Leser -
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