Margit Völtz / pixelio.de Über den Fall des motorradfahrenden Sikhs, der sich aus religiösen Gründen verpflichtet sieht, in der Öffentlichkeit einen Turban zu tragen und daher auf dem Motorrad keinen Helm anziehen zu können, wurde hier bereits berichtet. Das VG Freiburg hatte seine Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung abgewiesen.
Hinsichtlich der materiellen Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung kommt es auf den Wunsch des Betroffenen, einem Richter vorgeführt zu werden, von vorneherein nicht an. Die Notwendigkeit der richterlichen Anordnung nach Art. 104 II GG ist nicht von einer Klage, Beschwerde oder einem Antrag des Betroffenen abhängig.
4 Abs. 1 und Abs. 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht.Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, d.h. einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, fü …
… beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 7,85 Aktenvortrag 10 Prüfungsgespräch 9 Endnote 8.39 Endnote (1. Examen) 10.67 Zur Sache: Prüfungsthemen: Waffengesetz Paragraphen: §14 WasserG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen…
… Schema: Allgemeine Feststellungsklage, § 43 I Fall 1 VwGO A. Zulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs…
… Rezension: Formulierungshilfen für die sozialrechtliche Praxis Herbst / Luhn, Formulierungshilfen für die sozialrechtliche Praxis, 2. Auflage, Nomos 2017 Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf Innerhalb von zwei Jahren ist dieses bereits die zweite Auflage des Ratgebers, der sich…
… betreffen; vielmehr adressieren sie ihn als Träger subjektiver Rechte. Daher handelt es sich um Regelungen eines Einzelfalles mit Außenwirkung und somit um Verwaltungsakte. Die Anfechtungsklage iSv § 42 I Alt. 1 VwGO stellt damit die statthafte Klageart dar. K ist als Adressat des ihn belastenden Bescheides auch klagebefugt (§ 42 II VwGO). Auch die…
… vorliegen. VGH Mannheim, Urteil vom 18.05.2017 – 1 S 1193/16 – DÖV 2017, 783 Relevante Rechtsnormen: § 27a Abs. 2 BWPolG, § 68 Abs. 1 BWPolG; §§ 113 Abs. 1 S. 1, 114 S. 1 VwGO Fall: Die Polizei in Freiburg verzeichnete ab 2009 einen Anstieg von Gewaltdelikten anlässlich von Fußballspielen des SC Freiburg. Vor diesem Hintergrund verbot die…
… Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im September 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung…
… beinhaltet die Qualitätssicherung im Krankenhaus, und zwar im Krankenhausplanungsrecht sowie im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Es folgen Ausführungen im 8. Kapitel zur Krankenhausbehandlung als Leistung der PKV. Die Kooperation von Krankenhäusern mit anderen Leistungserbringern wird im neunten Kapitel ausführlich erörtert. Nach…
… Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2017 im ersten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings…
… Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 8 7 9 7 01 Aktenvortrag 9 9 11 11 01 Prüfungsgespräch 12 12 12 12 01 Endnote 9 9 9 7 01 Endnote (1. Examen) 7 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen…
… Rezension: VwVfG Kopp / Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage, C.H. Beck 2017 Von Ri’in Antonia Otto, Darmstadt Der jährlich erscheinende Kopp / Ramsauer ist ein absolutes Standardwerk im öffentlichen Recht, sodass sich lange einführende Worte erübrigen. Ausweislich des Vorworts seines Begründers, Ferdinand O. Kopp, zur ersten…
… Rezension: Der „nemo tenetur“-Grundsatz als Grenze steuerlicher Informationshilfe in der EU Reinel, Der „nemo tenetur“-Grundsatz als Grenze steuerlicher Informationshilfe in der EU, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2015 Von Rechtsanwalt Thorsten Franke-Roericht, LL.M. Wirtschaftsstrafrecht, Düsseldorf Die vorliegende Untersuchung…
… Rezension: Fälle zum Sozialrecht Grühn (Hrsg.), Fälle zum Sozialrecht, 1. Auflage, utb 2017 Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf Der Titel gibt den Inhalt zutreffend wieder: Anhand von 12 Fällen aus dem Sozialrecht soll hier der klassische juristische Gutachtenstil Studenten der…
… Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hamburg im Juni 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung…
… Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2016 im zweiten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings…
…Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) G ist eine niedersächsische Gemeinde mit 55.000 Einwohnern und führt ihre Wasserwerke als Eigenbetrieb. Da die Wasserwerke defizitär sind, beschließt die Vertretung der G am 15.06.2016, ortsüblich am 16.06.2016 bekannt gemacht, die Wasserwerke zu verkaufen. Hiergegen formiert sich in der…
Wie wahrscheinlich ist ein Nein der SPD-Basis?
Wahl zur Kanzlerin: Merkel fehlen 42 Stimmen aus der eigenen Koalition
Grundsatzurteil: Kirchensteuer-Rebell scheitert vor Gericht
Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts – Wer Katholik sein will, muss Kirchensteuer zahlen
Überwachung: Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat