Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das AG Mannheim nicht zur Entscheidun …
Die Sieger des Architektenwettbewerbs für das neue Konzerthaus in München stehen fest. Nach zwei spannenden Tagen Preisgerichtssitzung in der Hochschule für Musik u …
Rechts- und Sachgebiete: Abgabenrecht; Bau, Boden, Planung; Hochschulrecht; Kommunalrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Vergaberecht; Verkehrsrecht Abgabenre …
…Der Modellversuch Islamischer Unterricht in staatlicher Verantwortung, der sich an Kinder und Jugendliche muslimischen Glaubens richtet, hat sich als ein „erfolgreiches Angebot“ für die Auseinandersetzung mit dem eigenen Glauben wie auch für die Erziehung zu den Werten des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung bewährt. Dies ergab eine erste…
…Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte…
…Heute haben in München Elisabeth Schosser, Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und der Vorsitzende von Kulturerbe Bayern e.V., Johannes Haslauer, die neu errichtete Dr. Erich und Elisabeth Schosser Stiftung vorgestellt. Ziele der gemeinnützigen Stiftung sind bspw. die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die Förderung von…
…„Engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind an unseren Universitäten tragende Säulen einer qualitativ hochwertigen Lehre. Das ausgezeichnete Renommee unserer bayerischen Hochschulen ist insbesondere auch Ihr Verdienst“, betonte Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler anlässlich der Auszeichnung von 15 Hochschullehrerinnen und…
…Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und der Landrat des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen Gerhard Wägemann überzeugten sich heute gemeinsam mit dem Ersten Bürgermeister der Stadt Gunzenhausen, Karl-Heinz Fitz, und dem Landtagsabgeordneten Manuel Westphal über die Fortschritte beim Aufbau des neuen Bayerischen Landesamts für Schule und bei…
…Zur Umsetzung des milliardenschweren Masterplans BAYERN DIGITAL II bringt Bayern weitere Maßnahmen auf den Weg. In den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzen und Landwirtschaft beschloss der Ministerrat die Umsetzung zahlreicher Projekte mit echtem Mehrwert für die Menschen in Bayern. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Wir reden nicht…
…Gegenstand der Hauptverhandlung ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des LG Wuppertal vom 21.11.2016 (22 KLs 6/16), durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden sind, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 VersG) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Nach den Feststellungen des…
…Es standen ausschließlich Erste Lesungen auf der Tagesordnung, darunter u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung zum neuen Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG), das das Bayerische Richtergesetz (BayRiG) ersetzen soll, der Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG), der u.a. einen…
…Bayerns Kultusministerium nimmt zu den Aussagen des Bayerischen Elternverbandes zur Besoldung der Lehrkräfte klärend Stellung: 1. In Bayern erfolgt die Lehramtsausbildung orientiert an den Anforderungen der einzelnen Schularten. Und diese Anforderungen unterscheiden sich zwischen den verschiedenen allgemeinbildenden Schularten beträchtlich. 2. Es…
…Bei der Landesversammlung 2017 des Bayerischen Schulräteverbandes e.V. als Vertretung der Schulaufsichtsbeamten an den bayerischen Grund-, Mittel- und Förderschulen betonte Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Die Staatlichen Schulämter genießen hohes Ansehen in den Landkreisen und kreisfreien Städten und sind eine bedeutende Stütze für ein…
…„Die Ergebnisse der neuen wissenschaftlichen Studie ,Digitale Bildung an bayerischen Schulen‘ sind eine Bestätigung unserer Maßnahmen in der digitalen Bildung an den Schulen und zugleich ein Ansporn, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen“, so Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle mit Blick auf die heute in München präsentierte Studie „Digitale Bildung an bayerischen Schulen – Infrastruktur, Konzepte, Lehrerbildung […]…
…Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Herbsttagung am 08. und 09.11.2017 in Oldenburg aktuelle Themen des Datenschutzes diskutiert. Unter der Überschrift „Keine anlasslose Vorratsspeicherung von Reisedaten“ fordert die DSK die jeweils zuständigen Gesetzgeber auf, zeitnah und konsequent die Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Records – PNR-Daten) im […]…
…Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, das Recht der Organisation auf Autonomie und Selbstbestimmung gegen das Recht des Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers abzuwägen, nicht wegen der Religion oder der Weltanschauung diskriminiert zu werden. Frau Egenberger bewarb sich auf eine Stelle, die vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung…
…Das BVerwG in Leipzig hat heute zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes „bei den Eltern wohnen“ und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt. Die…
…Elf bayerische Wirtschaftsschulen erproben ab dem Schuljahr 2018/2019 bilingualen Unterricht. Im Rahmen des Pilotprojekts findet in bilingualen Klassen der Unterricht in den Fächern Geschichte/Sozialkunde, Wirtschaftsgeographie und Übungsunternehmen auf Englisch statt. „Das Pilotprojekt zum bilingualen Unterricht an der Wirtschaftsschule ermöglicht es den Schülerinnen und Schülern, über den regulären Englischunterricht hinaus ihre Sprachkompetenz zu festigen“, betonte Bildungsminister […]…
