Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtet …
Mit Beschluss vom 11.02.2015 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr von € 250 aufe …
In today’s Grand Chamber judgment in the case of Garib v. the Netherlands (application no. 43494/09) the European Court of Human Rights held, …
…Der Erste Senat des BVerfG wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 04.10.2017 am Dienstag, 19.12.2017, sein Urteil verkünden. Pressemitteilung des BVerfG Nr. 108 v. 01.12.2017 (Ausschnitt) – 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 Redaktioneller Hinweis Zur Rechtsentwicklung im Hochschulrecht vgl. hier.…
…Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am Dienstag, 30.01.2018, über zwei Verfassungsbeschwerden, welche die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Gegenstand haben. 1. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 502/16 betrifft die 7-Punkt-Fixierung des Beschwerdeführers – das…
…In its decision in the case of X v. Germany (application no. 54646/17) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. Like the domestic courts, the European Court concluded that there were no substantial grounds for believing that the applicant, if deported to Moscow, would…
…Die Unionsregelung bringt die Religionsfreiheit mit den Erfordernissen des Schutzes der menschlichen Gesundheit, des Tierschutzes und der Lebensmittelsicherheit zum Ausgleich Das islamische Opferfest wird jedes Jahr drei Tage lang gefeiert. Praktizierende Muslime sehen es als ihre religiöse Pflicht an, ein Tier – vorzugsweise am ersten Tag des…
…In today’s Chamber judgment in the case of Antović and Mirković v. Montenegro (application no. 70838/13) the European Court of Human Rights held: by four votes to three, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned…
…Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Änderung des Vornamens und des Personenstands nach dem Transsexuellengesetz (TSG) nicht zur Entscheidung angenommen. Die beschwerdeführende Person hatte vorgetragen, es sei verfassungswidrig, dass § 4 Abs. 3 Satz 1…
…Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das AG Mannheim nicht zur Entscheidung angenommen. Das Ordnungsgeld wurde festgesetzt, nachdem der Beschwerdeführer sich beharrlich geweigert hatte, sich zur Urteilsverkündung des AG zu…
…Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute verkündetem Urteil entschieden. Ein mit der Änderung…
…Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht. Wenn ein Asylantrag des Betroffenen eines…
…Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege. Denn eine…
…Der Erste Senat des BVerfG beabsichtigt, am Dienstag, 16.01.2018, über drei Richtervorlagen des BFH sowie über zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zu verhandeln. Ein förmlicher Senatsbeschluss ist hierüber noch nicht gefasst worden. Einheitswerte für Grundbesitz werden nach den Vorschriften des…
…In today’s Chamber judgment in the case of Hentschel and Stark v. Germany (application no. 47274/15) the European Court of Human Rights held, unanimously: that there had been no violation of Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights in respect of the applicants’ treatment by the police…
…Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, das Recht der Organisation auf Autonomie und Selbstbestimmung gegen das Recht des Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers abzuwägen, nicht wegen der Religion oder der Weltanschauung diskriminiert zu werden. Frau Egenberger bewarb sich auf eine Stelle, die vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung…
…Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 PStG neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Das…
…Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht / BVerfG, Urt. v. 07.11.2017 – 2 BvE 2/11 / Weitere Schlagworte: Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen – Art. 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein – […]…
