Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in „angemessener“, sondern in tatsäch …
In today’s Grand Chamber judgment in the case of Garib v. the Netherlands (application no. 43494/09) the European Court of Human Rights held, …
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des BVerfG festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Fina …
…Bayerns Familienministerin Emilia Müller freute sich heute in München über die Bewilligung von gleich 648 neuen Betreuungsplätzen in 17 oberbayerischen Gemeinden. Die Gemeinden erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von bis zu 35% auf die reguläre Förderung: „Ich freue mich sehr, dass in oberbayerischen Kitas insgesamt 648 neue…
…Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord hat im November rund um das Transitzentrum Ingolstadt/Manching ein umfangreiches Maßnahmenpaket für noch mehr Sicherheit geschnürt. Unter anderem wird die Polizeipräsenz durch uniformierte Polizeikräfte erhöht. Die Polizei kontrolliert die Gegend verstärkt und auch die Sicherheitswacht kommt vermehrt zum Einsatz. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der das Einsatzkonzept heute vorgestellt hat: „Wir setzen […]…
…Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken sind verlässliche Partner unseres Mittelstands, wir wehren uns nachdrücklich gegen überzogene Vorstellungen der Kommission zur EU-Bankenunion“ Bayern bewertet die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Bankenunion in weiten Teilen sehr kritisch. Bayerns…
…Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Änderung des Vornamens und des Personenstands nach dem Transsexuellengesetz (TSG) nicht zur Entscheidung angenommen. Die beschwerdeführende Person hatte vorgetragen, es sei verfassungswidrig, dass § 4 Abs. 3 Satz 1…
…Der Freistaat unterstützt seine strukturschwachen Kommunen im ländlichen Raum tatkräftig. Bayernweit erhalten 151 Kommunen über € 144 Mio. an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Von den Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen profitieren sowohl Landkreise als auch Städte und Gemeinden. „Ein starkes Signal für die Kommunen und ein gutes Signal für Kommunen mit schmalem Geldbeutel. Diese Mittel sind Teil des […]…
…Der Modellversuch Islamischer Unterricht in staatlicher Verantwortung, der sich an Kinder und Jugendliche muslimischen Glaubens richtet, hat sich als ein „erfolgreiches Angebot“ für die Auseinandersetzung mit dem eigenen Glauben wie auch für die Erziehung zu den Werten des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung bewährt. Dies ergab eine erste…
…Der neue Dienstsitz des bayerischen Gesundheits- und Pflegeministeriums ist am Montag in Nürnberg feierlich eingeweiht worden. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte vor rd. 250 Gästen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien: „Heute ist ein wichtiger Tag nicht nur für Nürnberg. Denn die Arbeit des Gesundheits- und…
…Zur Umsetzung des milliardenschweren Masterplans BAYERN DIGITAL II bringt Bayern weitere Maßnahmen auf den Weg. In den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzen und Landwirtschaft beschloss der Ministerrat die Umsetzung zahlreicher Projekte mit echtem Mehrwert für die Menschen in Bayern. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Wir reden nicht…
…Der Ministerrat hat heute mit einem neuen Förderprogramm die Weichen dafür gestellt, dass die Geburtshilfe im Freistaat auch künftig auf hohem Niveau flächendeckend zur Verfügung steht. Das von Gesundheitsministerin Melanie Huml vorgestellte Programm sieht eine großzügige Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte vor, die verpflichtet…
…Das BVerfG hat heute im konkreten Fall die Beschwerde von sachsen-anhaltinischen Gemeinden gegen die Übertragung der Zuständigkeit für die Kinderbetreuung abgelehnt. Das Gericht hat aber gleichzeitig die Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem höchsten Gericht für zulässig erklärt. Dazu erklärt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen…
…Heute hat das BVerfG geurteilt, dass das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verfassungskonform ist. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Land die Verantwortung für die Planung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Jahr 2013 auf die Landkreise übertragen habe. Die damit verbundene Beschneidung des Aufgabenbestandes der betroffenen…
…Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute verkündetem Urteil entschieden. Ein mit der Änderung…
…Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht. Wenn ein Asylantrag des Betroffenen eines…
…Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften…
…Der Deutsche Landkreistag hat die an der Sondierung beteiligten Parteien aufgefordert, beim Thema Familiennachzug die kommunale Sicht auf das Thema zu berücksichtigen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist wichtig, genau hinzusehen. Denn eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – die der Deutsche Landkreistag unterstützt – betrifft eine Gruppe von Menschen, die […]…
