Arnim Buck Die Arbeitnehmerin, eine Fachanwältin für Sozialrecht, war als Lehrkraft an einer Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung beschäftigt. Der Arbeitgeber bewertete in 2012 erstmals ihre Lehrveranstaltung (sog. Evaluation). Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurde an andere Mitarbeiter weitergeleitet.
Christian Wiese Gebrauchtwagenkäufer tun gut daran, nicht nur das neue Auto, sondern auch dessen Verkäufer im Vorfeld kritisch unter die Lupe zu nehmen. Vorsicht ist etwa immer dann geboten, wenn der private Verkäufer den Fahrzeugbrief (heute: „Zulassungsbescheinigung II“) nicht im Original vorzeigen kann oder dort nicht selbst eingetragen ist.
Henning Doth Sowohl in der Hausrat- als auch der Wohngebäudeversicherung sind Versicherungsleistungen anlässlich von Leitungswasserschäden nur dann versichert, wenn dieses bestimmungswidrig austritt. Doch wie verhält es sich, wenn das bestimmungsgemäß genutzte Leitungswasser wegen einer fehlenden bzw.
Matthias Winterstein Immobilienbesitzer können ihr Haus beziehungsweise ihre Wohnung verkaufen und es trotzdem danach weiter bewohnen. Die Eigentümer können so bis an ihr Lebensende in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben, bekommen aber dennoch schon zu Lebzeiten Geld für ihre Immobilie. Die Auszahlung durch den Verkäufer ist in der Regel steuerfrei. Der sog.
Arnim Buck Viele Eltern haben den Wunsch, dass ihr Kind bzw. ihre Kinder zu Lebzeiten „ins Grundbuch kommen“. Wie geht das? Folgender Beispielfall: Volker und Brigitte aus Trittau haben zwei Immobilien und zwei Kinder. Sie wollen jetzt den Grundbesitz unter ihren Kindern zwecks Streitvermeidung aufteilen.
Dr. Britta Bradshaw Im zu entscheidenden Fall war ein Mitarbeiter längere Zeit arbeitsunfähig krankgeschrieben. Das Unternehmen hatte den Verdacht, dass der Arbeitnehmer zeitgleich für ein Konkurrenzunternehmen tätig ist und beauftragte einen Detektiv mit einer verdeckten Überwachung. Dieser bestätigte den Verdacht: Trotz angeblicher Krankheit übte der Mitarbeiter eine Wettb …
Dr. Britta Bradshaw Ein Grundbuch ist ein öffentliches Register, welches von den Amtsgerichten geführt wird (außer in Baden-Württemberg). Durch Blick in das Grundbuch erfährt man, wer Eigentümer eines Grundstücks ist und, ob es mit Rechten anderer belastet ist. Das Grundbuch kann nur einsehen, wer ein berechtigtes Interesse hat, § 12 Grundbuchordnung (GBO).
Dr. Britta Bradshaw Kündigung wegen Alkohol: Keine Bestrafung für die Vergangenheit Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 02.05.2017 – 11 Sa 2062/16) hat wieder einmal klargestellt: Eine Kündigung darf keine Bestrafung für die Vergangenheit sein. Sie ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber davon ausgehen darf, dass der Arbeitnehmer auch in Zukunft gegen …
Dirk-Andreas Hengst Bereits mehrere Mandanten werden von den WINTERSTEIN Rechtsanwälten gegen die Aachener Bausparkasse vertreten. Die Aachener Bausparkasse hat kurz nach der Zuteilungsreife die Bausparverträge der Mandanten gekündigt. Und das obwohl der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.02.2017 (Az.
Dirk-Andreas Hengst Das Mietrecht in Deutschland ist sehr mieterfreundlich. Doch nun hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung (Urteil vom 27.09.2017, VIII ZR 193/161) die Rechte der Vermieter gestärkt. Der Entscheidung vorangegangen war ein Streit zwischen dem Vermieter und der Mieterin, bei dem die Mieterin die Miete minderte. Der Vermieter widersprach der Mietminderung.
Anja Berger Ende November wurde wieder in vielen Firmen Weihnachtsgeld gezahlt. Bei dieser Zahlung handelt es sich um eine Gratifikation, eine Sondervergütung. Viele Arbeitnehmer planen diese Extrazahlung jedes Jahr fest ein, sei es aufgrund einer Regelung im Vertrag oder aber auch, weil es ein Weihnachtsgeld jedes Jahr gibt.
Christian Wiese Die deutsche Versicherungswirtschaft trifft sich in diesen Tagen in Köln zum Kongress „Aktives Schadenmanagement“. Was zugewandt und kundenfreundlich klingt, ist in vielen Fällen aber vor allem Eines: Eine im Zweifel teure Mogelpackung Hinter dem Euphemismus des „Schadensmanagements“ steht nämlich nichts weniger als die „Steuerung“ des anspruchsstellenden Ges …
Christian Wiese Mit bis zu 160 Stundenkilometern waren im Februar 2016 zwei junge Männer (25 und 27 Jahre alt) nachts mit ihren Sportwagen über den Kurfürstendamm in Berlin gebrettert. Sie überfuhren elf rote Ampeln, bevor die illegale Wettfahrt schließlich in einer Katastrophe endete: der ältere der beiden Kontrahenten rammte das Auto eines Unbeteiligten.
Arnim Buck Übt der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht aus, entsteht mit ihm als Zweitkäufer ein weiterer Kaufvertrag zu identischen Bedingungen. Um den ersten Kaufvertrag „loszuwerden“, benötigt der Verkäufer ein Rücktrittsrecht. Üblicherweise wird ein dreiseitiger Vertrag beurkundet, wo alle Parteien an einem Tisch sitzen und folgendes neben der erforderlichen Anpassung von Fristen etc.
Henning Doth Der Versicherungsombudsmann ist eine außergerichtliche und vor allem kostenfreie Stelle, um Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Versicherungsgesellschaften beizulegen. Insbesondere in „kleineren“ Fällen und bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen kann sich der Versuch durchaus lohnen, den Versicherer doch noch zu einer Leistung zu bewegen.
Arnim Buck Das Vorkaufsrecht des Mieters (§ 577 BGB) entsteht nur, wenn nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume Wohnungseigentum begründet wird oder begründet werden soll – und dann der Verkauf an einen Dritten erfolgt. Unschädlich ist es, wenn der Mieter bei Anmietung weiß, dass der Vermieter Wohnungseigentum mittels einer Teilungserklärung begründen will.
Dirk-Andreas Hengst Wer den Namen „Venture Capital“ liest dürfte als Anleger erkennen, dass er sein Geld in Risikokapital anlegt. Die Venture Plus Verwaltungs GmbH warb 2013 mit dem Verkaufsprospekt für die treuhänderisch gehaltenen Kommanditbeteiligungen der Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG Anleger. € 100.000.000,00 von Anlegern Die Venture Plus GmbH & Co.
Henning Doth Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten durch den Versicherer Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.07.2017 (Az.: IV ZR 121/15) festgestellt, dass der Versicherer unter Umständen an der Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung gehindert sein kann, wenn er die Daten des Versicherungsnehmers, auf die er die Anfechtung stützt, rechtswidrig erlangt hat.
Hier bloggen einige Anwälte der Kanzlei WINTERSTEIN über aktuelle Entscheidungen im – Arbeitsrecht – Erbrecht – Familienrecht – IT-Recht – Mietrecht sowie über – Bank- und Kapitalmarktrecht – Baurecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Insolvenzrecht – Mediation – Sozialrecht – Strafrecht – Verkehrsrecht – Zwangsversteigerung und -verwaltung
