2016 fast 25.000 Straftaten mittels Internet in Bayern: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt noch härtere Bekämpfung von Verbrechern im Netz an – Kompetente Beratung durch Bayerische Polizei und Lan …
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der ‚Ehe für alle‘ / Kein Geld aus staatlicher Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Propaganda / Mit Quellen-TKÜ, …
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat zum heute beschlossenen Gesetzentwurf der Staatsregierung über ein Verbot der Gesichtsverhüllung in Bayern betont, dass ein offener Dialog, Blickkontakt und eine Kultur der offe …
Ein Untervertreter ist nicht berechtigt, namens des Vertretenen die dem Hauptvertreter erteilte Vollmacht zu widerrufen. Eine Vollmacht kann, auch wenn es sich um eine Innenvollmacht handelt, durch Erklärung gegenüber dem Geschäftsgegner widerrufen werden1. Der Widerruf bringt die Vollmacht ex nunc zum Erlöschen2.
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma GamesTrade UG vor, vertreten durch die Kanzlei Absenger. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Verlinkung zur OS-Plattform und ein Verstoß gegen die ODR-Verordnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma GamesTrade UG unserem Beitrag. 1.
© Mac Dax – Fotolia.com Bevor dann die Änderungen zur Benutzung von Mobiltelefonen pp. im Straßenverkehr und die Änderung des § 23 Abs. 1a StVO kommt, will ich dann schnell noch den OLG Hamm, Beschl. v. 08.06.2017 – 4 RBs 214/17 – bringen. es geht dabei um die Frage: Benutzung des Mobiltelefons auch, wenn keine SIM-Karte eingelegt ist.
Am vergangenen Freitag, 30. Juni 2017, hat der Bundestag eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) verabsc …
Im 3. Quartal diesen Jahres finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt. Neumünster Brandschutztag 14.09.2017, Neumünster, Veranstaltung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein. Dr.
July 6, 2017 Europäische Markenanmeldung der Amazon Registry Services, Inc. vom 30.05.2017: Markennummer 16782567 Nizz …
The case Boudelal v. France (application no. 14894/14) concerned the authorities’ refusal to reinstate the applicant as a French national. In its decision in the ca …
Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 21. Juni 2017 (4 K 293/17.KO, Volltext, Kurzfassung) einer Klage der Ortsgemeinde Niederhambach gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage stattgegeben. I. Sachverhalt Im Dezember 2013 wurde dem im Verfahren beigeladenen Windenergieunternehmen die entsprechende Genehmigung zur Errichtung der Anlage im Gemei …
In its decision in the case of Perelman v. Germany (application no. 32745/17) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application in …
Kürzlich hat der Bundestag eines der schärfsten Überwachungsgesetze aller Zeiten beschlossen, indem er unter Ausnutzung eines Verfahrenstricks die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Dadurch blieb der Bundesrat bislang außen vor.
Während gestern das Urteil des OLG Karlsruhe die Runde machte, blieb die Frage offen, welchen Zweck es hat, die AachenMünchener zu verklagen, wenn man hätte auch Ansprüche gegen den Vertrieb (hier die DVAG) und gegen den Vermögensberater hätte geltend machen können. Dass isoliert nur gegen den Berater vorgegangen wird, ist selten.
OLG München Urteil vom 16.03.2017 29 U 3923/16 Das OLG München hat entschieden, dass zwischen einer KFZ-Versicherung, die Abschlepp-Schutzbriefe anbietet, und einem Abschleppunternehmen kein Wettbewerbsverhältnis im Sinne des UWG besteht. Aus den Entscheidungsgründen: “a) Wettbewerbsrechtliche Ansprüche kommen nicht in Betracht, weil die Klägerin und die Beklagte keine Mitb …
Das Kultusministerium nimmt zur heutigen Pressemitteilung des BLLV wie folgt Stellung: Die Einführung von EDV-Programmen wie dem zur Allgemeinen Schulverwaltung, über die die komplette Unterric …
Currently, there is no specific data protection law in China; rules relating to personal data protection are found in different laws and regulations. Some weeks ago, on 1 June 2017, the new Cybersecurity Law entered into force. We already wrote about it here. Recently, a new draft of a Standard called “Information security techniques – personal information security specificat …
Bei der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Würzburg verabschiedeten die Delegierten auch Sozialpolitische Forderungen des Bayerischen Bezirktags für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags. …
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins VDAK e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unvollständiger Garantieangaben. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins VDAK e.V. in unserem Beitrag. 1. Was wird in der Abmahnung des Vereins VDAK e.V.
Kreditbewertung: Schufa teilt Verbrauchern nicht alle gespeicherten Daten mit – Wirtschaft
Unprecedented civil union unites Brazilian trio
