In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, welches wir als Vertreter des Verfügungsbeklagten geführt haben, wurde der Antrag des Verfügungsklägers auf unsere Rüge der fehlenden Originalvollmacht (§ 89 ZPO) hin, zurückgewiesen. Die zuvor erlassene einstweilige Verfügung wurde auf unseren Antrag hin aufgehoben.
Berufung der M.I.C.M. MIRCOM (Negele Zimmel Greuter) ohne Erfolg In einem von uns geführten Berufungsverfahren hat das Landgericht Köln einen Hinweis erteilt, der viele Filesharer aufatmen lassen dürfte. Geklagt hatte die Firma M.I.C.M. MIRCOM, die durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter aus Augsburg vertreten wurde.
In einem von uns betreuten Verfahren erging nun ein sehr erfreuliches Urteil des Bundesgerichtshofes, (Urteil vom 6.7.2017, Az.: I ZR 68/16). Der Bundesgerichtshof hat die Revision von Koch Media gegen klageabweisende Urteil des Amtsgerichtes Bochum, bzw. Landgerichtes Bochum zurückgewiesen. Damit hat der in diesem Verfahren Abgemahnte gegen Koch Media endgültig einen Sieg errungen.
Ein Mandant hat uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt, die durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUSDIREKT) im Namen der PE Premium-Electronics Handelsgesellschaft UG, Geschäftsführer Sascha Axmann, ausgesprochen wurde. Was wird abgemahnt? Es handelt sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.
In diesem Artikel finden Sie alle wichtigen Informationen zum Thema Markenrechtsverletzung – für Betroffene und für Abmahnende. Inhalte dieser Seite 1. Wann liegt eine Markenrechtsverletzung vor? 2. Wie kann ich sicher sein, dass die Abmahnung rechtens ist? Für Betroffene: 3. Ich habe eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung erhalten. Was soll ich tun? 4.
Wer mahnt ab? Ein ebay-Verkäufer hat uns heute eine Abmahnung zur Überprüfung vorgelegt, die durch Rechtsanwalt Jochen Birk im Namen des Herrn Alexandr Kuzmenkov ausgesprochen wurde. Konkret soll unser Mandant die Marke Paracord verletzt haben. Unser Mandant teilte uns mit, dass er über 10 weitere ebay-Händler kennt, die die gleiche Abmahnung erhalten haben sollen.
In einem immer härter umkämpften Markt, auch und insbesondere im E-commerce, gehören wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu einem fast schon alltäglichen Mittel, um es einem unliebsamen Mitbewerber schwer zu machen. Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz kriegt Rechtsanwalt Philipp Obladen täglich mehrere Abmahnungen zur rechtlichen Prüfung vorgelegt.
Wie bereits an verschiedenen Stellen im Netz berichtet wurde (u.a. hier und hier) werden aktuell sog. Fake-Test-Internetseiten durch den Bundesverband Verbraucherzentrale abgemahnt. Der Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte wurde eine solche Abmahnung nun auch zur Prüfung und Vertretung vorgelegt. Was sind sog.
Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die die Kanzlei Sandhage aus Berlin im Namen der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR aus Marienberg ausgesprochen wurde. Abmahnung wegen fehlenden Link auf OS-Plattform Die Sachse Vertriebs Gbr soll mit Mitteln des Fernabsatzes, insbesondere über ebay (dein.laden.fuer.alles) Sonnenbrillen, Strümpfe sowie Damen-Schals und Loops verkaufen.
Abmahnung der Hartlich Augenoptik GbR wegen irreführender Werbung Die Firma Hartlich Augenoptik GbR mahnt über die Rechtsanwaltskanzlei Sandhage einen angeblichen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ab. Konkret wird dem Abgemahnten irreführende Werbung vorgeworfen. Es werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsanwalt …
Es werden immer noch Abmahnungen an ebay-Händler verschickt, die keinen Hinweis auf die OS-Plattform vorhalten. Diese Pflicht ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 524/2013. Dieses Mal liegt uns eine entsprechende Abmahnung des Herrn Bashar Al-Rashid vor. Die Abamhnung hat Rechtsanwalt Nicolas Absenger geschrieben.
Wir haben bereits an anderer Stelle berichtet, dass uns eine Abmahnung vorgelegt wurde, die durch Rechtsanwalt Marcel van Maele für die Firma EPROFX Limited ausgesprochen wurde. Nun haben wir weitere Anfragen bezüglich ähnlicher Abmahnungen erhalten. Rechtsanwalt Marcel van Maele scheint also einige vergleichbare Abmahnungen zu versenden.
Uns wurde heute eine Abmahnung vorgelegt, die Rechtsanwalt Marcel van Maele aus Aachen verschickt hat. Auftraggeber der Abmahnung ist die Firma EPROFX Ltd. aus Birmingham/UK. Verkauf von Product Keys soll gegen Wettbewerbsrecht verstoßen Die Firma EPROFX soll im Internet u.a. Software vertreiben. Abgemahnt werden Onlinehändler, die Product Keys für Microsoft-Produkte vertreiben.
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt, die im Auftrag des Herrn Marcel Frank durch die Kanzlei Sandhage verschickt wurde. Herr Marcel Frank betreibt unter dem Verkäufernamen „rc-fahrzeug-shop“ einen ebay-Shop, in dem Produkte aus dem Sortiment RC-Modellbau verkauft werden. Fehlender Hinweis auf OS-Plattform soll Wettbewerbsverstoß sein Herr Frank lässt durch …
Privatverkäufer werden abgemahnt Uns wurde heute eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Jochen Jüngst aus Hamburg vorgelegt. Die Abmahnung wurde ausgesprochen durch Herrn Marcel Grabow. Herr Grabow soll unter der URL paladom.de einen Onlineshop betreiben, in dem er Spirituosen aller Art anbieten soll.
Uns wurde eine urheberrechtliche Abmahnung des Rechtsanwaltes Robert Fechner (Fechner Legal) aus Berlin vorgelegt. Die Abmahnung wurde im Namen des Herrn Nico Trinkhaus ausgesprochen. Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, ein Foto auf einer Internetseite verwendet zu haben, ohne hierüber über die erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen.
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegt. In der Abmahnung wird den Empfängern vorgeworfen, den Film „Die Unfassbaren 2“ in einer Internettauschbörse anderen Internetnutzern zum Download angeboten zu haben. Brisant an der Abmahnung ist, dass der Film in Deutschland erst am 25.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Bernd Arnold für Theuer Automobile Irreführende Werbung durch falsche Kategorisierung auf mobile.de Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die im Auftrag der Firma Theuer Automobile aus Siegburg hat verschicken lassen. Die Abmahnung wurde durch die Kanzlei Bernd Arnold verfasst.
Obladen Gaessler Rechtsanwälte Köln Kanzlei für Internet, Marken, Medien und Urheberrecht
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