In der Ausgabe 2/2017 finden sich unter anderem folgende Beiträge: Aufsätze Dr. Laurenz Keller-Herder Am 03.02.2017 trat eine Neufassung des Konzessionsvertragsrechts in Kraft. Die Neuregelung hat das erklärte Ziel, die Rechtssicherheit bei der Durchführung von Konzessionierungsverfahren zu erhöhen.
Die Clearingstelle EEG hat am 30. Mai 2017 den Hinweis zu dem Thema »Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen im EEG 2017« beschlossen. Entgegen der sonstigen Praxis wurde der Hinweisentwurf bereits vor Veröffentlichung des Hinweises veröffentlicht. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen lief bis zum 24. März 2017.
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG).
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteilen vom 18. Mai 2017 die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf (Gemarkung Getmold und Schröttinghausen) aufgehoben (Az. 8 A 870/15, 8 A 972/16, 8 A 973/15, 8 A 974/15 und 8 A 975/15).
Mit Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 29. Januar 2013 hat das Finanzgericht Hamburg die Frage, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1804) mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, dem B …
Der 1. Senat des Finanzgerichts BadenWürttemberg hat mit Urteil vom 9. Februar 2017 (Az. 1 K 755/16) entschieden, dass die Entnahme von Wärme der Umsatzsteuer unterliegt. Die unentgeltliche Wertabgabe bemesse sich nach Auffassung des Gerichts nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen ist. I.
Blick in die Schweiz: Greenpeace Schweiz erhält Zugang zu Reaktor-Informationen des AKW Beznau Mit Urteil vom 5. April 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz entschieden, dass Gree …
Der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 5. April 2017 (Az. 4 K 3005/14) entschieden, dass Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. I. Sachverhalt Der Kläger war im Streitjahr 2012 zu einem Drittel Gesellschafter einer 2006 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Photovoltaikanlage betrieb.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat in seinem Urteil vom 21. März 2017 (Az. 10 S 413/15) das Recht auf Zugang zu „Umweltinformationen über Emissionen“ bei einer informationspflichtigen Behörde bekräftigt. I. Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatte eine Bürgerin beim Regierungspräsidium Stuttgart beantragt, die beim Betrieb eines Zementwerks gem …
Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 9. Februar 2017 (Az. 1 K 841/15) entschieden, dass Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein können. I. Sachverhalt Der Kläger erwarb einen Anteil an einem Erbbaurecht an Grundstücken verbunden mit dem Recht, Teilflächen zur Errichtung …
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Am 21.05.2017 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über den Schweizer Atomausstieg. Ein elementarer Punkt in dem zur Abstimmung stehenden Energiegesetz ist das AKW-Neubauverbot, weil dies einer Atomrenaissance durch die Hintertür (https://www.youtube.com/watch?v=yKZsX5uogtQ) einen Riegel vorschiebt.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 5. Januar 2017 (Az. 6 U 21/14) entschieden, das ein Gesellschafter bei der Abstimmung in der Gesellschafterversammlung einer GmbH einem Stimmverbot entsprechend § 47 Abs. 4 GmbHG dann unterliegt, wenn die Abstimmung das Rechtsgeschäft mit einer anderen Gesellschaft betrifft, an welcher der Gesellschafter ein besondere …
In dem kürzlich veröffentlichten Votum 2016/18 hat die Clearingstelle EEG unter anderem geklärt, ob die Anlagenbetreiberin die Zahlung der Flexibilitätsprämie im Falle der V …
Die Clearingstelle EEG hat am 8. Februar 2017 das Hinweisverfahren zum Thema »Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen im EEG 2017« eingeleitet. Die Frist zur Abgabe von Stellu …
Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 09. März 2017 (Az. L 6 U 2131/16) entschieden, dass das Schädel-Hirn-Trauma nach Auseinandersetzung mit Türsteher auf Ibiza kein Arbeitsunfall i.S. der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt. Maßgeblich für den erforderlichen Zusammenhang zwischen einer versicherten Tätigkeit und dem schädigenden (Unfall-)Ereignis ist, ob der …
Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteilen vom 28. Februar 2017 (Rechtssache T-157/14, T-158/14, T-161/14, T-163/14, T-160/14, T-162/14) die Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China bestätigt. I. Sachverhalt Am 2. Dezember 2013 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren von Solarp …
Der BGH verneint in seinem Urteil evom 18. Januar 2017 (Az. VIII ZR 278/15) eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c EEG 2012 (in der bis zum 1. April geltenden Fassung). Leitsatz des Gerichts Ein Anspruch auf Einspeisevergütung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c EEG 2012 in der bis zum 1.
Die Clearingstelle EEG hat das Votum 2015/57 veröffentlicht. In dem Verfahren wurde geklärt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf zwei Gebäuden, die baulich durch eine Brandschutzwand aneinander …
