Eine Verweigerung der Mitwirkung an der Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes kann nicht angenommen …
Freigabe eines Geschäftsbetriebes aus der Insolvenzmasse Selbständige in der Insolvenz –Ärzte, Steuerberater, Rechtsanwälte, also Freiberufler und Einzelunternehmer, Gewerbetreibendes ohne GmbH fragen in ersten Beratungsterminen meist, wie es mit dem Geschäft, der Praxis, dem Geschäftsbetrieb in einem Insolvenzverfahren weiter geht.
Nicht alle Anwälte haben begriffen, wessen Interessen sie als Strafverteidiger zu wahren haben. Ein solches Beispiel hat das Bundesgericht dazu veranlasst, eine Beschwerde gutzuheissen, auf die es unter normalen Umständen gar nicht hätte eintreten können (BGer 1B_161/2017 vom 22.06.2017). Der Pflichtverteidiger wollte ein erstinstanzliches Urteil nicht anfechten, womit der …
© yvon52 – Fotolia.com Und dann als dritte Entscheidung des heutigen Tages nochmals das AG Dortmund zur Erzwingungshaft. Das hatten wir neulich schon mal (siehe hier den AG Dortmund, Beschl. v. 21.03.2017 – 729 OWi 18/17 [b] und den AG Dortmund, Beschl. v. 23.02.2017 – 729 OWi 19/17 [b], dazu Für 5/15 Euro in die Erzwingungshaft?, oder: Verhältnismäßig).
Neben dem Minderungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung …
Das Bundesgericht schickt einen Staatsanwalt in den Ausstand, was das Obergericht des Kantons Aargau noch abgelehnt hatte. Das Bundesgericht begründet seinen Entscheid u.a. wie folgt (BGer 1B_130/2017 vom 15.06.2017): Der Beschwerdegegner warf der Rechtsvertreterin des Gesuchstellers mit detaillierter Begründung strafbares Verhalten und eine Verletzung der Standesregeln vor.
Wer mit Umwandlungen zu tun hat, dem begegnet sie früher oder später: die Schlussbilanz. Unser Beitrag zeigt, wozu sie dient und was zu beachten ist. Wer eine Verschmelzung oder eine Spaltung zur Eintragung in das Handelsregister anmeldet, muss seiner Anmeldung eine Schlussbilanz beifügen. Bei der Frage, was das ist, hilft ein einfacher Blick ins Gesetz: In § 17 Abs.
Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich aufgrund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Abrede verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige Taten des Betruges zu begehen. Dabei ist es unschädlich, wenn diese Taten für einzelne Tatbeteiligte auf Grund eines einheitlichen Organisationsbeitrages in …
Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Vergütungen für Partnerschaftsvorschläge werden in der Judikatur der Landgericht Hannovere regelmäßig die allgemeinen, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärten Grundsätze zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit zugrunde gelegt und auf die Umstände des Einzelfalles angewandt. Ein wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs.
VI. Preiskontrolle durch den Schädiger? Eine Kürzung der Sachverständigenkosten mit dem Argument, diese seien überhöht, könnte im Ergebnis auf eine Preiskontrolle durch den Schädiger hinauslaufe …
Die Debatte um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ehe für alle nimmt schneller Fahrt auf, als man mit dem Schreiben nachkommt. Mittlerweile ist es, wenn man die Spannbreite der Äußerungen einigermaßen zu überblicken versucht, fast so, als ob es niemanden mehr gäbe, der einem Verfahren vor dem BVerfG noch hinreichende Erfolgsaussicht bescheinigen mag; selbst wer eigene …
OLG Köln – Strafbarkeit eines Journalisten wegen Bildveröffentlichung eines vermeintlichen Ebola-Patienten Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Fotojournalist strafbar macht, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken.
Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, „wie viele und welche Gruppierungen im salafistischen/islamistischen/dschihadistischen Milieu“ nach Kenntnis der Bundesregierung Drogenhandel zur Finanzierung ihrer Aktivitäten …
Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche zwischen den Eheleuten geteilt. Un …
Die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ist mit europäischem Recht nicht vereinbar: Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) Ende Juni 2017 entschieden (OVG NRW, Beschluss v. 22.6.2017, Az. 13 B 238/17. Die Entscheidung des OVG NRW bezieht sich dabei auf die Klage des Providers Spacenet.
Ein Widerruf muss die Vollmacht nicht insgesamt beseitigen. Auch ein teilweiser Widerruf ist möglich, durch den die fortbestehende Vollmacht lediglich beschränkt wird1. Insbesondere ist die Möglichkeit eines T …
Miete mindern – aber richtig! Erklärung für Mieter zur Mietminderung Fachanwalt + Mietrecht + Bredereck Was das Thema Mietminderung angeht, beobachte ich in der Praxis immer wieder, dass Mieter – auch dann, wenn sie von einer Mietervereinigung oder Anwälten – vertreten werden, riskant oder jedenfalls unglücklich vorgehen.
Amtsgericht Rostock vom 09.05.2017, Az. 49 C 76/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen In diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Rostock hatte der beklagte Anschlussinhaber eingewandt, die Rechtsver …
Die Klägerin und ihr Mann waren Pflegeeltern für 3 minderjährige Kinder. Bei einer Hausdurchsuchung wurden auf dem Computer der Familie kinderpornografisches Material gefunden, allerdings ausschließlich in dem passwortgeschützten Benutzerprofil des Pflegevaters. Dort fanden sich auch Chat-Verläufe, in denen pädophiles Verhalten beschrieben wurde.
Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus. Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen.
Kreditbewertung: Schufa teilt Verbrauchern nicht alle gespeicherten Daten mit – Wirtschaft
Unprecedented civil union unites Brazilian trio
