VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> UNFALL Kollision eines Spurwechslers mit einbiegendem Fahrzeug Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Spurwechsler mit einem aus einer untergeordneten Straße einbiegendem Fahrzeug gekommen. Hier ist eine Erschütterung des Anscheinsbeweises aus § 8 II StVO nicht gegeben wenn das einbiegende Fahrzeug bis zum Unfallz …
Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Park&Ride Parkplatz unzulässig abgestellt (vorliegend: …
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Reisender einen Zypern-Urlaub gebucht. Dort fühlte er sich von den zirpenden Zikaden heftigst gestört. Nach dem Vortrag des Reisenden zirpten die Insekten täglich zwischen sieben Uhr Vormittags und sieben Uhr Abends – eine Erholung sei unmöglich gewesen. Aus diesem Grund wollte der Reisende vom Reispreis …
Die Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung führt zu k …
Eine Bank ist nicht verpflichtet, über Phishing erschlichenes Geld zu erst …
Das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein kann vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schle …
Ein Mieter, dem seine Vermieterin vorwirft ihren Hund mit einer gesundheitsschädlichen Substan …
Bankseitig vorformulierter Vereinbarungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in …
Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angef …
Wurde in der Wohnung des Mieters bei der Wohnungsabnahme eine Vereinbarung getroffen, nach der d …
In einem als Pilotverfahren geführten Prozess hat das Landgericht Dresden die gegen einen Skoda-Händler …
Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs m …
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fah …
Im vorliegenden Fall enthielt der Mietvertrag unter § 23 die folgende Regelung: Di …
Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlan …
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