• Danke, lieber Justizminister

      Wer schon mal die Freude hatte, die Sitzung eines Strafrichters (Amtsgericht) ganz oder teilweise zu besuchen, wird sich gewundert haben. Unglaublich, wie viele Angeklagte doch tatsächlich ohne Anwalt erscheinen. In den niederen Sphären der Rechtspflege herrscht keine Anwaltspflicht, und beim Vorwurf einer kleineren Straftat kann ja auch nicht so viel passieren.

      Udo Vetter/ LawBlog- 929 Leser -
    • Schlechte Performance

      Vor einigen Tagen war ich an einem Amtsgericht im Osten Deutschlands. Die lange Anreise bedingte, dass ich einen Zeitpuffer mitbrachte. Den nutzte ich, um schon mal etwas vom Verhandlungsstil des Richters zu schnuppern. Es wurde ein trauriges Schauspiel, was allerdings an einer anderen Hauptperson lag.

      Udo Vetter/ LawBlog- 777 Leser -
    • Schönes Urteil, schwerer Fehler

      Ich will jetzt nicht sagen, die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht hätte sich mit ihrem Urteil keine Mühe gemacht. Immerhin elf Seiten brachte sie zu Papier, um die Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen eines Drogendelikts zu begründen. Schon als mir der Mandant über seinen Prozess berichtete und mich mit Rechtsmitteln gegen das Urteil beauftragte, habe ich gestutzt.

      Udo Vetter/ LawBlog- 696 Leser -
  • Sommerpause

    Das law blog macht eine Sommerpause. Ab dem 7. September geht es weiter. Lesern, die trotzdem ml vorbei schauen wollen, möchte ich einen Blick ins Archiv empfehlen. Dort finden sich alle B ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 39 Leser -
  • Gespräche mit Alexa

    Haben Sie heute schon mit Alexa gesprochen? Oder haben Sie einer Smartphone-App Sprachbefehle aufgetragen? Dann ist vielleicht meine neue ARAG-Kolumne für Sie interessant. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Vor- und Nachteilen der Sprachsteuerung, die immer mehr in unserem Alltag Einzug hält. Hie ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 156 Leser -
  • Auch Reichsbürger dürfen Auto fahren

    Bloß weil ein Straßenverkehrsamt einen Autofahrer in die Nähe der „Reichsbürgerbewegung“ rückt, darf diesem nicht die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die Stadt Freiburg hatte von einem mutmaßlichen Reichsbürger verlangt, dass dieser ein psychiatrisches Gutachten vorlegt. Als der Mann dies verweigerte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 203 Leser -
  • Immer erst von hinten lesen

    Wenn ich Behördenakten lese, fange ich immer hinten an. Kann ja sein, dass sich seit Beginn des Verfahrens schon was Relevantes ereignet hat. Es wäre ja übel, nach anderthalb Stunden Lektüre festzustellen, dass der Staatsanwalt das Verfahren schon sich aus eingestellt hat. Zum Beispiel mangels Tatverdachts.

    Udo Vetter/ LawBlog- 369 Leser -
  • Bank muss kostenlos Auskunft geben

    Es gibt ja kaum eine Dienstleistung, die sich Banken heutzutage nicht bezahlen lassen. Aber nicht jede Gebühr ist auch tatsächlich gerechtfertigt. So kassiert die Postbank zum Beispiel sechs Euro, wenn ein Kunde sein Passwort oder seine Postbank-ID vergessen hat. Ganz in Ordnung dürfte das allerdings nicht sein – und die Postbank scheint dies auch zu wissen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 223 Leser -
  • Lesen als „Strafe“

    Mal ein Buch lesen – das hat sicher noch niemandem geschadet. Genau das denken sich in München auch Jugendrichter. So verdonnerte eine Richterin jetzt einen 29-Jährigen zu 20 Stunden Lektüre. Der junge Mann war wiederholt aufgefallen, weil das Nummernschild an seinem Motorrad falsch befestigt und damit nur schwer zu entziffern war. Also keine großartige Sache.

    Udo Vetter/ LawBlog- 172 Leser -
  • Keine vernünftige Argumentation

    Falls Sie heute an einem Kindergarten vorbeikommen oder sich gar etwas länger in dessen Nähe aufhalten, geben Sie Gas. Sonst landen Sie in der Verbrecherkartei der Polizei. Nur deswegen. So ist es jetzt einem Mann in München passiert, und die Münchner Polizei ist auch noch stolz auf ihr Vorgehen. Das kann man im Pressebericht für den 10. August 2017 (Nr. 1253) nachlesen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 227 Leser -
  • ?!?!?!

    ?!?!?! Aus einem Anhörungsbrief der Polizei: Die Kommissarin gehört unverkennbar bereits zur Gener ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 213 Leser -
  • Gericht stoppt Frauenförderung der Polizei

    Friedrich Wilhelm I. verlangte „Lange Kerls“ in seinem Leibregiment. 1,85 Meter mussten die Soldaten mindestens messen. Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt man sich bei der Körpergröße bescheidener: Frauen dürfen mit 1,63 Metern in den Polizeidienst, Männer mit 1,68 Metern. Das war jedenfalls bislang so. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Regelung nun für unwirksam erklärt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 204 Leser -
  • Schöner wohnen, offline

    Aus dem Bericht über die Durchsuchung einer sehr schönen, sehr teuren und extrem nobel eingerichteten Eigentumswohnung: In dem gesamten Objekt wurde keinerlei PC-Technik, Zubehör wie Router oder Speichermedien gefunden. Es fanden sich auch keine Möbelstücke, auf denen noch vor kurzem ein PC o.ä. abgestellt gewesen sein könnte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 448 Leser -
  • Moderne Zeiten

    Moderne Zeiten Aus einer Anfrage: Sehr geehrter Herr Anwalt, kann ich für Ihre Dienste auch in Bitcoins z ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 186 Leser -
  • Überlastung, hausgemacht

    Die Strafjustiz ist ja so schrecklich überlastet. Mal abgesehen vom Wahrheitsgehalt dieser Aussage, ist jedenfalls eines klar: Viele der Probleme sind hausgemacht. Als kleines Beispiel möchte ich eine Anklage nennen, die gegen einen meiner Mandanten erhoben wurde. Bei einer Rangelei, an der er zunächst nicht direkt beteiligt war, soll mein Mandant dazwischen gegangen sein.

    Udo Vetter/ LawBlog- 388 Leser -
  • Mal nicht das volle Programm

    Wo wir heute schon mal bei Drogen sind (siehe den letzten Beitrag), findet sich in der nächsten Ermittlungsakte auf meinem Schreibtisch der Beweis. Der Beweis dafür, dass die Polizei nicht unbedingt jedem immer gleich was Böses will. Mein Mandant war von einer Polizeistreife in einem Kneipenviertel angehalten worden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 122 Leser -
  • Herr A will sein Geld zurück

    Aus einem Polizeibericht, es geht um ein kleines Drogengeschäft vor einer Diskothek: Der Beschuldigte A äußerte sich sinngemäß wie folgt: Er habe vom Beschuldigten B zwei Steine MDMA kaufen wollen. Dafür habe er ihm 50 Euro gegeben. Dann sei der Beschuldigte B von den Türstehern angesprochen und überwältigt worden. Der Zeuge A habe seine Drogen also gar nicht erhalten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 172 Leser -
  • Nicht hinnehmbares Gefühl des Überwachtwerdens

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start eines Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahn ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 89 Leser -
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