July 6, 2017 Europäische Markenanmeldung der Amazon Registry Services, Inc. vom 30.05.2017: Markennummer 16782567 Nizz …
Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch sich die gesicherten Forderungen belaufen. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist.
Kürzlich hat der Bundestag eines der schärfsten Überwachungsgesetze aller Zeiten beschlossen, indem er unter Ausnutzung eines Verfahrenstricks die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Dadurch blieb der Bundesrat bislang außen vor.
In its decision in the case of Perelman v. Germany (application no. 32745/17) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application in …
Vor 71 Delegierten und rund 100 geladenen Gästen hat in Würzburg die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags begonnen. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Inklusion geht alle a …
OLG Köln Urteil vom 02.06.2017 6 U 182/16 Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Klausel in den AGB unzulässig ist, die eine allgemein Einwilligung für Werbeanrufe nach Vertragsbeendigung enthält. Es ging um folgende Klausel der Telekom Deutschland GmbH: “Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der Telekom Deutschland GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persö …
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht Eine durchaus interessante Entscheidung. Der Betroffene hätte eine Fahrerlaubnis haben müssen. Sein Fahrzeug, das …
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten bei der heutigen Vollversammlung des Bezirketags die Verdienste der bayerischen Bezirke insbesond …
06.07.17 DruckenVorlesen Ein Wettbewerbsverband muss sich die Kenntnis einzelner Mitglieder von dem streitgegenständlichen Wettbewerbsverstoß nicht zurechnen lassen (OLG Hamm, Urt. v. 21.03.2017 – Az.: 4 U 167/16). Im vorliegenden Rechtsstreit ging es u.a. um die Frage, ob der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch bereits verjährt war.
Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Lebensmittelüberwachung und Veterinärverwaltung beschlossen [red. Hinweis: wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mi …
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma GamesTrade UG vor, vertreten durch die Kanzlei Absenger. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Verlinkung zur OS-Plattform und ein Verstoß gegen die ODR-Verordnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma GamesTrade UG unserem Beitrag. 1.
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins VDAK e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unvollständiger Garantieangaben. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins VDAK e.V. in unserem Beitrag. 1. Was wird in der Abmahnung des Vereins VDAK e.V.
Das Bayerische Kultusministerium weist den heutigen Vorwurf der SPD zum Ganztag zurück. Bayern hat die gebundenen und offenen Ganztagsangebote sowie die Mittagsbetreuung zum S …
Das Oberlandesgerichts Köln (Urteil v. 05.01.2017 – 15 U 121/16) hat entschieden, dass einer Ärztin gegenüber einem Arztbewertungsportal unter anderem kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung ihres Profils und kein Unterlassungsanspruch zusteht. Hierzu das OLG Köln leitsätzlich: Ärzte haben es grundsätzlich hinzunehmen, dass sie im Internet bewertet werden und dass ei …
Christa Naaß ist die neue Zweite Vizepräsidentin und Schatzmeisterin des Bayerischen Bezirketags. Bei ihrer Wahl erhielt die mittelfränkische stellvertretende Bezirkstagspräsidentin bei der Vollversamm …
Jeder kommt im Laufe seines Lebens mit dem Recht in Verbindung und sollte deswegen vorab schon ein gutes Grundwissen über das deutsche Recht und di …
[IITR – 2.7.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Google: Überwachung und Datenaustausch >>> Microsoft-Fall vor Supreme Court >>> Sprachsteuerung und Voice Search >>> Weitergabe von Kontaktdaten an WhatsApp unzulässig >>> Digitale Gesellschaft: Segen und Fluch >& …
Amtsgericht: Weitergabe von Kontaktdaten an WhatsApp unzulässigKontaktdaten im Handy dürfen nicht automatisch an WhatsApp weitergeleitet werden. Nun muss eine Mutter alle im Handy ihres Kindes gespeicherten Personen nachträglich um Erlaubnis fragen.
Rechtzeitige Aufklärung über Vertretung des Wahlarztes von Dr. Florian Wölk am 6. Juli 2017, Rubrik: Krankenhausrecht, Privatabrechnung, Wahlleistungsvereinbarung Die Vereinbarung einer Vertretung des Wahlarztes bei einer vorhersehbaren Verhinderung des Wahlarztes ist voraussetzungsvoll und bereitet der Praxis in vielen Krankenhäusern Probleme.
Während gestern das Urteil des OLG Karlsruhe die Runde machte, blieb die Frage offen, welchen Zweck es hat, die AachenMünchener zu verklagen, wenn man hätte auch Ansprüche gegen den Vertrieb (hier die DVAG) und gegen den Vermögensberater hätte geltend machen können. Dass isoliert nur gegen den Berater vorgegangen wird, ist selten.
Kreditbewertung: Schufa teilt Verbrauchern nicht alle gespeicherten Daten mit – Wirtschaft
Unprecedented civil union unites Brazilian trio
